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Dubiose Deals: Was Sie über die Masken-Affäre wissen müssen | BR24

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Symbolbild: Schutzmaske

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    Dubiose Deals: Was Sie über die Masken-Affäre wissen müssen

    Die Verstrickung von Unionspolitikern in Masken-Geschäfte zu Beginn der Corona-Pandemie erschüttert CDU und CSU. Wer hat den Kauf vermittelt? Wer hat abkassiert? Was bedeutet das für die Union? Die wichtigsten Fragen und Antworten auf einen Blick.

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    Von
    • Petr Jerabek
    • Regina Kirschner
    • Maximilian Heim

    Als sich Corona vor einem Jahr in Deutschland erstmals ausbreitete, wurden Schutzmasken zur Mangelware. Bund und Länder kauften schnell ein - teilweise zu sehr hohen Stückpreisen. In mehrere Masken-Deals waren auf sehr unterschiedliche Weise auch Unionspolitiker verstrickt.

    Dabei muss aber zwischen zwei unterschiedlichen Themenkomplexen unterschieden werden: Einerseits gibt es Vorwürfe gegen bestimmte Politiker, bei der Vermittlung von Geschäften persönlich ordentlich abkassiert zu haben. Andererseits steht die Frage im Raum, inwieweit Politiker persönliche Kontakte für Freundschaftsdienste genutzt haben. Es geht also einerseits um möglicherweise strafrechtlich relevante Taten, andererseits um Fragen des politischen Anstands und der Glaubwürdigkeit. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

    Die Masken-Deals: Haben Politiker die Krise ausgenutzt?

    Im Mittelpunkt der Affäre um Profite von Bundestagsabgeordneten bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken stehen bisher Georg Nüßlein (früher CSU) und Nikolas Löbel (früher CDU). Ob es weitere Fälle gibt, ist bisher unklar. Löbel räumte ein, dass seine Firma Provisionen von rund 250.000 Euro für das Vermitteln von Kaufverträgen für Corona-Schutzmasken erhalten hat. Bei ihm prüft die Staatsanwaltschaft Mannheim, ob ein Anfangsverdacht besteht, um ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.

    Gegen Nüßlein ermittelt die Münchner Generalstaatsanwaltschaft bereits wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Auch der Verdacht der Hinterziehung von Umsatzsteuer steht nach Angaben von Nüßleins Anwalt im Raum. Der Abgeordnete soll für die Vermittlung staatlicher Aufträge an einen Schutzmasken-Hersteller über eine Beratungsfirma eine sechsstellige Summe kassiert haben.

    Berichten zufolge sollen es mehr als 600.000 Euro gewesen sein - für Bestellungen des Bundesgesundheitsministeriums sowie des bayerischen Gesundheitsministeriums. Nüßlein ließ die Vorwürfe gegen ihn über einen Anwalt zurückweisen und beklagte eine "öffentliche Vorverurteilung".

    Welche Konsequenzen haben die Politiker bisher gezogen?

    Nach heftiger öffentlicher Kritik auch aus der eigenen Partei gaben die beiden Bundestagsabgeordneten zunächst ihre parlamentarischen Ämter ab: Löbel zog ich aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zurück, Nüßlein legte sein Amt als Vize-Chef der Unionsfraktion nieder. Später traten beide aus der Unionsfraktion und dann auch aus ihrer Partei aus.

    Entgegen seinen ursprünglichen Plänen legte Löbel unter massivem Druck sein Bundestagsmandat nieder. Nüßlein dagegen will bis zur Bundestagswahl noch Abgeordneter bleiben - sehr zum Unmut seiner früheren Parteifreunde.

    Wie haben CDU und CSU reagiert?

    Mit seinem Parteiaustritt kam Nüßlein möglicherweise Sanktionen durch die CSU zuvor. Das CSU-Präsidium forderte den Abgeordneten in einem einstimmigen Beschluss auf, alle Vorwürfe lückenlos aufzuklären und persönlich Verantwortung für Fehlverhalten zu übernehmen. "Dazu gehört, das Mandat niederzulegen und Wiedergutmachung zu leisten" - beispielsweise in Form einer Spende. Zudem verwies das CSU-Präsidium auf den Verhaltenskodex der Partei. "Die Stellung als Mandatsträger darf nicht für private Zwecke ausgenutzt werden", heißt es in dem Beschluss. Wer gegen diesen Grundsatz handele, füge der CSU schweren Schaden zu und müsse "mit weitreichenden Ordnungsmaßnahmen rechnen".

