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CSU-Chef Markus Söder hat den Wahlsieg der CDU in Sachsen-Anhalt als "Erfolg für die CDU und ganz großen Erfolg für Reiner Haseloff" bezeichnet. Mit Blick auf die Grünen erklärte Söder, deren "Höhenflug" sei gestoppt

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Söder: Wahl in Sachsen-Anhalt "wichtiges Signal" für Union

CSU-Chef Söder wertet den Erfolg der CDU in Sachsen-Anhalt als Rückenwind für die Union im Bundestagswahlkampf - und als Dämpfer für die Grünen. Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und Linken betonen dagegen, es gebe keine Signalwirkung für den Bund.

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Von
  • Petr Jerabek

Von der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gehen nach Meinung des CSU-Vorsitzenden Markus Söder mehrere bundespolitische Signale aus. Das Ergebnis sei in erster Linie ein "großer Erfolg" für Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), aber auch für die Union insgesamt, sagte Söder vor einer Schaltkonferenz des CSU-Vorstands in München. Für die Union sei das Timing außerordentlich günstig und ein "wichtiges Signal des Gewinnenkönnens".

Die CDU war am Sonntag mit 37,1 Prozent der Stimmen stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt geworden. "Matchwinner" sei eindeutig Haseloff, das Ergebnis gebe aber der gesamten Union Rückenwind und somit auch CDU-Chef Armin Laschet, betonte der CSU-Vorsitzende. "Wir waren ja alle im Wahlkampf da."

Zugleich sei das Resultat auch ein "klares Signal gegen die AfD". Trotzdem bleibe die Partei eine Herausforderung. Sie müsse weiter bekämpft und gestellt werden. Die AfD landete mit 20,8 Prozent klar hinter der CDU, ist aber zweitstärkte Kraft in Sachsen-Anhalt.

Söder: Höhenflug der Grünen gestoppt

Das Wahlergebnis ist Söder zufolge auch ein Dämpfer für die Ambitionen der Grünen: "Grüne Bäume wachsen doch nicht in den Himmel." Trotz mancher guter Ideen seien die Grünen eine ganz normale Partei "mit vielen, vielen Problemen und Unstimmigkeiten". Ein großer Teil der Bürgerinnen und Bürger habe nicht das letzte Vertrauen, dass die Grünen geeignet seien, die Führung Deutschlands zu übernehmen. "Der grüne Höhenflug ist eindeutig gestoppt." Die im Osten generell eher schwachen Grünen verbesserten sich in Sachsen-Anhalt nur wenig: Sie kamen auf 5,9 Prozent (2016: 5,2).

Überhaupt hätten alle linken Kräfte "verloren", betonte Söder. Mit Blick auf die SPD sagte er, es sei "einfach schade", dass die Sozialdemokraten nichts lernten. Die Aggressivität, mit der die SPD in der Bundesregierung agiere, um zu punkten, führe nicht zu Akzeptanz. Die SPD verzeichnete mit 8,4 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis in Sachsen-Anhalt (2016: 10,6 Prozent). Die Linke rutschte auf 11,0 Prozent ab, ihr schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland seit der deutschen Einheit (2016: 16,3). Die FDP schaffte es mit 6,4 Prozent wieder in den Landtag (2016: 4,9 Prozent).

Wie die Bundestagswahl ausgeht, ist nach Meinung Söders allerdings "eindeutig offen". Der Erfolg in Sachsen-Anhalt sei lediglich "ein guter Zwischenschritt". Bis September könne noch unendlich viel passieren, warnte der CSU-Vorsitzende.

SPD will offensiver auftreten

SPD-Chefin Saskia Esken zeigte sich enttäuscht über das Abschneiden ihrer Partei in Sachsen-Anhalt. "Was das Ergebnis anbelangt, gibt es gar kein Drumherumreden: Da können wir nicht zufrieden sein", sagte Esken im ARD-"Morgenmagazin". Die durch die Corona-Pandemie eingeschränkten Wahlkampfmöglichkeiten seien eine mögliche Erklärung für das schlechte Wahlergebnis: "Es war schwierig, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen."

Laut Generalsekretär Lars Klingbeil wollen die Sozialdemokraten bis zur Bundestagswahl nun wesentlich offensiver und energischer agieren. "Jetzt geht es um Kampf, und wir haben 111 Tage Zeit", sagte er im Fernsehsender Phoenix. Seine Partei sei in der Regierungsarbeit fleißig und bringe die Dinge voran. "Aber vielleicht müssen wir noch lauter werden und mehr Aufmerksamkeit bekommen." Die CDU habe in Sachsen-Anhalt vor allem deswegen klar gewonnen, weil viele Menschen dem amtierenden Ministerpräsidenten ihre Stimme gegen die AfD gegeben hätten. Diese Situation lasse sich jedoch nicht auf den Bund übertragen. "Dieser Wahlsieg hat ganz viel mit Sachsen-Anhalt und Herrn Haseloff zu tun und ganz wenig mit Armin Laschet und der Union auf Bundesebene", sagte Klingbeil.

