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Hilde Mattheis, SPD

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Mattheis: Regelungen zum Familiennachzug "nicht akzeptabel"

Mattheis: Regelungen zum Familiennachzug "nicht akzeptabel"

In der Debatte um den Familiennachzug hat die SPD-Abgeordnete Hilde Mattheis der Auffassung widersprochen, der Gesetzentwurf aus dem Innenministerium entspreche dem Koalitionsvertrag.

Über dieses Thema berichtet: radioWelt am .

"Die Formulierungen im Koalitionsvertrag werden so ausgereizt, das ist nach unserer Interpretation nicht akzeptabel", sagte Mattheis im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen). Im Koalitionsvertrag sei festgelegt, dass der Familiennachzug für die Kernfamilie gelte. Dazu zählten ihrer Ansicht nach auch Kinder und Geschwisterkinder: "An diesem Punkt kann Herr Seehofer nicht anders formulieren."  

Mattheis besteht auf vereinbarter Zahl von 1000 Flüchtlingen pro Monat

Mattheis wirft Bundesinnenminister Seehofer vor, mit dem Gesetzentwurf zum Familiennachzug die vereinbarte Zahl von 1000 Flüchtlingen pro Monat nach unten drücken zu wollen.

"Wenn man das, was Seehofer als Ziel formuliert, erfüllt, dann werden diese 1000 in keinster Weise erfüllt werden."

Sie bestehe darauf, dass es bei 1000 Personen bleibe.

"Das ist so formuliert, und das muss so erfüllt werden. Und Herr Seehofer sollten nicht seine eigene Politik für Bayern machen, sondern er ist Bundesminister."

Die derzeitige Große Koalition bezeichnet Mattheis als Zweckehe: "Da muss man gucken, dass man wenigstens den Koalitionsvertrag so erfüllt, dass beide Seiten sich darin wiederfinden."