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Maut-Debakel: Scheuer denkt nicht an Rücktritt | BR24

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Kurz vor Beginn des Maut-Untersuchungsausschusses hat Andreas Scheuer Vorwürfe zum Maut-Debakel zurückgewiesen. "Im Rückblick ist es immer einfach zu sagen, das habe ich schon immer gewusst", sagte der Verkehrsminister.

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Maut-Debakel: Scheuer denkt nicht an Rücktritt

Wegen der gescheiterten Pkw-Maut steht Andreas Scheuer seit Wochen unter Druck, ab morgen soll ein Untersuchungsausschuss für Aufklärung sorgen. Vor Beginn hat der Verkehrsminister Vorwürfe und Rücktrittsforderungen nochmals deutlich zurückgewiesen.

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Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geht kurz vor dem Beginn des Maut-Untersuchungsausschusses in die Offensive. Das Ministerium sei erfolgreich und werde weiter erfolgreich sein, erklärte Scheuer in Berlin. Er verwies auf höhere Investitionen in die Bahn, den Radverkehr und in den Breitbandausbau.

"Es geht mir um das Wohl der Menschen", sagte der CSU-Politiker. Deutschland brauche einen Modernisierungs- und Beschleunigungsschub.

Es sei aber ein "hartes Jahr" gewesen, auch für ihn persönlich, betonte Scheuer mit Blick auf die geplatzte Pkw-Maut. Dazu startet am Donnerstag ein Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Rücktrittsforderungen lassen Scheuer nicht kalt

Scheuer wies Forderungen der Opposition nach einem Rücktritt zurück. Es gehe längst nicht mehr um die Sache, sondern um den Kopf. Die Forderungen "prasselten" aber nicht an ihm ab. Der Minister betonte zudem, dass in der Maut-Angelegenheit nichts unter den Teppich gekehrt werde.

Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim schon 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Direkt danach kündigte Scheuers Ministerium die Verträge. Daraus könnten Forderungen der Firmen in Millionenhöhe resultieren - letztlich zu Lasten der Steuerzahler.

Verkehrsminister sieht keine Ansprüche für Maut-Betreiber

Scheuer sagte, die Betreiber hätten keinen Anspruch auf Entschädigung. Es seien vertragliche "Meilensteine" gerissen worden. Vor der Vergabe der Maut habe das Verkehrsministerium eine enge Abstimmung mit dem Finanzministerium gehabt.

Die Opposition wirft Scheuer unter anderem vor, er habe Verträge voreilig abgeschlossen und Regelungen für den Schadenersatz vereinbart, die die Steuerzahler nun teuer zu stehen kommen könnten. Scheuer zeige außerdem einen mangelnden Aufklärungswillen.