BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite
© BR
Bildrechte: Bayerischer Rundfunk 2021

Verhaltenskodex, Transparenz, Aufklärung – nach Bekanntwerden der Vorwürfe um Maskengeschäfte und Lobbyarbeit vor drei Monaten haben Politiker der Union viel versprochen. Was wurde bisher umgesetzt? Eine Zwischenbilanz.

76
Per Mail sharen
  • Artikel mit Audio-Inhalten

Masken-Affäre der Union: Wie steht es um die Konsequenzen?

Verhaltenskodex, Transparenz, Aufklärung – nach Bekanntwerden der Vorwürfe um Maskengeschäfte und Lobbyarbeit vor drei Monaten haben Politiker der Union viel versprochen. Was wurde bisher umgesetzt? Eine Zwischenbilanz.

76
Per Mail sharen
Von
  • Björn Dake

Anfang März: Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus verspricht "lückenlose Aufklärung". CSU-Chef Markus Söder verlangt: "Wir müssen Klar Schiff machen, wir brauchen neue Regeln." Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet sagt: "Da wird jetzt durchgegriffen." Neue Regeln sollen dafür sorgen, Vertrauen zurückzugewinnen und die Affäre um Maskengeschäfte und Lobbykontakte nach Aserbaidschan zu überwinden.

Drei Monate später steht Clara Helming vor dem Bundestag und zieht eine gemischte Zwischenbilanz: "Es ist schon bitter, dass es diese Skandale braucht, damit Bewegung in die Sache kommt." Helming arbeitet für die Transparenzinitiative "Abgeordnetenwatch". Sie schaut unter anderem darauf, was Politikerinnen und Politiker nebenher verdienen. Und ob das vielleicht deren Arbeit beeinflusst.

Lobbyregister und neues Abgeordnetengesetz

Was Transparenz angeht, hat sich in den vergangenen drei Monaten tatsächlich etwas getan im Bundestag: Das Parlament hat Ende März ein Lobbyregister verabschiedet. Künftig müssen sich professionelle Interessenvertreter in eine öffentlich einsehbare Datenbank des Bundestags eintragen. Nächsten Freitag sollen die Parlamentarier über eine Änderung des Abgeordnetengesetzes abstimmen. Sie müssen dann ihre Nebeneinkünfte genauer angeben - bei der Bundestagsverwaltung.

Bundestagsverwaltung kontrolliert Verhaltensregeln

Und genau das ist für Helming ein Problem: "Die Verwaltung setzt um, was man ihr aufträgt. Die schaut nicht von sich aus noch mal hin." Sie rechnet damit, dass sich trotz des neuen Abgeordnetengesetzes nicht viel ändert.

Außerdem diskutiert der Bundestag, die Strafen für Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit zu verschärfen. Gescheitert ist dagegen vorerst eine Reform der Parteienfinanzierung. Die Union verlangt, dass die SPD ihre Medienbeteiligungen zurückfährt. Die Sozialdemokraten lehnen das ab.

Union arbeitet noch an Verhaltenskodex

Im Zentrum der Maskenaffäre stehen CDU und CSU. Die Unionsfraktion arbeitet deshalb an einem Verhaltenskodex. Wie aus der Fraktionsführung zu hören ist, soll er nächste Woche fertig sein.

Führende Fachpolitiker sollen den ursprünglichen Plänen zufolge in ihrem Bereich zum Beispiel nicht mehr unternehmerisch tätig sein dürfen. Für manche Abgeordnete ein Grund, sich zurückzuziehen. So verzichtet etwa der CDU-Energiepolitiker Joachim Pfeiffer auf eine weitere Kandidatur.

Clara Helming erhofft sich von einem Verhaltenskodex aber nicht viel. Denn er beruhe auf Selbstkontrolle. Sanktionsmöglichkeiten fehlen ihrer Ansicht nach. Denn wer einmal als Bundestagsabgeordneter gewählt ist, kann das bis zum Ende der Legislaturperiode bleiben.

Nüßlein sitzt weiter im Bundestag

So wie Georg Nüßlein. Auch wenn er im Bundestag schon länger nicht mehr gesehen wurde, ist er weiter Abgeordneter. Parteiloser. Vor drei Monaten trat er als Vizefraktionschef der Union zurück und erklärte den Austritt aus der CSU. Die Korruptionsermittlungen gegen ihn laufen noch.

Genau wie gegen Nikolaus Löbel und Mark Hauptmann. Die beiden ehemaligen CDU-Abgeordneten haben den Bundestag - im Gegensatz zu Nüßlein - aber verlassen.

Seltene Sanktionen

Drei von insgesamt mehr als 700 Abgeordneten. Clara Helming von Abgeordnetenwatch betont deshalb auch: "Die allermeisten Abgeordneten im Bundestag sind redlich, machen ihre Arbeit ehrlich und es ist sehr schade, dass einzelne Abgeordnete den Ruf des Parlaments so gefährden."

Umso wichtiger sind für sie Transparenzregeln. Eine unabhängige Stelle müsse kontrollieren, ob sie eingehalten werden und Verstöße bestrafen. Doch das passiert sehr selten.

Ein Ordnungsgeld wegen eines schwerwiegenden Verstoßes gegen die Verhaltensregeln musste laut Abgeordnetenwatch bisher nur eine einzige Abgeordnete zahlen: die mittlerweile verstorbene CDU-Politikerin Karin Strenz. Ihr wurde Lobbyarbeit für Aserbaidschan vorgeworfen.

"Darüber spricht Bayern": Der BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!