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Masken-Affäre: Union wechselt in Krisenmodus | BR24

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Bildrechte: dpa-Bildfunk/Kay Nietfeld

Wegen der Korruptionsaffäre um Honorare für Maskengeschäfte ist der CSU-Bundestagsabgeordnete Nüßlein aus der Partei ausgetreten. Das teilte CSU-Generalsekretär Blume mit. Ob Nüßlein auch auf seinen Sitz im Parlament verzichtet, ist weiter offen.

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Masken-Affäre: Union wechselt in Krisenmodus

Der CDU-Abgeordnete Löbel legt nun doch sein Mandat nieder. Sein CSU-Kollege Nüßlein tritt aus der Partei aus. Beide hatten für die Vermittlung von Masken hohe Provisionen erhalten. Eine Belastung für die Union insgesamt. Eine Analyse.

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Von
  • Björn Dake

Es ist das erste Mal, dass sich Markus Söder öffentlich zu den Ermittlungen gegen Georg Nüßlein äußert. Elf Tage nachdem der Bundestag die Immunität des schwäbischen CSU-Bundestagsabgeordneten aufgehoben hat, sagt der Parteichef: "In der Krise zu helfen ist gut, damit groß Kasse zu machen natürlich nicht." Es sei folgerichtig und konsequent reinen Tisch zu machen.

Doch für Söder ist der Tisch noch nicht rein. "Besser und konsequenter wäre es, auch noch das Mandat abzugeben." Außerdem verlangt der CSU-Chef von Nüßlein, dass er die erhaltenen Provisionen durch Maskengeschäfte spendet. Von 660.000 Euro ist die Rede.

Parteispitzen von Union verurteilen Maskengeschäfte

Nach Tagen des Schweigens hat die Union am Wochenende das öffentliche Krisenmanagement in der Maskenaffäre aufgenommen. CDU-Chef Armin Laschet und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus forderten die Abgeordneten Nüßlein und Löbel auf, den Bundestag sofort zu verlassen. Davor hatten es führende Politiker wie zum Beispiel CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vermieden, sich vor Mikrofonen zu den Ermittlungen zu äußern.

Die Vorwürfe gegen den Mannheimer CDU-Abgeordneten Nikolas Löbel hatten der Affäre neuen Schwung verliehen. Auch er soll, wie Nüßlein, eine sechsstellige Summe Provision für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken kassiert haben. Damit war der Fall Nüßlein kein Einzelfall mehr; ein Aussitzen nicht mehr möglich. Zumal Löbel aus Baden-Württemberg kommt und dort am kommenden Sonntag ein neuer Landtag gewählt wird.

Der CDU-Politiker gab dem Druck am Montagmittag nach. In einer Erklärung hießt es: "Um weiteren Schaden von meiner Partei abzuwenden, lege ich mein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung nieder." Anders als Nüßlein.

Nüßlein: Ein Rückzug auf Raten

Der Diplom-Kaufmann wies die Vorwürfe der Bestechlichkeit und der Steuerhinterziehung mehrfach zurück. Erst ließ er sein Amt als stellvertretender Chef der Unionsfraktion im Bundestag ruhen. Vergangenen Freitag gab er den Posten ganz ab und kündigte an, nicht wieder für den Bundestag kandidieren zu wollen.

Gestern Abend erklärte Nüßlein schließlich über seinen Anwalt, sofort aus der Unionsfraktion auszutreten. Sein Bundestagsmandat will er aber behalten. Nüßlein ist damit fraktionsloser Abgeordneter und wird in einer der hinteren Reihen des Parlaments Platz nehmen. Heute wurde zudem bekannt, dass Nüßlein aus der CSU ausgetreten ist, von einem Mandatsverzicht war aber weiterhin nicht die Rede.

Es ist ein Rückzug auf Raten, der bei Parteichef Söder nicht gut ankommt. "Warum jetzt noch drei, vier Monate das Mandat behalten? Möglicherweise auch aus wieder anderen Motiven." Mit den "anderen Motiven" dürfte Söder nichts anderes meinen als: Geld.