    Die Unionsfraktion im Bundestag will sich nun strengere Regeln geben. "Wir werden uns als Fraktion einen Verhaltenskodex geben, der über das, was rein rechtlich von Mitgliedern des Deutschen Bundestages erwartet wird, deutlich hinausgeht", betonten Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in einem Brief an die Abgeordneten. Demnach soll es auch mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten geben - und einen stark gesenkten Grenzwert für die Veröffentlichungspflicht von Spenden (derzeit 10.000 Euro).

    Welche Rolle spielte Bayerns Ex-Justizminister Sauter?

    Im Zusammenhang mit dem Fall Nüßlein spielt auch der ehemalige bayerische Justizminister und derzeitige CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter eine Rolle. Der Jurist, der auch CSU-Kreisvorsitzender in Nüßleins Heimatlandkreis Günzburg ist, hat die Verträge zwischen dem bayerischen Gesundheitsministerium und dem Unternehmen ausgearbeitet, für das sein Parteifreund vermittelt hatte. Sauter selbst versicherte in Zeitungsinterviews, von den Provisionszahlungen an Nüßlein nichts gewusst zu haben. Und er habe die Verträge auch nicht als Abgeordneter ausgearbeitet, sondern als Anwalt.

    Dem bayerischen Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann reicht das nicht aus, er fordert in einer schriftlichen Anfrage an die Staatsregierung Aufklärung über Sauters "Doppelrolle" als Landtagsabgeordneter und Anwalt, der Nüßlein bei der Vermittlung von Schutzausrüstung an die Staatsregierung vertreten hat. Außerdem will Hartmann konkrete Informationen über die Vorbereitung und die Umstände des Masken-Deals. Die frühere Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast beklagte vor einer Woche auf Twitter: "Bayerisches Amigo. Der ehemalige Justizminister Sauter sollte jetzt mal den ganzen Schriftverkehr offenlegen."

    CSU unter Druck: Ist das nun eine neue Amigo-Affäre?

    Im Frühjahr 2020 erhielten die Ministerien viele Angebote. Es sollte schnell gehen - schließlich war Schutzausrüstung damals noch Mangelware. Fakt ist: Für eine Firma schadete es damals sicher nicht, auf persönliche Kontakte zurückgreifen zu können und sich so aus der Masse hervorzuheben. Doch ist das bereits Klüngelei?

    Dass bei den Maskengeschäften immer wieder die Namen bekannter CSU-Politiker auftauchen, erinnert auch den SPD-Landtagsabgeordneten Florian von Brunn an die Amigo-Affäre der CSU in den 1990ern. Er habe den Verdacht, dass mit schäbiger Abzocke maximaler Profit aus der Corona-Krise geschlagen werden sollte.

    Hat das bayerische Gesundheitsministerium zu teuer eingekauft?

    SPD-Politiker von Brunn richtet sein Augenmerk auch auf das bayerische Gesundheitsministerium. Dieses habe "auf Vermittlung eine Million falsche FFP2-Masken zum Mondpreis von 10,60 Euro das Stück gekauft", kritisiert er. Er hat deswegen Strafanzeige gegen unbekannt gestellt.

    Konkret geht es um ein Geschäft zwischen dem Gesundheitsministerium und der Schweizer Firma Emix Trading. Das Ministerium bestellte damals Masken und andere Schutzausrüstung für insgesamt gut 15 Millionen Euro. Es seien aber viel günstigere und noch dazu bessere Masken auf dem Markt gewesen, ist sich von Brunn sicher. Und er kritisiert vor allem, dass das Geschäft über Andrea Tandler zustande gekommen war - der Tochter von Gerold Tandler, der unter Franz Josef Strauß lange Jahre CSU-Generalsekretär war. Auch die Strauß-Tochter und CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier und - Medienberichten zufolge - zudem Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) sollen in der Sache vermittelt haben.

    Bayerns Gesundheitsministerium weist die Vorwürfe zurück. Es habe nicht zu überteuerten Preisen eingekauft. "Aufgrund der weltweiten Nachfrage für medizinische Schutzausrüstung, insbesondere Atemschutzmasken, durch die Corona-Pandemie waren diese Produkte kaum noch verfügbar. Die Anfragen bei namhaften europäischen Herstellern zeigten, dass der Markt für Schutzmasken leer war", sagt ein Ministeriumssprecher. Allerdings sei die damalige Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) tatsächlich von Hohlmeier "durch eine Textnachricht auf zum Kauf verfügbare Masken hingewiesen" worden. Das sei zu diesem Zeitpunkt der Pandemie aber normal gewesen. Alles habe dann in der entsprechenden Fachabteilung weiter seinen Gang genommen.

