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Maximal 8 Euro/m²? Söder attackiert Berliner Mietendeckel-Pläne | BR24

© BR/Andrea Schnelzer

Maximal 7,97 Euro Kaltmiete soll ein Quadratmeter künftig in Berlin kosten – wenn es nach der Linken geht. Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Nun hat auch Bayerns Ministerpräsident Söder die Pläne hart kritisiert und Gegenvorschläge gemacht.

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Maximal 8 Euro/m²? Söder attackiert Berliner Mietendeckel-Pläne

Höchstens 7,97 Euro Kaltmiete soll ein Quadratmeter künftig in Berlin kosten – wenn es nach der Linken geht. Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Nun hat auch Bayerns Ministerpräsident Söder die Pläne kritisiert - und Gegenvorschläge gemacht.

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Knapp 8 Euro Maximal-Kaltmiete pro Quadratmeter mögen für manchen Großstadtmieter paradiesisch klingen. Entsprechende Mietendeckelungspläne der Berliner Stadtentwicklungssenatorin Kartin Lompscher (Linke) haben in den Augen vieler Kritiker aber vor allem negative Folgen. Entsprechend hart fallen die Reaktionen aus.

Söder: Mietpreisbremse statt Mietendeckel

"Wenn man will, dass nirgendwo mehr Wohnungen gebaut werden, dann muss man das machen", kommentierte etwa Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder die Idee aus Berlin bei einem Treffen mit Thüringens CDU-Chef Mike Mohring. Söder hält einen "Generaldeckel" für Mieten demnach nicht nur für kontraproduktiv sondern auch für möglicherweise verfassungswidrig.

Sein Rezept gegen die steigenden Mieten und die sinkende Verfügbarkeit von Wohnraum seien eher die Mietpreisbremse sowie das Fördern des Baus neuer Wohnungen - etwa durch neues Bauland und Bürokratieabbau bei Baugenehmigungen. "Dann würde sich der Mietpreis relativ schnell regeln", so Söder.

Scharfe Kritik in Berlin

Ebenso hat der auch für Bau und Wohnen zuständige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Mietendeckel klar abgelehnt. Auch er merkte an, dass das Konzept die Wohnungsengpässe nur verschärfen werde, da Investoren vom Bau abgeschreckt würden.

Auch von anderen Stellen gibt es teils scharfe Kritik. So warnt der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft, dass eine solche Regelung Investitionen in bestehende Immobilien einschränken würden. Die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) nannte die Vorschläge eine "Katastrophe". Der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sprach von "Enteignung" und "Sozialismusfantasien des Senats".

Auch SPD und Grüne zurückhaltend

Wirklich spruchreif scheinen die Pläne der Senatorin Lompscher allerdings noch nicht. So betonte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD): "Es handelt sich bei dem Papier weder um eine Senatsvorlage noch um einen Gesetzesentwurf." Vielmehr warte der Senat noch auf einen rechtssicheren Vorschlag. In der Bundeshauptstadt regiert eine rot-rot-grüne Koalition. Auch der dritte im Bunde, die Grünen, reagierten eher verhalten auf den Vorschlag der Linken. Nicht jeder Vermieter dürfe unter Generalverdacht der Spekulation gestellt werden, merkte die grüne Wirtschaftssenatorin Berlins, Ramona Pop, an.

An den grundsätzlichen Plänen zu einem Mietendeckel hält die Berliner Regierung jedoch fest. Trotz aller Kritik an ihrem Eckpunkte-Papier ließ die zuständige Katrin Lompscher wissen: "Wir wollen ein Stoppzeichen setzen gegen Spekulationen, für leistbare Mieten und eine soziale Stadt."

Unterstützung vom Mieterbund

Lompschers Pläne beinhalten konkret eine Kaltmiete zwischen 3,42 und 7,97 Euro pro Quadratmeter, die sich an Alter und Ausstattung der Wohnung orientiert. Die Lage bleibt beim Preis außen vor. Die Miete soll auch nachträglich gemäß den Vorgaben gesenkt werden können. Nach Modernisierungen können Vermieter begrenzt höhere Mieten verlangen. Neubauten ab 2014 sind ausgeschlossen.

Neben der zahlreichen und deutlichen Kritik an den Plänen gibt es auch Unterstützung für Lompschers Ideen. Der Deutsche Mieterbund begrüßt die Pläne des Berliner Senats und fordert ähnliche Regelungen auf Bundesebene.