Geht es Nüßlein ums Geld?

Jeder Monat im Parlament sichert den Abgeordneten knapp 10.100 Euro Abgeordnetenentschädigung – die sogenannten Diäten. Dazu kommt eine Aufwandspauschale für laufende Ausgaben von monatlich gut 4.500 Euro. Außerdem: Je länger ein Abgeordneter im Bundestag sitzt, desto mehr Altersentschädigung bekommt er. Laut Abgeordnetengesetz wird ab sechs Monaten aufgerundet zu einem vollen Jahr.

Nüßlein begründet seinen Verbleib anders. In seiner Erklärung heißt es, er wolle den Anfangsverdacht strafbarer Handlungen noch während seiner Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag widerlegen.

Partei und Fraktion haben keine rechtliche Handhabe, einen Abgeordneten zum Verzicht zu zwingen. Das Mandat gilt für die Wahlperiode von vier Jahren – unabhängig von Fraktions- oder Parteizugehörigkeit.

CSU verweist auf Verhaltenskodex

Söder betonte, Nüßleins Verhalten sei ein klarer Verstoß gegen den Verhaltenskodex der Partei. Nach der Verwandten-Affäre im Bayerischen Landtag hatte der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel diese Regeln für Mandatsträger formuliert. Der Parteivorstand hatte ihn im Februar 2014 einstimmig verabschiedet. Darin heißt es unter anderem: "Entscheidungen treffen wir aufgrund unserer politischen Überzeugungen. Sie dürfen nicht durch eine Zuwendung oder Vergünstigung beeinflusst werden."

Nebentätigkeiten sind demnach grundsätzlich erlaubt. Das Mandat eines Berufspolitikers solle aber im Mittelpunkt der Arbeit stehen. In geschäftlichen Angelegenheiten dürfe kein Politiker mit seinem Mandat werben.

In einem Beschluss des CSU-Präsidiums hieß es am Montag, die Menschen setzten in Krisenzeiten völlig zurecht großes Vertrauen in die Politik, das nicht durch das Fehlverhalten einzelner zerstört werden dürfe. "Die Christlich-Soziale Union verurteilt in aller Deutlichkeit, dass Volksvertreter die Krise zum Geschäft machen. Wer sich an der Not bereichert, lässt es am moralischen Kompass und auch am politischen Anstand fehlen." Wer ein öffentliches Amt bekleide, solle sich bei seinem Handeln allein am Nutzen für das Gemeinwohl orientieren. Die Stellung als Mandatsträger dürfe nicht für private Zwecke ausgenutzt werden.

Union untersucht weitere Fälle

Die Appelle an die Moral der Abgeordneten Nüßlein und Löbel sind der öffentliche Teil des Krisenmanagements. Intern untersucht die Union offenbar andere fragwürdig Maskengeschäften. Unionsfraktionschef Brinkhaus schließt weitere Fälle nicht aus: "Wir werden die nächsten Tage dazu nutzen, auch alle Zweifelsfälle entsprechend zu klären." Man führe Gespräche und verlange Auskünfte, so der CDU-Politiker.

Für die Wahlkämpfer der CDU in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kommt die Maskenaffäre wenigen Tage vor den Landtagswahlen zur Unzeit. Und dann wären da noch Korruptionsermittlungen gegen den CDU-Abgeordneten Axel Fischer. Er steht im Verdacht, Geld aus Aserbaidschan bekommen zu haben. Auch er kommt aus Baden-Württemberg.

Auswirkungen auf Landtagswahlen noch unklar

In der letzten Umfrage vor der Wahl hat die CDU in beiden Ländern weiter an Boden verloren und käme in beiden Ländern momentan auf den zweiten Platz.

Die Meinungsforscher von Infratest dimap gehen davon aus, dass sich etwa zwei Drittel der Wähler schon für eine Partei entschieden haben. Und auch viele Briefwähler dürften ihren Wahlzettel schon vor Bekanntwerden der Vorwürfe abgeschickt haben.

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