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Es war eine ungemütliche Nach für Verkehrsminister Scheuer, CSU. Im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags musste er sich stundenlang erklären. Er widersprach Aussagen der Maut-Betreiber, die ihn stark belastet hatten.

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Wer hat gelogen? Twitter-Debatte zwischen Scheuer und FDP

Nach dem Maut-Untersuchungsausschuss ist auf Twitter ein Fernduell zwischen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und der FDP entbrannt. Scheuer und mehrere Abgeordnete bezichtigen sich gegenseitig der Lüge. Die Opposition fordert ein "Kreuzverhör".

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Von
  • Karin Goeckel

Es ist eine lange Nacht. Bis in die frühen Morgenstunden tagt der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut. Nach dieser Mammutsitzung zweifelt die Opposition im Bundestag an der Glaubwürdigkeit von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), denn bei der Befragung widersprechen sich Scheuer und die Manager der Betreiberfirmen in wesentlichen Punkten. Mehrere Bundestagsabgeordnete kritisieren den CSU-Minister, er habe in der Maut-Affäre die Unwahrheit gesagt. Auch sein Auftritt im Ausschuss überzeugt sie nicht.

"Herr Scheuer hat das Parlament belogen, und er hat sogar Betreiber aufgefordert, die Unwahrheit zu sagen. Ein absolutes Unding." Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP

Als BR24 die Aussage des saarländischen FDP-Abgeordneten Luksic auf Twitter verbreitet, reagiert Scheuer dünnhäutig. Er teilt den Tweet mit dem Kommentar "Olli Luksic lügt. Das ist die Wahrheit."

FDP will "Kreuzverhör" im Maut-Untersuchungsausschuss beantragen

Scheuers Tweet sorgt auf Twitter für eine kontroverse Diskussion, bei der sich mehrere FDP-Bundestagsabgeordnete zu Wort melden. Der Heidelberger Christian Jung erklärt, seine Fraktion werde eine Gegenüberstellung zwischen dem Minister und den Betreibern beantragen. "Danach wissen wir noch besser, wer lügt", schreibt Jung. Manuel Höferlin aus Mainz nennt es "ein starkes Stück", Luksic als Lügner darzustellen. Für Christine Aschenbrenner-Dugnus, FDP-MdB aus dem Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde, sind die Vorwürfe gegen Oliver Luksic "haltlos". Und der Frankfurter FDP-Abgeordnete Peter Heidt fordert Scheuer auf, Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten. "Sie tun damit nicht nur sich selbst einen Gefallen, sondern auch Ihrer Partei und unserem Land", so Heidt.

Twitter-User fordern Scheuers Rücktritt

Von den Twitter-Usern hagelt es Kritik und Spott am CSU-Minister. Viele fordern Andreas Scheuer auf, von seinem Amt zurückzutreten. "Herr Scheuer, bei allem Respekt! – Sie lügen, was das Zeug hält. Seien Sie einfach so ehrlich und gehen," schreibt etwa User Thorben. Auch Christoph Biggeleben fordert Scheuer auf: "Treten Sie einfach zurück. Sie sind schlicht untragbar".

Auch Grüne haben Zweifel an Scheuers Aussagen

Der Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer fordert ebenfalls den Rücktritt des Verkehrsministers. Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk sagte er, er habe erhebliche Zweifel an Scheuers Aussagen im Maut-Untersuchungsausschuss.

"Mir schien es so, dass Andreas Scheuer an den entscheidenden Stellen Erinnerungslücken hatte. Nach meinem Eindruck hat er gelogen. Dass er noch im Amt ist, ist eigentlich ein Skandal." Oliver Krischer, Fraktions-Vize der Grünen im Bundestag

Scheuers Auftritt im Maut-Untersuchungsausschuss sei eine Kombination aus Inkompetenz und Dreistigkeit gewesen. Er solle die Konsequenz aus der gescheiterten Maut ziehen und zurücktreten, so Krischer.

Scheuer hatte sich im Untersuchungsausschuss verteidigt

Im Untersuchungsausschuss in der Nacht auf Freitag hatte Verkehrsminister Scheuer gesagt, ein Angebot der Maut-Betreiber zu einer Verschiebung eines Vertragsschlusses bis zu einem EuGH-Urteil habe es nach seiner Erinnerung nicht gegeben.

Es habe auch kein Anlass bestanden, über eine Verschiebung zu sprechen, so Scheuer. "Vom Vertragsschluss war zu diesem Zeitpunkt noch nichts zu sehen." Denn das Angebot des Konsortiums lag da noch eine Milliarde Euro über dem von Bundestag bewilligten Rahmen von zwei Milliarden Euro. Außerdem sei man nach breiter Expertise davon ausgegangen, dass die Maut vor Gericht durchgeht und eine Niederlage "total unwahrscheinlich" sei.

Aus der CSU in München hieß es am Freitag, Scheuers Auftritt sei kein Freispruch - aber er habe sich besser geschlagen, als viele Kritiker gefürchtet haben. Scheuer habe sich Luft verschafft. Weiterhin würden die Vorwürfe aber schwer wiegen und man müsse abwarten, wie es im Ausschuss weitergehe.

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