Grüne: Votum gegen die AfD

Ähnlich äußerte sich bei Phoenix auch der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter: "Die Leute hatten Sorge, die AfD könnte stärkste Partei werden und deswegen haben ganz viele demokratisch denkende Menschen die CDU gewählt, um das auf alle Fälle zu verhindern."

Nach Meinung von Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt müssen die Grünen stärker Wähler in Städten und ländlichen Räumen ansprechen. "Wir müssen da wirklich weiter dran arbeiten, deutlich zu machen: Wir sind eine Partei, die in Stadt und Land zuhause ist", sagte sie im rbb-Inforadio. Das sei nicht so angekommen, wie sich das die Partei wünsche. "Wenn wir ein gutes Bundestagswahlergebnis haben wollen, dann ist es die Aufgabe, auch in Ostdeutschland was dazu beizutragen", betonte Göring-Eckardt.

Linke enttäuscht, FDP sehr zufrieden

Enttäuscht reagierte auch die Co-Chefin der Linken, Janine Wissler. "Wenn man am Ende über fünf Prozent verliert, dann kann man nur feststellen, dass man die Themen offensichtlich nicht so rübergebracht hat, wie man das gerne wollte", sagte sie Phoenix. Eine Rolle habe sicher der "gefühlte Zweikampf" zwischen CDU und AfD gespielt. Viele hätten offensichtlich aus taktischen Gründen die CDU gewählt, damit die AfD nicht stärkste Partei werde.

FDP-Chef Christian Lindner sieht im Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl als großen Erfolg. Das Ergebnis unterstreiche den "gesamtdeutschen Gestaltungsanspruch" der Liberalen. Es bestärke den Kurs der Bundespartei. An die Adresse der Grünen sagte Lindner, ausschließlich mit dem Klimathema lasse sich die breite Mitte des Landes nicht erreichen.

Meuthen: AfD als "sehr weit rechts wahrgenommen"

Die AfD blieb nach Ansicht ihres Vorsitzenden Jörg Meuthen in Sachsen-Anhalt unter ihren Möglichkeiten. Es zeige sich zwar, dass die AfD fest im politischen Spektrum etabliert sei, sagte er dem Deutschlandfunk. In Anbetracht "schwacher" Konkurrenten sei aber mehr drin gewesen. Zum Teil sei die Partei von den Bürgern "als sehr weit rechts wahrgenommen" worden. Aus seiner Sicht wäre es erfolgversprechender gewesen, stärker in die Mitte zu rücken.

Co-Bundessprecher Tino Chrupalla wertete das Ergebnis als Absage an eine links-grüne Politik. Nach dem Wahlsieg müsse nun die CDU beweisen, wie sie konservative Politik gestalten wolle.

Mehrere Optionen für Haseloff

Ministerpräsident Haseloff hat nach der Wahl nun mehrere Regierungsoptionen: Er könnte erneut eine schwarz-rot-grüne Kenia-Koalition bilden, aber auch eine sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP oder ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Ganz knapp möglich wäre auch ein schwarz-rotes Zweierbündnis.

Haseloff betonte im ARD-"Morgenmagazin", es gehe ihm vor allem um eine stabile Koalition, es dürfe keine "Wackelpartie" geben. Die Wähler hätten sich für eine "starke, in der Mitte verankerte Regierung" ausgesprochen. Man werde Angebote "in alle Richtungen machen, die sich für uns demokratisch anbieten". Dann werde die CDU in Sachsen-Anhalt eigenverantwortlich entscheiden, mit welcher Partei es die größte Schnittmenge gebe, sagte Haseloff.

Bei der Regierungsbildung will sich der Ministerpräsident nicht hetzen lassen. "Entscheidend ist, dass man viele Gemeinsamkeiten in den Koalitionsvertrag kriegt", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Ob da jetzt am 26. September Bundestagswahl ist, oder andere Termine im Raum stehen - es geht allein um das Land Sachsen-Anhalt. Es darf auch keinerlei Instrumentalisierung von irgendwelchen strategischen Überlegungen der Parteizentralen geben."

(Mit Material von dpa, Reuters und AFP)

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Die Freude bei der Union über den Wahlsieg von Sachsen-Anhalt ist groß. CSU-Chef Söder sieht die Union mit Blick auf die Bundestagswahl deutlich gestärkt. Und auch CDU-Chef Laschet blickt mit wachsender Zuversicht auf die kommende Wahlkampf-Periode.

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