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Maskenaffäre: Kritik an Löbels Rückzug auf Raten | BR24

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Nikolas Löbel (CDU) spricht bei der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages.

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    Maskenaffäre: Kritik an Löbels Rückzug auf Raten

    Die Firma des CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel hat Corona-Masken vermittelt und kräftig kassiert. Dass er nun die Unionsfraktion verlassen, aber bis Ende August weiter im Bundestag sitzen will, erzürnt die Opposition - und die eigene Partei.

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    • BR24 Redaktion

    Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel zieht sich im Zuge der Affäre um Geschäfte mit der Beschaffung von Corona-Masken schrittweise aus der Politik zurück. Er werde sein Bundestagsmandat Ende August niederlegen und auch nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidieren, teilte Löbel am Sonntagvormittag mit.

    "Ich übernehme die Verantwortung für mein Handeln und ziehe die notwendigen politischen Konsequenzen." Nikolas Löbel, CDU

    Er habe die Ansprüche an seine Ämter mit seinem Handeln verletzt, so Löbel. "Dafür möchte ich mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes entschuldigen."

    Raus aus der Fraktion - aber weiter im Bundestag

    Dass Löbel zwar seine Mitgliedschaft in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach einigem Zögern "mit sofortiger Wirkung" beenden, dem Bundestag aber noch bis Ende August angehören will, sorgt indes für neue Kritik nicht nur bei der Opposition.

    Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) forderte Löbel ebenso wie den CSU-Politiker Nüsslein (siehe unten) zum sofortigen Mandatsverzicht auf. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, twitterte:

    "Erst in 6 Monaten das Bundestagsmandat niederzulegen, hat offensichtlich mit Pensionsansprüchen zu tun. Immer noch ein Vorteilsoptimierer." Dietmar Bartsch, Linke

    Wie die Linke denkt auch die FDP über einen Untersuchungsausschuss nach. Es gehe "längst nicht mehr um Einzelfälle oder allein um das Abzocken durch CDU- und CSU-Abgeordnete", erklärte der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer. "Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung, ja des deutschen Staatswesens an sich steht grundsätzlich auf dem Spiel."

    Auch Löbels Kreisverband fordert schnelleren Rückzug

    Nachdem sich am Freitag Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak von Löbel distanziert, aber keinen Rauswurf aus der Fraktion angekündigt hatten, erhöhten am Wochenende vor allem die Wahlkämpfer der Partei in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz den Druck auf Löbel.

    Die beiden CDU-Spitzenkandidaten Susanne Eisenmann und Christian Baldauf gehen hart mit Löbel ins Gericht. Selbst Löbels Mannheimer Landesverband fordert seinen vollständigen Rückzug "bis spätestens 31. März 2021".

    Im Lauf des Sonntags überbieten sich Spitzenpolitiker der Union mit Forderungen nach klaren Konsequenzen.

    Rücktrittsforderungen: Wer was sagt

    "Alle Betroffenen sollten umgehend reinen Tisch machen und grundlegende Konsequenzen ziehen. Alles andere beschädigt das Vertrauen in die Politik" CSU-Chef Markus Söder auf Twitter
    "Wer als Volksvertreter versucht, in dieser Krise für sich persönlich Geld zu verdienen, muss das Parlament unverzüglich verlassen" CDU-Chef Armin Laschet im "Südkurier".
    "Es gibt überhaupt nichts schönzureden. Und Ämter "ruhen" zu lassen, reicht nicht. Löbel und Nüßlein müssen vollständig zurücktreten und ihre Mandate im Bundestag umgehend niederlegen." Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) auf Twitter
    "Eine Provision einzustreichen, also mit Vermittlung in Notsituationen Geld verdienen zu wollen, geht gar nicht. Das zerstört das Vertrauen in unsere Demokratie" Gesundheitsminister Jens Spahn in der "Rheinpfalz"

    Corona-Masken: 250.000 Euro Provision für Aufträge

    Löbel hatte am Freitag eine Beteiligung an Geschäften mit Corona-Schutzmasken eingeräumt. Löbels Firma kassierte demnach Provisionen von rund 250.000 Euro, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte.

    Auch Georg Nüßlein (CSU) nah am Polit-Aus

    Löbel ist in dieser Woche der zweite Unionspolitiker, der sich wegen dubioser Geschäftsanbahnungen bei der Beschaffung von FFP2-Masken aus der Politik zurückzieht. Am Freitag hatte der schwäbische CSU-Politiker Georg Nüßlein über seinen Anwalt mitteilen lassen, sein Amt als Fraktionsvize der Union niederzulegen und in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren.

    "Das Ermittlungsverfahren stellt für meine Familie und für meine Partei, die ich fast 20 Jahre mit vollem persönlichen Einsatz im Bundestag vertreten habe, eine ganz erhebliche Belastung dar." Nüßlein in seiner Erklärung

    Auch Nüßlein will sein Bundestagsmandat bis zum Ende der Legislatur behalten.

    Der Fall Axel Fischer

    Für die CDU unerfreuliche Schlagzeilen macht auch der Bundestagsabgeordnete Axel Fischer. Gegen ihn wird seit Donnerstag wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Vorausgegangen waren umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen, die sich gegen ehemalige und aktive Mitglieder des Bundestages richteten, die der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) angehört hatten. "Ihnen wird vorgeworfen, in der Zeit zwischen 2008 bis 2016 unter anderem Gelder aus Aserbaidschan über britische Briefkastengesellschaften mit baltischen Konten erhalten zu haben", hieß es in der Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft.

    Der Fall Amthor und das Lobbyregister

    Bereits im vergangenen Sommer war der JU-Politiker Philipp Amthor wegen seiner Lobbyarbeit für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence, in dem Ex-Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CDU) eine maßgebliche Rolle spielt, in die Kritik geraten.

    Amthor verzichtete danach auf den Parteivorsitz in Mecklenburg Vorpommern - arbeitet aber weiter an seiner politischen Karriere. Am Samstag wählte die CDU-Vertreterversammlung Mecklenburg-Vorpommerns wählte Amthor ihn mit großer Mehrheit auf Platz 1 der Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September.

    Der Fall sorgte aber dafür, dass die Regierung lange verschobene Pläne zur Einführung eines Lobbyregisters wieder auf die Tagesordnung setzte. Im Kontext der neuen Vorkommnisse hat ein entsprechender Gesetzentwurf nun gute Chancen auf eine Verabschiedung im Bundestag.

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