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Wegen der stark steigenden Corona-Infektionszahlen haben die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel einen harten Lockdown ab Mittwoch vereinbart. Die Kanzlerin fasst die wichtigsten Beschlüsse zusammen.

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Corona: Harter Lockdown ab Mittwoch - Lockerung für Weihnachten

Bund und Länder haben sich wegen Corona auf einen harten Lockdown ab Mittwoch geeinigt. Schulen, Kitas und viele Geschäfte müssen schließen. In ganz Bayern kommt eine nächtliche Ausgangssperre. Für Weihnachten wird die Kontaktbeschränkung gelockert.

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Von
  • Petr Jerabek
  • Jürgen P. Lang

Wegen wieder stark steigender Corona-Zahlen wird das öffentliche Leben in Deutschland ab Mittwoch noch einmal stärker heruntergefahren. Die bisherigen Maßnahmen hätten nicht gereicht, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder. "Wir sind zum Handeln gezwungen und handeln jetzt auch."

Harter Lockdown: Die meisten Geschäfte schließen

Von Mittwoch bis mindestens 10. Januar werden daher laut Merkel die meisten Geschäfte des Einzelhandels geschlossen - offen bleiben nur Läden für Lebensmittel und den notwendigen täglichen Bedarf. "Es wird auch darauf geachtet, dass der Verkauf von Nicht-Lebensmittel-Produkten im Lebensmitteleinzelhandel nicht ausgeweitet wird", sagte Merkel.

Auch Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege müssen schließen - also Friseure, Kosmetikstudios und Massagepraxen. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich. Restaurants dürfen weiter Speisen zum Mitnehmen verkaufen, der Verzehr vor Ort aber wird untersagt - um Ansammlungen von Menschen zu verhindern. Merkel kündigte zugleich umfangreiche Wirtschaftshilfen für die vom Lockdown betroffenen Unternehmen an.

Schulen und Kitas ab Mittwoch weitgehend zu

Auch an den Schulen und Kindertagesstätten sollen die Kontakte der Kanzlerin zufolge deutlich eingeschränkt werden. "Das bedeutet, dass Kinder - wann immer möglich - zu Hause betreut werden. Und daher werden im Zeitraum ab 16. Dezember, also ab Mittwoch, die Schulen grundsätzlich geschlossen, beziehungsweise die Präsenpflicht ausgesetzt." Es soll lediglich eine Notfallbetreuung geben. Für Schüler soll Distanzunterricht angeboten werden. "Für Abschlussklassen können gesonderte Regelungen erlassen werden", erläuterte Merkel.

Wie es nach dem bayerischen Winterferien am 11. Januar an den Schulen weitergeht, ist noch offen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte allerdings, er könne sich nicht vorstellen, "dass einfach alles wieder so normal weitergeht". Er versprach aber, "dass Abschlussklassen ihre Prüfungen schaffen werden" - ohne zusätzlichen Leistungsdruck.

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden nach Angaben der Kanzlerin gebeten, für den Zeitraum vom 16. Dezember bis 10. Januar Betriebsferien oder großzügige Homeoffice-Lösungen anzubieten. Söder stellte einen "finanziellen Ausgleich" für berufstätige Eltern in Aussicht, die für die Betreuung ihrer Kinder Urlaub nehmen müssen.

Ausnahme-Regel für Weihnachten

Es bleibt bei den bisherigen Kontaktbeschränkungen: Treffen dürfen sich maximal fünf Personen aus zwei Haushalten, plus dazugehörige Kinder unter 14 Jahren. Nur für die Weihnachtstage vom 24. bis 26. Dezember dürfen vier weitere Personen aus dem engsten Familienkreis zum eigenen Haushalt dazukommen - also Ehe- oder Lebenspartner, Eltern, Kinder, Geschwister, Geschwisterkinder und deren Haushaltsangehörige.

"Aber es wird an alle Bürgerinnen und Bürger appelliert, wenn sie andere Hausstände aus der Familie zu Weihnachten zu sich einladen, wann immer möglich die Kontakte sieben Tage vorher zu reduzieren", sagte Merkel, "also eine Schutzwoche einzulegen". Gottesdienste sollen nur unter strengen Auflagen möglich sein. "Wir werden dazu Gespräche mit den Kirchen führen, das wird das Bundesinnenministerium machen." Laut Söder soll es Gottesdienste nur mit Maske, mit Anmeldung und ohne Gesang geben.

(Redaktioneller Hinweis: In einer ersten Fassung dieses Artikels war von maximal neun Personen an Weihnachten die Rede. Das wäre nur bei einem Fünf-Personen-Haushalt der Fall, aber nicht bei kleineren Haushalten. Es gilt für Weihnachten vielmehr die Regel: eigener Haushalt plus vier enge Verwandte aus anderen Haushalten.)