    Von Brunn gibt sich mit diesen Angaben nicht zufrieden und verlangt weitere Aufklärung. Der Staatsregierung wirft er vor, zu mauern und klare Angaben etwa über die damaligen Lieferanten von Masken und die jeweils gelieferten Mengen zu verweigern.

    Welchen Einfluss hatten Tandler, Hohlmeier und Huml?

    Hohlmeier wehrt sich dagegen, mit Politikern wie Nüßlein und Löbel in "einen Topf" geworfen zu werden. Über alle komme der Generalverdacht, habgierige Krisengewinnler zu sein, beklagte sie in der Münchner "Abendzeitung". Sie sagte: "Ich habe weder eine Provision angeboten bekommen, noch habe ich eine verlangt, noch habe ich eine erhalten."

    Sie kenne Andrea Tandler seit ihrer Geburt und habe regelmäßig Kontakt mit ihr. Tandler sei selbstständige Unternehmerin. Vor einem Jahr, als ein krasser Maskenmangel geherrscht habe, habe Tandler ihr von einer Firma erzählt, die angeblich noch Millionen an Masken zu normalen Preisen auf Lager habe. "Sie erkundigte sich, ob es in Bayern oder in Deutschland noch Bedarf gebe und wer potenziell die richtigen Ansprechpartner seien." Hohlmeier schrieb nach eigenen Angaben an die damalige bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU), die ihr die Adresse der zuständigen Stelle gegeben habe. "Und die habe ich dann weitergegeben." Damit sei ihre Aufgabe erledigt gewesen, betonte sie.

    Haben weitere Abgeordnete fragwürdige Provisionen kassiert?

    Derzeit läuft innerhalb der Bundestagsfraktion von CDU und CSU eine Abfrage, ob weitere Abgeordnete während der Corona-Pandemie finanzielle Vorteile "aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten" erzielt haben. Bis Freitagabend haben die Unions-Abgeordneten Zeit für ihre Antwort. Neben Nüßlein und Löbel sind bisher keine weiteren Fälle bekannt. Auf die Frage, ob er mit weiteren Fällen rechne, sagte der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Thorsten Frei: "Das ist nicht auszuschließen, im Moment aber reine Spekulation." SPD, Grüne und FDP im Bundestag schlossen vergleichbare Vorgänge in ihren Reihen bereits deutlich aus.

    Auch innerhalb der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag läuft derzeit eine Abfrage. Bis Mittwochmittag haben laut der Fraktionssprecherin 76 von 85 Abgeordneten geantwortet – alle verneinten die Frage nach finanziellen Vorteilen durch Maskenkauf oder ähnliche Anschaffungen. Die Frist endete um 17 Uhr. Auch beim Koalitionspartner, den Freien Wählern, gibt es solche Nachfragen. Fraktionschef Florian Streibl geht aber davon aus, dass es "keinerlei entsprechende Machenschaften gab".

    Die Grünen im Landtag verweisen darauf, dass ihre Abgeordnete ihre Einkünfte ohnehin transparent offenlegen würden. "Wir haben nichts zu verbergen", sagt auch SPD-Fraktionschef Horst Arnold – sieht die "eigentliche Bringschuld" aber bei der CSU. Die AfD-Fraktion hält Nachforschungen in den eigenen Reihen für überflüssig – man habe ohnehin keinen Zugang zu Behörden. Und die bayerische FDP-Fraktion teilt mit: Von den elf Abgeordneten habe "keiner Maskengeschäfte mit der Regierung oder einer Behörde getätigt oder entgeltlich vermittelt".

    Wie heikel ist die Affäre für die Union?

    Die sogenannte Masken-Affäre kommt für die Union zu einem heiklen Zeitpunkt. Bei der Bundestagswahl im Herbst hoffen CDU und CSU, erneut das Kanzleramt übernehmen zu können – weiterhin gilt auch CSU-Chef Söder als aussichtsreicher möglicher Kandidat. In den jüngsten Umfragen seit Bekanntwerden der Fälle Nüßlein und Löbel geht es allerdings bergab. In einer heute veröffentlichten "Forsa"-Umfrage liegt die Union bei 33 Prozent, beim Institut "Insa" waren es einige Tage zuvor 30 Prozent.

    Bereits diesen Sonntag finden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz statt. Die dortigen Spitzenkandidaten, Susanne Eisenmann und Christian Baldauf, sind extrem verärgert über die Masken-Affäre. Die Dimension innerhalb der Partei verdeutlicht eine Aussage von Gitta Connemann (CDU), stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag. "Wir befinden uns in der schwersten Krise seit der Spendenaffäre", sagte sie in einem Zeitungsinterview. "Nur wenn wir mit aller Konsequenz und Härte reagieren, werden wir wieder Vertrauen zurückgewinnen können."

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