BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite
© BR
Bildrechte: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka

Tatsache sei, dass die Affäre um den Abgeordneten Georg Nüßlein nun aufgearbeitet werden müsse, so Achim Wendler, BR-Politikexperte. Die CSU-Fraktion in Berlin wolle sich als erste Konsequenz einen strengen Verhaltenskodex geben.

149
Per Mail sharen
  • Artikel mit Video-Inhalten

Masken-Affäre: Nüßlein tritt aus der CSU aus

Wegen der Masken-Affäre ist der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein aus der Partei ausgetreten. Generalsekretär Markus Blume nennt das "unausweichlich". Das Parteipräsidium betont: Wer sich an der Not bereichere, dem fehle es an Anstand.

149
Per Mail sharen
Von
  • Petr Jerabek
  • Maximilian Heim

Im Zuge der Affäre um Provisionen von Bundestagsabgeordneten bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken hat Georg Nüßlein seinen Austritt aus der CSU erklärt. Generalsekretär Markus Blume sagte nach einer CSU-Präsidiumssitzung in München, die CSU nehme Nüßleins Entscheidung, seine Mitgliedschaft in der CSU zum heutigen Tage zu beenden, zur Kenntnis. "Die Entscheidung war unausweichlich, auch um weiteren Schaden von der CSU abzuwenden."

CSU fordert von Nüßlein Verzicht auf Mandat und Spende

Mit einem einstimmig gefassten Beschluss forderte das CSU-Präsidium Nüßlein auf, alle Vorwürfe lückenlos aufzuklären und persönlich Verantwortung für Fehlverhalten zu übernehmen. "Dazu gehört, das Mandat niederzulegen und Wiedergutmachung zu leisten" - beispielsweise in Form einer Spende. CSU-Chef Söder schrieb auf Twitter: "Klare Linie! Einstimmiger Beschluss der CSU." Der Parteivorsitzende hatte schon zuvor Nüßlein scharf kritisiert.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete und sein CDU-Parlamentskollege Nikolas Löbel sollen Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzmasken kassiert haben. Gegen Nüßlein ermittelt die Münchner Generalstaatsanwaltschaft unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern.

"Mit den Grundsätzen der CSU nicht vereinbar"

Im Beschluss des CSU-Präsidiums heißt es weiter: Die CSU verurteile es in aller Deutlichkeit, wenn "Volksvertreter die Krise zum Geschäft machen". Wer sich an der Not bereichere, lasse es an moralischem Kompass und politischem Abstand fehlen. Ein solches Verhalten sei mit den Grundsätzen der CSU nicht vereinbar.

Das CSU-Präsidium verwies auch auf den Verhaltenskodex der Partei. "Die Stellung als Mandatsträger darf nicht für private Zwecke ausgenutzt werden", heißt es in dem Beschluss. Wer gegen diesen Grundsatz handele, füge der CSU schweren Schaden zu und müsse "mit weitreichenden Ordnungsmaßnahmen rechnen". Zudem wollen sich die Christsozialen nach eigenen Angaben dafür einsetzen, den Grundsätzen ihres Verhaltenskodex "auch in den Verhaltensregeln in den Parlamenten deutlich stärker als bisher Geltung und Verbindlichkeit zu verschaffen".

Georg Nüßlein und der Rückzug auf Raten

Nüßlein hatte bereits am Freitag mitteilen lassen, er lege sein Amt als Fraktionsvize der Union nieder und werde nicht erneut für den Bundestag kandidieren. Am Sonntag erklärte der CSU-Politiker seinen Austritt aus der Unionsfraktion. Über seinen Anwalt beklagte er eine "öffentliche Vorverurteilung". Sein Mandat wolle er bis zum Ende der Legislaturperiode im September behalten - aus der Erwartung heraus, dass der "Anfangsverdacht strafbarer Handlungen noch während meiner Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag widerlegt werden wird". Löbel wiederum legte am Montag unter massivem Druck sein Bundestagsmandat nieder und trat aus der CDU aus.

© BR
Bildrechte: BR

In der Affäre um Geschäfte mit Corona-Schutzmasken hat CSU-Chef Söder seinen Parteikollegen Nüßlein erneut zur sofortigen Aufgabe des Bundestagsmandats aufgefordert. Ein klarer Schnitt wäre besser als ein Verlängern, so Söder.

"Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!