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), sagte, es bleibe - gerade über Weihnachten - einiges erlaubt. "Aber man muss auch nicht alles machen, was möglich ist", betonte er. Jeder solle sich selbst prüfen, wie er am besten seine Familie, Freunde und sich selbst schützen könne.

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Auch Bayern Ministerpräsident Markus Söder hat sich mit eindringlichen Worten an die Menschen in Deutschland und Bayern gewandt.

Söder: Nächtliche Ausgangssperre für ganz Bayern

Söder kündigte an, dass die nächtlichen Ausgangssperren von 21 bis 5 Uhr auf ganz Bayern ausgedehnt werden. Bisher gilt eine solche Regelung nur für Landkreise und kreisfreie Städte, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz höher als 200 ist. Das habe sich dort in den vergangenen Tagen sehr bewährt, sagte Söder. Mittlerweile liege auch ganz Bayern über dem 200er-Wert, daher die Ausweitung. "Wir wollen auch da die ganzen privaten Feiern, private Kontakte einfach reduzieren."

Keine Böller an Silvester

Für Silvester wird die Weihnachts-Lockerung der Kontaktbeschränkung nicht mehr gelten. Das bedeutet: maximal fünf Personen aus zwei Haushalten. In Bayern gilt darüber hinaus die nächtliche Ausgangssperre auch an Silvester: "Ab 21 Uhr bleibt man ohnehin zu Hause", sagte Söder.

Darüber hinaus wird dem Bund-Länder-Beschluss zufolge der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester verboten. Das sei de facto ein Böllerverbot, erläuterte Söder. Aus den Krankenhäusern sei der dringende Wunsch gekommen, ihnen die zusätzliche Arbeit zu ersparen, die in der Regel durch Böller-Verletzungen anfällt. "Es wird halt ein stilles Silvester. Es ist schade, es ist wirklich schade, aber es glaube ich in diesem Jahr geboten."

Scholz verspricht "sehr umfassende" Hilfe

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) versicherte, die Politik werde "allen beistehe, die Hilfe, Beistand und Unterstützung brauchen". Neben steuerlichen Erleichterungen werde es "sehr umfassende Wirtschaftshilfe, Überbrückungshilfe geben". So werde es bis zu 500.000 Euro Unterstützung im Monat "für direkt oder indirekt geschlossene Betriebe" geben, kündigte der Minister an.

Es werde auch leichter möglich werden, bei Umsatzausfällen Überbrückungshilfe in Anspruch zu nehmen. Die zusätzlichen Hilfen hätten einen Umfang von rund 11 Milliarden Euro pro Monat. "Das ist schon eine sehr umfassend gestaltete Unterstützung", betonte Scholz, und er halte sie für absolut richtig.

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Immer wieder wurde die Runde aus Ministerpräsidentin und Bundesregierung als zu zögerlich kritisiert. Am 3. Advent ging es schnell. Man wollte und durfte sich nicht mit Kommas aufhalten, so Vizekanzler Scholz.

Bayerisches Kabinett berät am Montag

Söder kündigte an, Bayern werden die Bund-Länder-Beschlüsse "maximal" umsetzen. Wie der BR aus Regierungskreisen erfuhr, soll bereits morgen das bayerische Kabinett darüber beraten. Am Dienstag soll sich dann der Landtag damit befassen.

Der Koalitionspartner der CSU, die Freien Wähler, kündigten bereits ihre Zustimmung zu den Beschlüssen an. Fraktionschef Florian Streibl sagte bei BR24Live, die Freien Wähler würden den Beschluss, der in ganz Deutschland gelten solle, schon mittragen.

Nächster Bund-Länder-Gipfel am 5. Januar

Wie es nach dem 10. Januar weitergeht, wollen die Ministerpräsidenten am 5. Januar mit der Kanzlerin beschließen. Ob der Lockdown dann gelockert oder genauso hart fortgeführt wird, soll anhand der Corona-Zahlen beraten werden. "Ziel bleibt, dass die Kontaktnachverfolgung wieder möglich wird", betonte die Kanzlerin. Es müssten daher wieder Sieben-Tage-Inzidenzen von 50 (Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen) oder weniger erreicht werden.

Söder stellte klar, geplant sei der Lockdown bis 10. Januar. "Ich sage ausdrücklich: so lange es dauert." Corona halte sich nicht an Daten der Ministerpräsidenten oder Feiertage, sondern nehme sich den Freiraum, den man dem Virus lasse. Oberste Aufgabe und Priorität sei jetzt das Virus zu bekämpfen.

Die Pressekonferenz in voller Länge:

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Bildrechte: dpa-Bildfunk/Bernd von Jutrczenka

Bund und Länder haben sich wegen Corona auf einen harten Lockdown von Mittwoch bis 10. Januar geeinigt. Schulen, Kitas und viele Geschäfte müssen schließen. Für Weihnachten wird die Kontaktbeschränkung gelockert, Feuerwerk darf nicht verkauft werden.

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