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Mayer (CSU): Personelle Konsequenzen nicht auf der Tagesordnung

Im BAMF-Skandal hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium (BMI), Stephan Mayer (CSU), BAMF-Chefin Cordt Rückendeckung gegeben.

Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen) sagte Mayer: "Personelle Konsequenzen stehen jetzt nicht voran auf der Tagesordnung. Es geht darum, inhaltlich die richtigen Konsequenzen zu ziehen und da hat Frau Cordt durchaus zu Beginn des Septembers letzten Jahres, was die Qualitätssicherung anbelangt, einiges verbessert." Jetzt gelte es, es dabei nicht zu bewenden, sagte Mayer.

"Wir müssen hier insgesamt besser werden und vor allem verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückgewinnen."

Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland hätten "zurecht einen Anspruch darauf, dass diese Entscheidungen auch rechtsstaatlich einwandfrei getroffen werden."

Wie die damalige Bremer Außenstellenleiterin nach einem Disziplinarverfahren, das den Entzug ihrer Befugnis als Außenstellenleitung (zum 31.7.2016) zur Folge hatte, zurückkehren konnte, gelte es jetzt zu ermitteln, sagte der Staatssekretär: "Sie war ja nicht alleine, sie hat offenbar mit Mitarbeitern in der Außenstelle kollusiv vielleicht sogar kriminell verwerflich zusammengearbeitet."

Der Bundestagsausschuss befragt Horst Seehofer am kommenden Dienstag

Mayer bestätigte, dass Bundesinnenminister Seehofer am kommenden Dienstag in den Innenausschuss des Bundestages kommt.

"Sie können sich sicher sein, das Bundesinnenministerium und insbesondere der Bundesinnenminister haben überhaupt kein Interesse daran, irgendetwas zu vertuschen. Uns ist an einer schonungslosen und auch vollständigen Aufklärung dieser sehr misslichen Angelegenheit gelegen, aber auch daran, daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen."