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Maskierter Uniformierter mit Tonfa-Schlagstock an der kroatisch-bosnischen Grenze

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Maskierte prügeln Migranten aus der EU

Maskierte Uniformierte an der kroatisch-bosnischen Grenze schlagen bei Pushbacks auf Menschen ein, wie ein ARD-Team erstmals auf Film festhalten konnte. Recherchen legen nahe: Die Schläger gehören zur kroatischen Interventionspolizei.

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Von
  • Andrea Beer
  • Srdjan Govedarica
  • Eldina Jasarevic

Laute Schmerzensschreie gellen am 15. Juni 2021 durch den grünen, dichten Wald an der kroatisch-bosnischen Grenze. Schläge sind zu hören. Fünf junge Männer hasten durch das Dickicht und stolpern in die Korana, den Grenzfluss zwischen Kroatien und Bosnien und Herzegowina nahe Šturlić im Nordwesten des Landes.

Maskierte Männer prügeln auf Männer ein

Bevor die Flüchtenden den Fluss erreichen, müssen sie offensichtlich durch ein Spalier maskierter Uniformierter. Diese toben sich aus an den Menschen, die sie illegal von Kroatien nach Bosnien und Herzegowina abschieben – unter eindeutiger Missachtung von Recht und Gesetz.

Auf dem Video sind vier maskierte Schläger zu sehen. Einer schwingt routiniert den harten Tonfa-Knüppel mit dem charakteristischen Quergriff in seiner rechten Hand. Er trägt eine schwarze Sturmhaube und wartet ungeduldig auf die Menschen, die er aus der Europäischen Union hinausprügeln kann. Im Abstand von wenigen Sekunden rennen mehrere junge schwarzhaarige Männer an ihm vorbei. Jeden schlägt der Maskierte geübt in die Seite, auf Beine, Bauch oder Rücken.

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Schmerzensschreie gellen durch den Wald. Immer wieder schlagen die kroatischen Uniformierten auf die Menschen ein.

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Flüchtende werden über die grüne EU-Grenze nach Bosnien geprügelt.

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„Go to Bosnia“ herrscht einer der Vermummten die Männer aus Afghanistan und Pakistan an.

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Die Schläger haben keine Abzeichen, tragen aber offizielle Ausrüstung der kroatischen Interventionspolizei.

"Go to Bosnia"

"Go to Bosnia", herrscht einer der Vermummten die Flüchtenden an und zeigt mit dem Schlagstock in Richtung Bosnien. Ein anderer bulliger, maskierter Mann hat eine helle Holzkeule in seiner rechten Hand. Einer der Flüchtenden läuft langsam und ein weiterer maskierter Polizist treibt ihn mit einem Schlag in Richtung Korana. Und schon muss der Nächste an ihm vorbei.

Maskierte Schläger der Interventionspolizei

Die Uniformen der vier maskierten Männer an der Korana haben keine Abzeichen. Doch unsere Recherchen legen nahe: Hier prügelt die kroatische Polizei. Ihre Schlagstöcke, Waffen, Waffenhalter und Kleidung vergleichen wir mit offizieller Ausrüstung der kroatischen Polizei. Wir zeigen die Bilder sechs aktiven ehemaligen kroatischen und einem bosnischen Polizisten.

Ergebnis: Die Maskierten gehören offensichtlich zur kroatischen Interventionspolizei. Einheiten mit insgesamt ca. 2.000 Mitgliedern, die zum Beispiel bei Demonstrationen und an der kroatisch-bosnischen Grenze eingesetzt werden. Alle 20 kroatischen Polizeiverwaltungen haben solche Einheiten - das Kommando auf nationaler Ebene gibt die Polizeidirektion in Zagreb.

Zwei der vier Maskierten auf dem Video tragen eine blau gesteppte Jacke ohne Abzeichen. Wir vergleichen diese mit der Innenjacke der offiziellen Einsatzjacken der kroatischen Interventionspolizei, die wir von einem Polizisten bekommen. Ergebnis: Die Jacken sind identisch.

