BR24 Logo
BR24 Logo
Deutschland & Welt

Maut-Untersuchungsausschuss: Ramsauer nimmt Scheuer in Schutz | BR24

© BR

Im Maut-Untersuchungsausschuss hat Ex-Verkehrsminister Ramsauer seine Amtsnachfolger Dobrindt und Scheuer in Schutz genommen.

50
Per Mail sharen
  • Artikel mit Audio-Inhalten
  • Artikel mit Video-Inhalten

Maut-Untersuchungsausschuss: Ramsauer nimmt Scheuer in Schutz

Im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut in Berlin wurde heute der frühere Verkehrsminister Ramsauer als Zeuge befragt. Er nahm seine Nachfolger Dobrindt und Scheuer in Schutz. Der Fehler sei schon vorher in den Koalitionsverhandlungen gemacht worden.

50
Per Mail sharen

Im Maut-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags hat der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) seine Amtsnachfolger Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer (beide CSU) in Schutz genommen. Ramsauer sagte am Donnerstag als Zeuge, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der damalige CSU-Chef Horst Seehofer hätten bei den Koalitionsverhandlungen 2013 mit der SPD "sehenden Auges" eine "europarechtliche Unmöglichkeit" in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt.

"Meine Amtsnachfolger mussten mit dieser Hypothek umgehen, und der Rest ist bekannt." Peter Ramsauer, Bundesverkehrsminister 2009-2013

Konkret geht es um einen Passus im damaligen Koalitionsvertrag. Darin hieß es, dass zur zusätzlichen Finanzierung des Autobahnnetzes ein angemessener Beitrag der Halter von Autos erhoben werden solle, die nicht in Deutschland zugelassen sind. Zugleich wurde festgelegt, "dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute".

Ramsauer: So kann man es fast nicht umsetzen

Ramsauer sagte, er habe davor gewarnt, dass dies europarechtlich schwierig wäre. Deshalb habe er die Formulierung vorgeschlagen, dass "insgesamt" inländische Fahrzeughalter nicht belastet werden sollten. Dabei hätte es aber im Zusammenhang mit einer parallel geplanten Senkung der Kfz-Steuer Gewinner und Verlierer geben können - je nachdem, ob inländische Fahrzeughalter eine Vignette gekauft hätten oder nicht. So wie es aber im Koalitionvertrag vereinbart wurde, "kann man es fast nicht umsetzen", sagte Ramsauer.

EuGH stoppte die deutsche Pkw-Maut

Die Opposition wirft Scheuer bei der Maut schwere Fehler zu Lasten der Steuerzahler vor. Der Minister weist die Vorwürfe zurück. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die deutsche Pkw-Maut im vergangenen Sommer gestoppt. Sie sei diskriminierend für die Halter und Fahrer aus anderen EU-Ländern.

Scheuer will seine Handydaten vorlegen

Bekannt wurde jetzt auch, dass der Untersuchungsausschuss die Handy-Daten von Verkehrsminister Scheuer einsehen kann. Das bestätigte der FDP-Obmann im Ausschuss, Jung. Fehler wie beim Handy der früheren Verteidigungsministerin von der Leyen in der Berateraffäre seien damit verhindert worden. "Ursula von der Leyen hätte sich ein Beispiel an Andreas Scheuer nehmen können", erklärte Jung dazu. Das Bundesverkehrsministerium wolle offenbar selbst aus Fürsorgegründen für die Leitungsebene alle relevanten Daten von den dienstlichen Smartphones zur Verfügung stellen.

Bund klagt gegen gekündigte Maut-Betreiber

Im Streit um die finanziellen Folgen des Maut-Debakels hat der Bund eine Schiedsklage gegen die gekündigten Betreiber eingereicht. Damit will der Bund feststellen lassen, dass den Firmen keine Entschädigung zusteht.

"Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!

© Achim Wendler/BR

Im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut in Berlin wurde heute der frühere Verkehrsminister Ramsauer als Zeuge befragt. Er nahm seine Nachfolger Dobrindt und Scheuer in Schutz. Der Fehler sei schon vorher in den Koalitionsverhandlungen gemacht worden.