Auf Telegram äußert sich ein Gebirgsjäger radikal gegen die Corona-Maßnahmen. Er ist damit der zweite Soldat aus der Hochstaufen-Kaserne in Bad Reichenhall. Nach BR-Informationen laufen mehrere Ermittlungen
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Hochstaufen-Kaserne in Bad Reichenhall.

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Maßnahmen-Gegner: Ermittlungen gegen weiteren Gebirgsjäger

Maßnahmen-Gegner: Ermittlungen gegen weiteren Gebirgsjäger

Auf Telegram äußert sich ein Gebirgsjäger radikal gegen die Corona-Maßnahmen und verbreitet antisemitische Verschwörungsmythen. Er ist damit der zweite Soldat aus der Hochstaufen-Kaserne in Bad Reichenhall, der im Visier der Behörden ist.

Man solle genau auf die Wortwahl achten, so der Gebirgsjäger in einer mehr als siebenminütigen Sprachnachricht, veröffentlicht auf der Messenger-Plattform Telegram. Die Bundeswehr sei eine "Firma", in der alles unternommen werde, um "uns Patrioten, die in der Bundeswehr gefangen sind, kaputtzumachen." Gemeint ist die Durchsetzungspflicht der Corona-Impfungen für Soldatinnen und Soldaten.

Der Soldat, der als militärischen Rang Hauptfeldwebel angibt, wähnt sich im "Krieg", spricht davon, dass man "sich hier im Endkampf" befände und fordert alle anderen Soldatinnen und Soldaten auf: "Auf keinen Fall spritzen lassen!" Darüber hinaus hält er die Bundesrepublik Deutschland für keinen souveränen Staat und sagt: "Die Zionisten ziehen aus dem Hintergrund immer noch die Fäden." Die Identität des Soldaten bestätigten mit dem Fall betraute Ermittlerinnen und Ermittler dem BR.

Die Nachricht weise "ohne jeden Zweifel alle wesentlichen Charakteristika einer antisemitischen Verschwörungsphantasie auf", sagt die Antisemitismusforscherin Monika Schwarz-Friesel, Professorin an der Technischen Universität Berlin. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sagte dem BR es sei "in höchstem Maße alarmierend", wenn Soldaten sich auf diese Weise äußerten. Diese hätten einen Eid auf die Verfassung geschworen, so Klein, und sollten das Grundgesetz schützen, nicht bekämpfen.

Zwei Maßnahmengegner in einem Bataillon der Gebirgsjäger

Nach BR-Informationen ist der Hauptfeldwebel im Bataillon 231 eingesetzt, derselben Einheit, in der auch der 29-jährige Oberfeldwebel Andreas O. seinen Dienst tat. O. hatte Ende Dezember 2021 öffentlich auf einer Kundgebung gegen die Corona-Schutzmaßnahmen der Regierung eine Art Ultimatum gestellt und "Hochverrätern und Feiglingen am Grundgesetz" gedroht: "Eure Leichen wird man auf den Feldern verstreuen."

Aktuell ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München gegen ihn wegen des Verdachts der Aufforderung zu Straftaten. Ein Sprecher des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), zuständig für die Bekämpfung von Extremismus innerhalb der Bundeswehr, bestätigte auf Anfrage des BR die Sachverhalte zu Andreas O. und zu dem Hauptfeldwebel. Aufgrund laufender Ermittlungen äußere man sich jedoch nicht zu Details.

Oberfeldwebel Andreas O. fiel nach BR-Informationen bereits zu Beginn des Jahres 2021 seinen Vorgesetzten, sowie Kameradinnen und Kameraden in der Kaserne auf. Er verweigerte das Tragen einer Maske und verbreitete Verschwörungstheorien. Im April 2021 wurde ein sogenanntes "Uniformverbot" gegen ihn erlassen, ebenso ein Verbot der Ausübung des Dienstes, das bis heute gültig ist. Zugleich führt ihn der MAD als extremistischen Verdachtsfall im Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates". Darüber hatten zuvor der "Spiegel" und die "taz" berichtet.

Oberfeldwebel Andreas O.: Drohungen gegen Regierung, auf Telegram aktiv

Nachdem Oberfeldwebel O. im Frühjahr 2021 vom Dienst freigestellt war, wurde er auf der Messenger-Plattform Telegram auffällig aktiv, wie Recherchen des BR zeigen. Unter wechselnden Pseudonymen schrieb der 29-Jährige zwischen März und Dezember mehr als 2.000 Nachrichten und war in 44 Chat-Gruppen Mitglied, wie aus Daten des gemeinnützigen "Center für Monitoring, Analyse und Strategie" (CeMAS) hervorgeht. Zahlreiche Nachrichten wurden in der Zwischenzeit gelöscht, liegen BR-Reportern jedoch vor.

