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FFP2-Masken

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    Maskengeschäfte: Unionsabgeordnete sollen sich erklären

    Sind die Masken-Deals der Abgeordneten Nüßlein (CSU) und Löbel (CDU) Einzelfälle? Die Fraktionsspitze der Union hat alle ihre Abgeordneten ultimativ aufgefordert, bis Freitag zu erklären, ob sie in ähnliche Provisionsgeschäfte verstrickt sind.

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    Von
    • Michael Kubitza

    Die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat allen Unionsabgeordneten eine Frist gesetzt, sich zu möglichen finanziellen Vorteilen im Zusammenhang mit pandemiebezogenen Geschäften zu äußern.

    Die Fraktionsmitglieder müssten bis Freitag 18.00 Uhr "eine Erklärung darüber abgeben, dass keine solche Vorteile im Rahmen der Covid-19-Pandemie erzielt wurden", schrieben Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in einem Brief an die Abgeordneten, der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag.

    Eine ähnliche Offenbarungsaufforderung hatten gestern bereits mehrere Fraktionen des Bayerischen Landtags ausgesprochen.

    Zwei Einzelfälle - oder mehr?

    Anlass für den Brief sind offenbar lukrative Provisionsgeschäfte der mittlerweile ausgeschiedenen Abgeordneten Georg Nüßlein und Nikolas Löbel. Die stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Gitta Connemann, ging heute Morgen auf WDR 5 zwar davon aus, dass es sich bei den bisher bekannten Fällen um "Einzelfälle" handele. Sie ergänzte jedoch: "Ich werde für keinen der Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag - egal, welcher Fraktion er angehört - die Hand ins Feuer legen können, denn ich weiß am Ende nicht, wer, was wie getan hat." Generell schließt die Unionsspitze die Existenz weiterer Fälle nicht aus.

    Es geht um "etwaige finanzielle Vorteile" aus Maskengeschäften

    Diese Erklärung müsse sich auf die Jahre 2020 und 2021 beziehen und alle Geschäfte berücksichtigen, die entweder "direkt oder über Gesellschaften" getätigt wurden, heißt es in dem auf den 10. März datierten Schreiben weiter.

    Zu berücksichtigen seien dabei im Einzelnen etwaige finanzielle Vorteile "aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten wie etwa Schutzausstattung, Test- und Impfbedarf, aus dem Vermitteln von Kontakten, aus der Weiterleitung von Angeboten oder Anfragen oder aus der Unterstützung oder Beratung Dritter bei solchen Tätigkeiten".

    Der geschäftsführende Fraktionsvorstand habe dieses Vorgehen am Montag "einvernehmlich beschlossen", schreiben Brinkhaus und Dobrindt an die Abgeordneten. Weiter schreiben sie: "Für den Fall, dass diese Erklärung nicht abgegeben werden kann, bitten wir die entsprechenden Mitglieder, sich direkt gegenüber unserem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer beziehungsweise gegenüber dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, zu erklären."

    Hinweis auf die "besondere Verantwortung" der Parlamentarier

    In ihrem Schreiben bitten Brinkhaus und Dobrindt um Verständnis für ihr Vorgehen. "Wir sehen uns als Abgeordnete des Deutschen Bundestages in der besonderen Verantwortung für das Gemeinwohl - das gilt besonders in einer Krise wie der derzeitigen Corona-Pandemie", schreiben sie.

    "Das Fehlverhalten Einzelner darf nicht eine ganze Fraktion in schlechtes Licht rücken." Aus dem Brief der Fraktionsspitzen

    Neben den Abgeordneten Nüßlein und Löbel brachte der Union zuletzt auch der Bundestagsabgeordnete Axel Fischer Negativschlagzeilen ein. Gegen ihn wird seit letzter Woche wegen des Anfangsverdachts ermittelt, er habe "Gelder aus Aserbaidschan über britische Briefkastengesellschaften mit baltischen Konten erhalten" - so die Generalstaatsanwaltschaft.

    Regierungspläne zur Einführung eines Lobbyregisters hatte die Union lange gebremst. Im Kontext der neuen Vorkommnisse hat der Gesetzentwurf nun aber gute Chancen auf eine Verabschiedung im Bundestag.

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