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Maut-Debakel: Bisher keine Strafermittlungen gegen Scheuer | BR24

© picture alliance/Kay Nietfeld/dpa

Archivbild: Scheuer

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    Maut-Debakel: Bisher keine Strafermittlungen gegen Scheuer

    Im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut gab es gegen Bundesverkehrsminister Scheuer mehrere Strafanzeigen wegen Untreue-Verdachts. Bisher hat die Staatsanwaltschaft Berlin aber keine Ermittlungen gegen den CSU-Politiker eingeleitet.

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    Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bleiben strafrechtliche Ermittlungen wegen der geplatzten Pkw-Maut zunächst erspart - die Berliner Staatsanwaltschaft sieht derzeit noch keinen ausreichenden Untreue-Verdacht. "Es ist kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden", sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, und bestätigte einen Bericht der "F.A.Z.".

    Es gebe eine Reihe von Strafanzeigen. "Das sind alles Prüfvorgänge." Teilweise seien sie bereits eingestellt. Die Strafanzeige von zwei Linken-Bundestagsabgeordnete wegen Untreue werde noch geprüft.

    Strafanzeigen wegen Untreue

    Die Linken-Bundestagsabgeordneten Victor Perli und Fabio de Masi hatten im vergangenen November Strafanzeige gegen den Bundesverkehrsminister gestellt. Sie argumentierten, die vom Bundesrechnungshof festgestellten Verstöße gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht beim Vertrag für die Maut-Erhebung wögen schwer. Die Linken-Politiker warfen dem Minister vor, Steuergelder zu veruntreuen.

    "Es reicht", twitterte Perli damals. Es könne nicht sein, dass der Maut-Skandal folgenlos bleibe. Scheuer habe "ohne Skrupel Steuermillionen in den Sand gesetzt" sowie Parlament und Öffentlichkeit belogen.

    Ministerium wies Vorwürfe zurück

    Das Ministerium hatte sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen. Scheuer hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den vorgesehenen Betreibern schon 2018 geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof erklärte die Pkw-Maut im Juni 2019 für rechtswidrig, danach kündigte der Bund die Verträge.

    Im Streit um Entschädigungsansprüche zeichnet sich nun ein Schiedsverfahren zwischen dem Bund und den vorgesehenen Betreibern Kapsch und CTS Eventim ab. Diese bezifferten vor Weihnachten ihre Forderungen an den Bund auf 560 Millionen Euro.

    Redaktioneller Hinweis: In einer ersten Fassung des Artikels hieß es, die Anzeigen der Linken-Abgeordneten seien geprüft worden. Die Staatsanwaltschaft stellte nun aber klar, dass die Prüfung der Strafanzeige der Linken-Parlamentarier noch nicht abgeschlossen sei.

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