In einer seiner ersten Nachrichten schreibt Oberfeldwebel Andreas O.: "Der Widerstand wächst. Nicht nur wir warten auf den Marschbefehl". In den Nachrichten – zum Teil postet er mehr als 80 innerhalb eines Tages - betont O., seinen Eid auf das Grundgesetz geleistet zu haben, nicht auf die Regierung.

Seiner Meinung nach sei das Grundgesetz mit Beginn der Corona-Pandemie außer Kraft. In einer Diskussion mit einem weiteren Aktivisten schreibt er: "Keiner wird dir deine Freiheit schenken, weil du friedlich bist […]. Wer meint er ist kugelsicher und dass das nicht extrem blutig wird, auch dem kann ich nicht helfen. Bleibt friedlich!!! Überlässt das Kämpfen anderen !!!" Andreas O. war für den BR nicht zu erreichen.

Andreas O.: Aktiv bei Volksbegehren "Landtag abberufen"

Ab Mitte des Jahres 2021 setzte sich der 29-jährige O. zudem für das Volksbegehren "Bündnis Landtag abberufen" in Bayern ein. Ein Beauftragter der Initiative war ein in der Querdenken-Bewegung aktiver Polizist im Ruhestand, der durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet wurde. Der Polizist verstarb im November 2021.

In einer Nachricht im April 2021 schreibt O., er habe mehrere zehntausend Aufkleber, Flyer und Plakate mit der Aufschrift "Söder muss weg" gedruckt und verbreitet. Das Volksbegehren scheiterte im Oktober deutlich an der vorgegebenen Zahl von einer Million Unterschriften.

Neben den aktuellen Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft laufen nach BR-Informationen weitere Disziplinarverfahren bei der Bundeswehr gegen den Oberfeldwebel. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn (CSU), sagte dem BR: "Es gibt in solchen Fällen überhaupt keinen Spielraum. Es braucht eine volle Nutzung der Instrumente, um solche Personen aus der Bundeswehr auszuschließen. Hier herrscht Null Komma Null Toleranz."

Hahn: "Diese Menschen dürfen nicht in Bundeswehr verbleiben"

Im Fall des Hauptfeldwebels, der sich in einer Sprachnachricht offen antisemitisch äußerte, sagte Hahn, es sei irrelevant, ob sich dieses Gedankengut in Form von Reichsbürger- oder Querdenker-Argumentation zeige. Sie alle verfolgten das Ziel, den demokratischen Rechtsstaat zu überwinden, so Hahn: "Diese Menschen bewegen sich nicht mehr im Rahmen des Grundgesetzes und dürfen nicht in der Bundeswehr verbleiben."

Der Hauptfeldwebel selbst reagierte auf eine Anfrage des BR nicht. Kurz nachdem er seine Sprachnachricht im Dezember des vergangenen Jahres veröffentlicht hatte, bat er die Administratoren der Telegram-Gruppe, diese wieder zu löschen: "Nicht falsch verstehen! Ich habe in ein Hornissennest geschossen."

Die zuständige Leitung der Hochstaufen-Kaserne in Bad Reichenhall äußerte sich auf Anfrage des BR nicht. Ein Sprecher der Bundeswehr teilt auf BR-Anfrage mit, dass intern wegen des "Verdachts auf Verstoß gegen geltende Befehle disziplinar" ermittelt werde. Der Sachverhalt soll zudem "in dieser Woche zur Strafverfolgung an die Staatsanwaltschaft Traunstein/Laufen abgegeben" werden.

Verteidigungsministerium: MAD soll mit Nachdruck ermitteln

In einem internen Schreiben des Verteidigungsministeriums, das BR Recherche vorliegt, berichtet das Ministerium darüber, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) aufgefordert zu haben, "mit Nachdruck" gegen Personen wie Oberfeldwebel Andreas O. zu ermitteln. Der Fokus liege auf "Verbindungen und Vernetzungen zu weiteren Personen und Sachverhalten innerhalb und außerhalb der Bundeswehr".

Ziel müsse es dabei sein, "Personen, die nicht vollumfänglich auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen, aus der Bundeswehr auszuschließen". Am Mittwoch soll der Fall im Verteidigungsausschuss des Bundestages diskutiert werden.

Zusätzlich verweisen Ermittler auf die 477 neuen rechtsextremen Verdachtsfälle innerhalb der 180.000 Personen starken Bundeswehr im vergangenen Jahr. Gerade Rechtsextremisten lehnten die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen ab. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums verfügten Ende November vergangenen Jahres 94 Prozent aller Soldatinnen und Soldaten über eine vollständige Immunisierung.

Das Ministerium verfüge über keine Statistiken zu Personen, die Corona-Maßnahmen wie eine Schutzimpfung verweigerten und deswegen ein Disziplinarverfahren erhielten. In Einzelfällen und vor allem in Verbindung mit extremistischen Einstellungen könne dies bis zum Ausschluss aus der Truppe führen, so ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

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