Dass die Interventionspolizei an illegalen Abschiebungen beteiligt ist, zeigen auch die Drohnen-Aufnahmen eines weiteren Pushbacks nahe Šturlić im Mai 2021, den das Rechercheteam gefilmt hat. Drei der beteiligten Männer tragen die Uniform der Interventionspolizei, bei einem steht "Interventna Policija" auf dem Jackenrücken.

Željko Cvrtila ist ein ausgewiesener Experte für die kroatische Polizei. Mehr als 22 Jahre arbeitete der 49-jährige für das kroatische Innenministerium. Der Polizist stieg dort auf bis zur hochrangigen Führungskraft, leitete die Abteilung für Interne Ermittlungen und Zeugenschutz, war Chef der Kriminalpolizei und stellvertretender Polizeichef. Heute ist er selbstständiger Sicherheitsberater und ein gefragter Interviewpartner in Kroatien. Zeigt das Korana-Video also kroatische Polizeibeamte? Željko Cvrtila hält das für wahrscheinlich:

"Ein Grund ist, dass ich kein Motiv sehe, warum jemand in dieses Gebiet vordringen und Migranten abschieben würde und sich überhaupt mit ihnen beschäftigen würde und der zweite Grund ist, dass dort alles sehr gut überwacht wird, im technischen, wie im physischen Sinn. Es ist schwer zu glauben, dass irgendeine andere Gruppe außer offiziellen Polizeikräften auf diesem Gebiet existieren könnte." Željko Cvrtila, Ex-Polizist und Sicherheitsberater
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Der Rechercheverbund verglich eine offizielle kroatische Polizeijacke mit der auf dem Video. Beide Jacken sind identisch.

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Zeljko Crvtila war unter anderem kroatischer Vize-Polizeichef. Wer außer Polizisten sollte im Grenzgebiet unterwegs sein, fragt er sich.

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Polizeigürtel, HS-Pistole, Jacke, Tonfa-Schlagstock. Ein bosnischer Grenzpolizist identifiziert die offizielle Ausrüstung kroatischer Polizei.

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Ein kroatischer Interventionspolizist bei einer weiteren illegalen Zurückweisung an der Grenze zu Bosnien.

Auf Anweisung der Regierung?

Die Befehle für die Pushbacks kommen aus dem Innenministerium in Zagreb. Das sagen drei voneinander unabhängige Quellen aus den Reihen der kroatischen Polizei. Einer formuliert es so: "Man weiß, dass es illegal ist, aber wer kann schon nein zu einer Weisung von ganz oben sagen – von der Regierung und von Innenminister Božinović. Sie sind also diejenigen, die am Arsch sind, denn sie arbeiten nur nach den Anweisungen der Regierung."

"Operation Koridor"

Die Polizisten, die illegal abschieben, gehören offensichtlich zur "Operation Koridor". Ein Begriff, unter dem Polizeieinsätze an den kroatischen EU-Grenzen zusammengefasst sind. Beamte aus ganz Kroatien sind beteiligt und im Kern geht es darum, die Arbeit von Interventions- und Spezialpolizei an der Grenze zu koordinieren.

Ein aktives Koridor-Mitglied beschreibt die Grenzeinsätze so: "Wenn wir Migranten im Wald oder anderswo finden, legen sie sich normalerweise aus Angst auf den Boden. Ein Polizist geht dann an ihnen entlang und schlägt sie mit einem Schlagstock auf die Beine." Die Zentrale in Zagreb entscheide, was mit ihnen zu tun sei, ob sie auf die Polizeiwache gebracht oder gepusht würden oder ob ein Asylverfahren gestartet werde.

Mehrere kroatische Polizeiquellen bestätigen zudem, das Eigentum der Menschen werde entweder gestohlen oder beschlagnahmt und teilweise auf Mülldeponien verbrannt. Auf der Müllhalde Bare bei der kroatischen Kleinstadt Donji Lapac, etwa 20 Kilometer von der Grenze zu Bosnien finden wir verbrannte Handys, Reste von Simkarten aus Griechenland, Creme aus Nepal und einen Asylantrag, ausgestellt in Bosnien und Herzegowina.

