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29. März 2019: May will Brexit-Datum gesetzlich festschreiben

29. März 2019: May will Brexit-Datum gesetzlich festschreiben

Die britische Premierministerin Theresa May will das Datum des EU-Austritts ihres Landes per Gesetz festschreiben. Das machte May in einem Gastbeitrag in der britischen Tageszeitung "The Telegraph" deutlich.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

"Das Vereinigte Königreich wird die EU am 29. März 2019 um 23 Uhr britischer Zeit verlassen", schrieb May. Dieser Satz solle auf dem Deckblatt des Gesetzes stehen. Der Vorstoß soll per Änderungsantrag in das EU-Austrittsgesetz eingebracht werden. Offenbar will May pro-europäische Abweichler in der eigenen Partei auf Linie bringen.

EU-Studie: Brexit kostet Deutschland Milliarden

Brexit kommt Deutschland teuer zu stehen. Nach einer Studie des EU-Parlaments dürften dem EU-Haushalt nach einem Brexit dauerhaft netto 10,2 Milliarden Euro fehlen. Davon müsste Deutschland als größter Nettozahler bei unveränderten Rahmenbedingungen rund 3,8 Milliarden Euro übernehmen. Das entspreche einer Steigerung der jährlichen Beitragszahlungen um 16 Prozent. 

BDI: "Gefahr eines ungeordneten Brexit bleibt hoch"

Unterdessen warnt der BDI vor den Folgen eines ungeordneten Ausstiegs Großbritanniens aus der EU. "Die Gefahr eines sehr harten Brexits bleibt hoch", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang der Nachrichtenagentur Reuters. Die deutschen Unternehmen bereiteten sich auf alle Szenarien vor. Klar sei schon jetzt: "Ein umfassendes Handels-, Investitions- und Wirtschaftsabkommen für das zukünftige Verhältnis wird unmöglich am 30. März 2019 verhandelt, vereinbart und ratifiziert sein." Der Prozess werde vielmehr Jahre dauern.

Von dem Treffen mit May erhofft sich Lang mehr Klarheit über die britischen Vorstellungen und Optionen für die Jahre über 2019 hinaus. Bislang fehlten in den Brexit-Verhandlungen ausreichende Fortschritte, sagte er.