| BR24

 
 

Bild

Theresa May
© dpa-Bildfunk

Autoren

Jens-Peter Marquardt
© dpa-Bildfunk

Theresa May

Die britische Regierung will den Austritt aus der EU auf den 30. Juni verschieben. Das geht aus dem Brief hervor, den Premierministerin May an EU-Ratspräsident Tusk geschickt hat. May hatte ihren Vorschlag zuvor noch einmal geändert. Gestern hieß es noch, nach der Kabinettsitzung in London, die Briten würden auf dem EU-Gipfel zunächst eine Verlängerung der britischen Mitgliedschaft bis zum Sommer beantragen, aber mit der Option um eine weitere Verlängerung von ein bis zwei Jahren.

27 EU-Staats- und Regierungschefs müssen Verschiebung zustimmen

Übrig geblieben ist davon nur noch die Bitte um eine kurze Verlängerung: Mehrere Minister vom Hard-Line-Brexit-Flügel haben sich quer gestellt und mit ihrem Rücktritt gedroht, auch die Hardliner in ihrer konservativen Fraktion drohten mit einem Aufstand gegen die Premierministerin. Hinzu kamen skeptische Töne aus Brüssel. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte gestern Nachmittag erklärt, die Briten müssten sich entscheiden und entweder eine kurze oder eine lange Verschiebung des Austrittstermins beantragen.

Alle 27 übrigen EU-Staats- und Regierungschefs müssen auf dem morgen in Brüssel beginnenden Gipfel der Verschiebung zustimmen. Sonst bleibt es beim Austrittstermin 29. März.

Unterhaus in Sachen Austrittstermin hoffnungslos gespalten

Das Unterhaus ist hoffnungslos gespalten darüber, wie es nun weitergehen soll. Die einen wollen einen weicheren Brexit, so wie ihn der oppositionelle Labour-Chef Jeremy Corbyn favorisiert, andere wollen ein zweites Referendum, die Brexit-Hardliner würden einen No Deal Brexit in Kauf nehmen.

Laut Gesetz müsste Großbritannien die EU eigentlich in neun Tagen, am 29. März verlassen, doch eine Mehrheit über das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen ist nach wie vor nicht in Sicht. Für den Brexit-Hardliner Iain Duncan-Smith ist die EU wieder am Zug.

"Die EU hat nie verstanden wie unser Parlament funktioniert. Aber die Realität ist, solange es keine Änderungen an dem Deal gibt, kann es auch nicht für eine weitere Abstimmung im Unterhaus vorgelegt werden. Eine Verlängerung macht nur Sinn, wenn auch der Deal verändert wird. Einen anderen Grund kann es nicht geben." Iain Duncan-Smith, Brexit-Hardliner

Brexit-Hardliner wollen keine lange Verschiebung

Mehrere Brexit-Hardliner im Kabinett hatten sich im Vorfeld quer gestellt und mit ihrem Rücktritt gedroht, sollte May eine lange Verschiebung des Brexit auf den Weg bringen. Der ehemals konservativen Tory-Abgeordneten Anna Soubry, die sich aus Protest einer unabhängigen Gruppe angeschlossen hatte, platzt einmal mehr der Kragen.

"Das hier ist eine beispiellose Krise. In solchen Zeiten brauchen wir Klarheit und wir brauchen Führungsstärke. Wir müssen unser Land, unser nationales Interesse in den Vordergrund stellen. Stattdessen folgt die Premierministerin den Interessen ihrer Partei, den Brexit-Hardlinern, statt ihrer Pflicht nachzukommen, im nationalen Interesse zu handeln." Anna Soubry, Tory-Abgeordnete

Konservative Tories wollen zweites Referendum

Anna Soubry fordert ein zweites Referendum, für die Vorbereitung und die Durchführung müsste der Brexit um mindestens ein halbes Jahr verschoben werden. Doch auch für eine weitere Volksabstimmung gibt es derzeit keine Mehrheit im britischen Unterhaus. Eine finale Entscheidung über eine Verschiebung des Brexit wird es wohl diese Woche nicht geben.

Neun Tage vor dem geplanten Austritt aus der EU hat die britische Premierministerin May bei der EU eine Verschiebung des Termins beantragt.

Neun Tage vor dem geplanten Austritt aus der EU hat die britische Premierministerin May bei der EU eine Verschiebung des Termins beantragt.