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Die Müllhalde Bare nahe dem kroatischen Donji Lapac nahe der Grenze. Hier wird offensichtlich verbrannt was Flüchtenden abgenommen wurde.

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Eine griechische SIM-Karte auf der Müllhalde Bare nahe dem kroatischen Donji Lapac.

Schläge statt Asylgesuch

Zurück am Grenzfluss Korana. Kurz nach der illegalen Abschiebung über die grüne EU-Grenze holen wir die Männer ein, die eben durch den Wald geprügelt wurden. Die Pakistaner und Afghanen sind durchnässt und aufgewühlt, einige sind barfuß, andere haben nur Socken an. Sie zeigen ihre Verletzungen: Lange dicke rote Striemen am Rücken, Prellungen und blutende Wunden an Oberarmen und Ellbogen.

"Sie haben mir alles abgenommen, Schuhe, Jacke, Geld, Mobiltelefon, alles was ich hatte. Danach haben sie uns zum Auto gebracht und uns da drüben abgeschoben. Das war eine schlimme Situation, sie haben jeden sehr hart geschlagen. Sie sehen ja, unsere Rücken, unsere Arme." Flüchtender

Sie hätten die Polizisten nach Asyl gefragt, so der Mann, doch diese seien dem nicht nachgekommen – ein weiterer der vielen Verstöße gegen geltendes Recht, die auf dem Korana-Video zu sehen sind.

"Ja wir haben nach Asyl gefragt, aber sie haben gesagt – ihr seid Terroristen, Mudschaheddin, Al-Qaida, geht in euer Land. Ihr seid hier nicht erwünscht, geht." Asylsuchender
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Direkt nach der illegalen Zurückweisung zeigen die Afghanen und Pakistaner ihre Verletzungen.

Kroatisches Innenministerium will Gewalt-Pushback untersuchen

Das kroatische Innenministerium kündigt an, den Vorfall untersuchen zu wollen. Man werde rasch ein Expertenteam an den entsprechenden Ort an der Grenze entsenden. Sollte sich herausstellen, dass es sich um kroatische Beamte handelt, werde man diese zur Verantwortung ziehen, so eine Sprecherin.

Verletzungen weisen auf Polizeischlagstöcke hin

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Die Verletzungen deuten auf Polizeiknüppel hin, sagt Daniel Song von „Ärzte ohne Grenzen“. Diese haben 17 Verletzte aus dem Pushback behandelt.

Die Männer seien als Teil einer Gruppe von circa 120 Menschen abgeschoben worden, sagt Daniel Song von "Ärzte ohne Grenzen". Ein mobiles Team der Organisation behandelte insgesamt 17 Menschen, die bei dem gefilmten gewaltsamen Pushback verletzt wurden. Darunter auch sechs Minderjährige. Ihre Verletzungen sind dokumentiert und deuten auf Polizeiknüppel hin, sagt Daniel Song:

"Denn die Blutergüsse zeigten, dass ein langes dünnes Objekt benutzt wurde. Es gab auch Blutergüsse, die auf Tritte mit Stiefeln und Schläge mit anderen Gegenständen hinweisen. Und unser Arzt stellte tiefe Wunden an den Fußsohlen fest, besonders an den Fersen. Das passt zu den Aussagen der Patienten, dass sie durch Wasser laufen mussten, in dem scharfes Glas oder andere scharfe Dinge lagen." Daniel Song von "Ärzte ohne Grenzen"

Selbstdarstellung auf Social Media

Selbstbewusst mit Gewehr und teils mit Sturmhaube über Feld, Wald und Wiesen der kroatisch-bosnischen Grenzregion – auch untermalt von Musik des rechten kroatischen Sängers Marko Perković, alias Thompson. So inszenieren sich uniformierte Interventionspolizisten gerne online.

