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Maßnahmen in der Pandemie: Welcher Weg soll es sein? | BR24

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Wirtschaftsminister Altmaier fordert Lockerungen um Ostern

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Maßnahmen in der Pandemie: Welcher Weg soll es sein?

Die Bundesregierung sendet unterschiedliche Signale in Sachen Corona-Lockdown. Ähnliches gilt auch für die bayerische Landesregierung. Die einen setzen wegen der Mutationen eher auf Vorsicht, die anderen drängen auf baldige Lockerungen.

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  • BR24 Redaktion

Weiterhin im Lockdown bleiben oder doch langsam wieder lockern? Die Bundesregierung scheint uneins, was die nächsten Schritte anbelangt. Aber auch in Bayern gibt es unterschiedliche Positionen zu den nächsten Schritten.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hält eine Öffnung der Außengastronomie in Deutschland um Ostern herum für möglich. Das sagte der CDU-Politiker nach Beratungen mit seinen Ministerkollegen aus den Ländern. Voraussetzung sei aber die Einhaltung von Hygienevorschriften. Die Verfügbarkeit von Schnelltests könne eine Öffnung der Außengastronomie noch sicherer machen.

Eine andere Sicht der Dinge

Ein paar Stunden zuvor hatten Bundesgesundheitsminister Spahn und RKI-Chef Wieler noch gemeinsam vor der Gefahr einer 3. Welle gewarnt. Ihr empfohlenes Mittel im Kampf gegen die Pandemie lautete: "Vorsicht, impfen, testen" - das sei der Weg, mit dem man Corona wieder besser in den Griff bekommen könne. Trotz langer Wochen im Lockdown, erster Impferfolge bei den Alten und neuer Testmöglichkeiten empfehle er "größtmögliche Umsicht und Vorsicht", so Spahn.

Zunächst müsse etwa beobachtet werden, ob die Öffnungen von Schulen und Kitas die Ansteckungszahlen nach oben treiben oder nicht. Der angestrebte Wert von maximal 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen sei vielerorts nicht erreicht - und für viele Länder derzeit auch nicht erreichbar.

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zeigt sich optimistisch, dass Schnell- und Eigentests schon bald zum Alltag der Deutschen gehören werden.

Auch RKI-Chef Wieler warnt vor Lockerungen

Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, sagte, bei den Infektionszahlen gebe es deutliche Signale einer Trendumkehr zum Schlechteren. "Wir müssen alle Maßnahmen weiter konsequent umsetzten, ansonsten steuern wir in eine dritte Welle hinein", mahnte er. Varianten des Virus breiteten sich rasch aus. Eine, nämlich die Mutante B.1.1.7, sei deutlich ansteckender und gefährlicher.

Das RKI verschärfte sogar seinen Hinweis für Ärzte und empfahl, bei einem Mutantenverdacht Infizierte vorsorglich 14 Tage zu isolieren. Bisher enthielt die Empfehlung zu den Virusvarianten dazu keine Angabe.

Gegensätzliche Positionen auch in Bayern

Ähnlich widersprüchlich sieht es in Bayern aus. Während Bayerns Ministerpräsident Söder weiter auf Vorsicht setzt, bei der, so wörtlich, "eine generelle Öffnungshektik" niemandem helfe. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er, "Die Politik darf jetzt nicht die Nerven verlieren. Öffnen ja, aber klug und umsichtig", betonte der CSU-Chef. Die weitere Corona-Strategie von Bund und Ländern müsse auch einen Sicherheitspuffer für die ansteckenderen Virusvarianten beinhalten, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Wenn es nach dem Willen von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger geht, dann sollen ab Ostern Hotels und Gaststätten wieder Gäste mit einem negativen Corona-Test beherbergen dürfen. "Hier muss Richtung Ostern eine Perspektive kommen", sagte der Freie-Wähler-Chef am Dienstag nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. Trotz aller Schwierigkeiten in der Pandemie sehe er positive Signale.

Mit Blick auf die in der kommenden Woche stattfindende Konferenz von Bund und Ländern betonte Aiwanger, dass er sich wünsche, dass es hier mehr Mut für Lockerungen gebe - zumal ja anders als vor einem Jahr nun auch Hilfsmittel wie Masken und Schnelltests vorhanden seien. Nach den Wochen des Lockdowns seien die Schäden in der Wirtschaft teils massiv, gerade auch in den Bereichen Handel, Gastronomie und auch Kulturwirtschaft.

Altmeier und Aiwanger weitgehend einig

Eine geordnete Öffnung sei nach Einschätzung Aiwangers auch ein "strategischer Schachzug". So könnten die Bedürfnisse der Menschen nach mehr Aufenthalten an der frischen Luft bei frühlingshaftem Wetter "in geordneter Form" befriedigt werden.

Auch Altmaier kommt zu der Einschätzung, dass sich Deutschland eine unveränderte Fortführung der Corona-Beschränkungen nicht mehr leisten könne. Dabei gehe es nicht um die staatlichen Hilfen, sondern um die Substanz der Wirtschaft. Weiter sagte er, ein Öffnungskonzept müsse mehrere Kriterien berücksichtigen, etwa auch die Arbeitsfähigkeit der Gesundheitsämter oder die Auslastung der Intensivbetten. Zugleich kündigte Altmaier staatliche Unterstützung auch für die Zeit nach Juni an, wenn die derzeitigen Überbrückungshilfen auslaufen.

Und die Kanzlerin?

Erst gestern hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt, trotz der neuen Selbsttests, die bald überall in den Handel kommen, könne man weder auf Infektionszahlen als Maßstab verzichten noch sofort öffnen. Klarheit könnte das Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten am kommenden Mittwoch bringen, dann soll entschieden werden, ob und wann Öffnungsschritte realistisch werden.

Abzuwarten bleibt gleichzeitig, ob der Weg bundeseinheitlich wird, oder ob es doch wieder auf einen Flickenteppich hinausläuft.

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