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Maut: Scheuer will nicht zahlen, Opposition verlangt Rücktritt | BR24

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Nach dem Scheitern der Pkw-Maut haben die gekündigten Betreiberfirmen Kapsch und CTS Eventim ihre Entschädigungsforderung an den Bund beziffert. Sie wollen rund 560 Millionen Euro. Bundesverkehrsminister Scheuer wies dies zurück.

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Maut: Scheuer will nicht zahlen, Opposition verlangt Rücktritt

Die Betreiber der gestoppten Pkw-Maut verlangen vom Bund 560 Millionen Euro. Das haben die Unternehmen nun bekannt gegeben. Bundesverkehrsminister Scheuer hält die Forderung für völlig unberechtigt. Grüne und FDP fordern zwingend seinen Rücktritt.

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Wie teuer könnte den Bund das Aus der Pkw-Maut zu stehen kommen? Monatelang hat die Bundespolitik diese Frage beschäftigt. Jetzt gibt es etwas mehr Klarheit. Am Nachmittag haben die beiden Unternehmen CTS Eventim und TrafficCom in einer Pflicht-Börsenmitteilung mitgeteilt, dass sie gegenüber dem Bund "finanzielle Ansprüche" in Höhe von 560 Millionen Euro für das geplatzte Projekt stellen.

EuGH stoppte Pkw-Maut im Juni

Im Juni hatte der Europäische Gerichtshof die geplante Einführung der Infrastrukturabgabe im Juni gestoppt. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kündigte daraufhin die zwischen dem Bund und dem Maut-Betreiber autoTicket, ein Joint Venture von Eventim und TrafficCom, unterzeichneten Betreibervertrag. Seitdem kursieren Schätzungen, in welcher Höhe der Betreiber vom Bund Schadensersatz verlangen würde. Die Rede war von mehreren hundert Millionen Euro.

560 Millionen Euro – wegen des entgangenen Gewinns

Die jetzt auf den Tisch gelegte Forderung in Höhe von 560 Millionen Euro setzt sich nach Angaben des Maut-Betreibers unter anderem zusammen aus dem entgangenen Gewinn über die Vertragslaufzeit von zwölf Jahren. Außerdem sehe "der Betreibervertrag die Kompensation der Beendigungskosten" vor, so CTS Eventim und Kapsch TrafficCom.

Scheuer: "Die Betreiber haben keinen Anspruch auf Entschädigung"

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wies diese finanziellen Forderungen sofort zurück. Wie schon seit Monaten betonte der CSU-Politiker auch heute nach der Bekanntgabe der Entscheidung: "Die Betreiber haben ihre vertraglichen Leistungen nicht erfüllt. Sie haben keinen Anspruch auf Entschädigung. Die Zahlen sind falsch und entbehren jeglicher Grundlage."

Gespräche mit den Betreibern im Januar

Scheuer sagte zudem, er habe die Maut-Betreiber für Mitte Januar zu Gesprächen eingeladen. Diese seien eine erste Vorstufe für ein Schiedsverfahren. In diesem Rahmen wird geprüft, ob sich beide Seiten annähern können und wollen.

Nach Angaben von CTS Eventim und Kapsch TrafficCom wird zunächst "ein unabhängiger Stichtagsprüfer die Ermittlung des entgangenen Gewinns" prüfen. Erst dann entscheide ein Schiedsgericht "über die Rechtmäßigkeit aller Ansprüche".

Scheuer in der Kritik: Opposition wiederholt Rücktrittsforderungen

Vertreter der Opposition wiederholten nach der Bekanntgabe der Schadensersatzforderung ihre Rücktrittsforderung in Richtung des Bundesverkehrsministers. "Jetzt haben wir es Schwarz auf Weiß. Herr Minister Scheuer hat zu Lasten des Steuerzahlers gezockt, er hat eine halbe Milliarde riskiert", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter: "Er muss zurücktreten, er ist in seinem Amt nicht mehr zu halten."

Christian Jung, FDP-Obmann im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut, teilte schriftlich mit: "Bei jedem Unternehmen wäre bei solchen Problemen und Klagen der Chef spätestens heute abberufen worden." Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Markus Söder müssten nun zeitnah entscheiden, wie es weitergeht.

Merkel: Scheuer leistet "gute Arbeit"

Dass die Kanzlerin von Scheuer abrückt, ist momentan nicht absehbar. Erst am gestrigen Mittwoch hatte sich Merkel im Deutschen Bundestag hinter den CSU-Politiker gestellt. Dieser mache"eine sehr gute Arbeit". An dieser Einschätzung dürfte sich heute nichts geändert haben, denn dass die Maut-Betreiber eine Forderung in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro auf den Tisch legen würden, ist seit langem klar.

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Andreas Scheuers Stuhl wackele wegen der gescheiterten Pkw-Maut schon sehr lange. Das sagte der BR-Reporter Achim Wendler der Rundschau. Die Entschädigungsforderungen setzten ihn da weiter unter Druck.

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Jetzt ist die Forderung auf dem Tisch: Die gekündigten Betreiberfirmen der Pkw-Maut fordern vom Bund 560 Millionen Euro. Das teilten die Unternehmen Kapsch und CTS Eventim in einer Pflichtmitteilung für die Börse mit.