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12.2.19, London: Theresa May im Unterhaus
© pa/dpa/House of Commons
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12.2.19, London: Theresa May im Unterhaus

Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat sich im Unterhaus zuversichtlich gezeigt, dass ein überarbeiteter Brexit-Deal die Zustimmung des Parlaments erhält. Sie brauche allerdings noch mehr Zeit und Unterstützung für Änderungen am Brexit-Abkommen. Die Gespräche seien in einer entscheidenden Phase, sagte sie und rief die Parlamentarier auf, die Nerven zu behalten.

Erneut lehnte sie den Vorschlag des Oppositionsführers Jeremy Corbyn ab. Dieser hatte für eine dauerhafte Zollunion mit der EU geworben. Corbyn warf May vor, auf Zeit zu spielen und so die Abgeordneten zur Unterstützung ihres Brexit-Deals zu zwingen.

Nächste Abstimmungsrunde

Am Donnerstag ist einer weitere Abstimmungsrunde über die nächsten Schritte im Brexit-Prozess vorgesehen. Sollte das Parlament May dann mehr Zeit gewähren, wäre das bereits die zweite Verlängerung seit der Niederlage für den Brexit-Deal. Bisher lehnt die Europäische Union jegliche Änderung am Abkommen zum EU-Austritt kategorisch ab.

Die Abgeordneten haben sich eine Art Veto-Recht für das Abkommen mit Brüssel gesichert. Die Regierung kann dieses nur unterzeichnen, wenn zuvor das Parlament zugestimmt hat. Die Abstimmung wird daher als "meaningful vote" bezeichnet, als "bedeutungsvolles Votum". Forderungen, sich auf ein Datum dafür festzulegen, wies May zurück. "Sobald wir den Fortschritt erreicht haben, den wir brauchen, werden wir eine weitere bedeutungsvolle Abstimmung abhalten", sagte May im Parlament.

Abstimmung am 27. Februar?

Sollte es bis Ende Februar nicht soweit sein, versprach die Regierungschefin eine dritte Abstimmungsrunde am 27. Februar. Tags zuvor werde sie eine weitere Erklärung abgeben, so May.

Oppositionschef Corbyn wollte sich damit nicht zufrieden geben. "Wir müssen einen ungeregelten Brexit ausschließen", forderte der Labour-Chef. "Die Premierministerin hat nur eine echte Taktik, das ist Zeit zu schinden in der Hoffnung, dass die Abgeordneten sich dazu erpressen lassen, für einen zutiefst mangelhaften Deal zu stimmen", kritisierte er.

Beobachter halten es inzwischen für wahrscheinlich, dass eine zweite Abstimmung über das Brexit-Abkommen erst nach dem nächsten EU-Gipfel am 21. März stattfinden könnte - wenige Tage vor dem Austrittstermin.