Wir werteten Social Media Accounts von 250 Interventionspolizisten aus und durchforsteten mehr als 1000 Facebook Profile, die mit dem kroatischen Innenministerium in Verbindung gebracht werden können. So wurden politische Neigungen der Polizisten erkennbar, einige von ihnen lassen sich dem rechten Lager zuordnen, etwa durch tätowierte Symbole der faschistischen Ustascha.

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Auf Social Media Accounts inszenieren sich kroatische Polizisten maskiert mit Gewehr und Sturmhaube.

"Den würde ich auch f*****"

In Kommentaren lassen sich Polizisten auch über Flüchtende und Migranten aus. In einer geschlossenen Facebookgruppe für kroatische Grenzpolizisten kommentiert ein Nutzer einen Zeitungsartikel über sexualisierte Gewalt gegen Flüchtende und Migranten mit den Worten: "Wer würde den nicht f*****, so hübsch, sauber, wohlriechend und gesund wie er ist."

Die Onlineauftritte der von uns gefolgten Polizisten geben zudem Auskunft über Einsatzorte, Waffen, Ausrüstung und Uniformen, die bei den Einsätzen an der kroatisch-bosnischen Grenze getragen werden. Die Online Accounts halfen zudem, die Identität von Polizisten zu enthüllen, die an den von uns gefilmten Pushbacks an der Grenze beteiligt waren.

Straßenbau nach Bosnien

Die Praxis der Pushbacks verändert auch die Landschaft im Grenzgebiet der Krajina um die bosnischen Städte Bihać und Velika Kladuša.

Die Auswertung von Satellitenbildern zeigt eine rege Bautätigkeit in der abgelegenen und dünn besiedelten Gegend im Nordwesten des Landes. Zwischen 2019 und September 2021 wurden in Grenznähe sieben neue Straßen gebaut. Sie enden teilweise direkt an der Grenze in Bereichen, in denen wir Pushbacks dokumentiert haben.

Die kroatische Polizei kann die Menschen nun bequem an die grüne Grenze fahren und sie dort abschieben. Oft werden Flüchtende weit im Landesinneren aufgegriffen. Viele werden sogar illegal von Italien, Slowenien oder Österreich aus wieder nach Kroatien abgeschoben und landen dann in Bosnien.

© Google Earth, Google GR, Maxar Technologies, CNES / Airbus
Bildrechte: Google Earth, Google GR, Maxar Technologies, CNES / Airbus

Für die Pushbacks wird auch gebaut. Zwischen 2014 und September 2021 entstanden in der abgelegenen Grenzregion 7 neue Straßen.

Im weißen Polizei-Van an die grüne Grenze

Wie nahe die kroatische Polizei an die grüne Grenze mit Bosnien heranfahren kann zeigt ein weiterer Pushback nahe Šturlić, den wir mit einer Drohne filmen. Ein weißer Polizei Van nähert sich der grünen Grenze, wo ein weiterer Wagen bereits wartet. Sechs Polizisten stiegen aus und mindestens einer von ihnen zieht sich eine Sturmhaube über den Kopf. Die Polizisten öffnen die Hintertür des Vans und führen 15 Menschen – darunter Kinder – in Richtung Grenzfluss Korana und zwingen sie so nach Bosnien zurück.

Wir holen die Familien aus Afghanistan kurz darauf ein, die gerade über matschige Erde ins Wasser hinunterrutschen und auf die bosnische Seite waten müssen. Die 16-jährige Nazila steht am Ufer und erzählt, sie seien abgeschoben und dabei geschlagen worden. Ihr Ziel sei Asyl in Europa, doch die Polizisten hätten gesagt: "Geht zurück nach Afghanistan, geht zurück nach Bosnien."

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Dieser Pushback nahe Šturlić konnte mit einer Drohne gefilmt werden.

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Die 16-jährige Nazila aus Afghanistan wird bei dem Pushback illegal zurückgewiesen. Sie hätten nach Asyl gefragt und seien geschlagen worden.

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Interventionspolizei ist unter anderem im kroatischen Topusko untergebracht. In Mannschaftswagen auf dem Hotelparkplatz liegt auch ihre Uniform.

EU-Millionen für Einsatz an der Grenze

Pushbacks und Polizeigewalt an der kroatischen EU-Grenze mit Bosnien sind nicht zu leugnen. Allein im August 2021 registrierte die NGO "Danish Refugee Council" 1.245 Pushbackfälle von Kroatien nach Bosnien und Herzegowina. Ein Viertel der Betroffenen gab an, dabei Gewalt erlebt zu haben. Mehr als die Hälfte sagte, ihnen seien persönliche Gegenstände abgenommen oder zerstört worden.

Das verstößt gegen geltendes Recht. Es ist zudem illegal, Menschen inoffiziell über eine grüne Grenze abzuschieben und ihre Asylgesuche zu ignorieren – auch wenn sie keine gültigen Papiere für einen Grenzübertritt haben.

Das verstößt gegen kroatisches Recht, EU-Recht und die Genfer Flüchtlingskonvention. Unsere Recherchen zeigen, dass diese Praxis von der EU mit viel Geld unterstützt wird. Die Europäische Union zahlt zum Beispiel Überstunden, Zuschläge, Ausrüstung und Unterkünfte für kroatische Polizei an der Grenze. Zwischen 2014 und 2021 hat die EU-Kommission Kroatien - nach eigenen Angaben – 177 Millionen Euro zugewiesen – aus dem Asyl-/Migrations- und Integrationsfonds AMIF und dem Inneren Sicherheitsfonds ISF.

Die EU-Kommission gibt an, keine Kenntnis von Fällen zu haben, in denen EU-finanzierte Ausrüstung für Rechtsbrüche verwendet wurde. Falls das dennoch geschehe, könne man die Zahlungen beenden und Strafen aussprechen.

Unabhängige Grenzbeobachtung? Fehlanzeige

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Ana Ćuća vom „Center for Peace Studies“ in Zagreb.

Die kroatische Regierung von Andrej Plenković – ein studierter Jurist - hat eine unabhängige Grenzbeobachtung von Polizei und Polizeistationen eingerichtet. Doch unabhängig ist dieser sogenannte Monitoring Mechanismus nur bedingt. Mindestens zwei der beteiligten Organisationen bekommen ihr Geld indirekt von der kroatischen Regierung. Außerdem sollen die Organisationen größtenteils nur nach vorheriger Ankündigung vor Ort kontrollieren dürfen.

Ana Ćuća von der Nichtregierungsorganisation "Center for Peace Studies" in Zagreb kann darüber nur den Kopf schütteln. "Wenn das Innenministerium im Voraus weiß, dass Organisationen zu ihnen kommen, die potenzielle Unregelmäßigkeiten dokumentieren sollen, dann werden dieselben Polizisten natürlich keine gewalttätigen und illegalen Abschiebungen ausführen." Der EU-Abgeordnete Erik Marquardt hält den Monitoring Mechanismus ebenfalls für ein Feigenblatt. Das Korana-Video kommentiert er so:

"Es ist offenbar eine staatlich organisierte Gewalt, wo man die Rechte der Menschen, aber auch ihre Würde überhaupt nicht mehr achtet, wo man sie entmenschlicht und am Ende eben, ohne dass sie etwas verbrochen haben, auf ungeheure Art und Weise verprügelt und entwürdigt." Erik Marquardt, Grüner EU-Abgeordneter

Solange die systematischen Menschenrechtsverletzungen stattfänden, könne Kroatien nicht Mitglied des Schengenraums werden, betont der Grünenpolitiker. Das müsse auch die neue Bundesregierung sehr klar machen.

Im dichten Wald am kroatischen Ufer der Korana wartet unterdessen einer der vermummten Polizisten auf die nächsten Flüchtenden, die an ihm vorbeimüssen. Ungeduldig wirbelt er den schwarzen Schlagstock durch die Luft und schlägt damit auf das Gebüsch. Die Vögel zwitschern. Die Korana rauscht. Von ihm aus kann es weitergehen.

Mitarbeit: Lamia Šabiš | Daniel Dzyak | Jan Heier