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Archivbild: Markus Söder (hinten) und Armin Laschet (vorne)

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Machtkampf in Union: Selbst gesetzte Frist läuft heute ab

Im Kampf um die Unions-Kanzlerkandidatur ist weiter keine Einigung zwischen CDU-Chef Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Söder in Sicht. Die selbst gesetzte Frist der Parteichefs läuft heute ab. Derweil ist die Stimmung in der Union angespannt.

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Von
  • Petr Jerabek
  • BR24 Redaktion

Die vom CDU-Vorsitzenden Armin Laschet und von CSU-Chef Markus Söder selbst gesetzte Frist für eine Einigung im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur läuft am Sonntag ab. Ob die beiden Rivalen bis zum Abend eine Lösung finden, oder ob am Ende doch noch die Unionsfraktion entscheiden muss, war zunächst unklar. Am Samstag hieß es aus Unionskreisen lediglich, Laschet und Söder seien in guten und konstruktiven Gesprächen.

Die Spannung in der Union steigt dagegen immer mehr. Nach Informationen der "Welt" ging in der Nacht von Freitag auf Samstag ein Gespräch zwischen Laschet [zum Portrait] und Söder [zum Portrait] ohne Einigung zu Ende: Laschet habe es abgelehnt, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten und dem CSU-Politiker den Vortritt zu lassen.

Laschet beharre darauf, von den demokratisch legitimierten Spitzengremien seiner Partei getragen zu werden, hieß es. Auch Söder sei bisher nicht zum Verzicht bereit. Hinter dem CSU-Chef stehen neben seinem Parteipräsidium auch Teile der CDU.

Bericht: Viel Rückhalt für Söder in der Jungen Union

Die Junge Union hatte den beiden Parteichefs am Donnerstag ein Ultimatum gestellt: Laschet und Söder müssten sich bis Samstagabend einigen, ansonsten sähe sich die Jugendorganisation von CDU und CSU gezwungen, sich zu positionieren und für einen Kandidaten auszusprechen.

Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) will die Junge Union dann am Montag abstimmen lassen. Dem Bericht zufolge wollten zwölf der 18 JU-Landesverbände schon eine Erklärung für Söder veröffentlichen, sie seien aber von Verbandschef Tilman Kuban durch die Zusicherung einer gemeinsamen Positionierung davon abgehalten worden.

CDU-Präsidiumsmitglied: "Warum musste es so weit kommen?"

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, beklagte am Samstagmorgen im Deutschlandfunk, teilweise sei die Stimmung "im Moment etwas aggressiv". Er sei "verwundert", mit welcher Aggressivität in der Debatte teilweise gegen die eigenen Leute vorgegangen werde, sagte er. Die Union müsse geschlossen sein, forderte er. Bei den "allermeisten Mitgliedern" sehe er eine "Riesenbereitschaft", sich hinter einem der beiden Bewerbern zu versammeln, wenn sie sich einigen.

Nach seinem Informationsstand seien Laschet und Söder weiter in Gesprächen. Er frage sich allerdings: "Warum musste es so weit kommen? Warum werden diese Gespräche erst jetzt geführt? Ich denke, das, was jetzt in diesen Tagen stattfindet, hätte schon vor einigen Tagen passieren können, und dann hätten wir jetzt eine bessere Situation." Eine Prognose wage er nicht, sagte Caspary. Es gebe seiner Meinung nach aber keinen Grund, warum die CDU nicht auf ihren Vorsitzenden Laschet setzen sollte. In diesem Zusammenhang warnte der CDU-Politiker davor, die Entscheidung von Umfragen abhängig zu machen.

Frauen-Union-Chefin und ehemalige Bundesforschungsministerin für Laschet

Auch die Vorsitzende der Frauen-Union (FU), Annette Widmann-Mauz, sprach sich für Laschet aus. "Die CDU hat sich aus guten Gründen in ihren demokratisch gewählten Führungsgremien auf ihren Vorsitzenden Armin Laschet als Kanzlerkandidaten festgelegt", sagte sie der "Rheinischen Post". Auf Umfragewerte lasse sich nicht bauen, es komme auf feste Grundsätze und Überzeugungen an.

Ebenso stellte sich am Samstag laut "Bild am Sonntag" die frühere Bundesforschungsministerin Annette Schavan hinter Laschet. Gleichzeitig warnte sie vor einem CSU-Kanzlerkandidaten. "Fakt ist, dass die CSU-Kanzlerkandidaten immer Steigbügelhalter für SPD-Kanzler waren", wird die CDU-Politikerin von der Zeitung zitiert.

Sie macht CSU-Chef Markus Söder zudem schwere Vorwürfe. "Die Auseinandersetzung ist nur schwer erträglich, zumindest seit letzten Sonntag, als Markus Söder den verabredeten, gemeinsamen Weg verlassen hat", sagt Schavan. Sie hoffe, "dass die Methoden Söders nur eine kurze Episode" seien. "Ich kenne Armin Laschet seit 35 Jahren und wünsche uns, dass er Bundeskanzler wird," so die Politikerin.

Rufe nach schneller Einigung

Friedrich Merz rief die beiden Parteivorsitzenden am Samstagvormittag bei einer Rede in Arnsberg auf, sich zu verständigen: "Einigt euch", betonte er. "Dieses Land braucht Perspektive. Dieses Land braucht Führung." Die CDU habe sich für Laschet entschieden. Zugleich kritisierte Merz den Zustand seiner Partei: "Die CDU hat ihren Kompass verloren, unsere Wählerinnen und Wähler wissen nicht mehr, wofür wir eigentlich stehen."

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Friedrich Merz wurde am Samstag zum Direktkandidaten der CDU für den Hochsauerlandkreis gewählt. Dabei betonte er nochmals die Dringlichkeit für die Klärung der K-Frage der Union.

Sachsens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer drängt ebenfalls auf eine rasche Einigung. Die Entscheidung müsse jetzt zügig getroffen werden, "in Stunden", sagte er am Samstag auf einem Parteitag der sächsischen CDU in Dresden. Eine Präferenz für einen der beiden Kandidaten äußerte Kretschmer dabei nicht.

Kramp-Karrenbauer wirft CSU mangelnden Respekt vor

Derweil macht die Verteidigungsministerin und frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer der Schwesterpartei CSU schwere Vorwürfe. Wenn man die Legitimität von Parteigremien in Frage stelle und sie als "Hinterzimmer" bezeichne, dann schade das "dem gegenseitigen Respekt, der Zusammenarbeit in der Union", sagte sie am Samstag bei den Königsbronner Gesprächen der Konrad-Adenauer-Stiftung. "Und im Übrigen schadet es auch den repräsentativen Strukturen, die wir in der Bundesrepublik haben."

CDU-Politiker droht mit Gründung von bayerischem Landesverband

Der nordrhein-westfälische CDU-Politiker Dennis Radtke mahnte dagegen am Samstag CSU-Chef Söder, Laschet den Vortritt bei der Kanzlerkandidatur zu lassen - andernfalls könnte die CDU einen Landesverband im CSU-Stammland Bayern gründen. "Wenn Söder die Kanzlerkandidatur erzwingen will, wenn er die CDU zerstören will, dann darf die Gründung der CDU in Bayern kein Tabu mehr sein", sagte Radtke dem ZDF-Hauptstadtstudio am Samstag.

Der 41-jährige Europaparlamentarier aus Bochum ist stellvertretender Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und Mitglied im nordrhein-westfälischen CDU-Landesvorstand, dem auch Laschet angehört. Seit Jahrzehnten gilt eigentlich, dass CDU und CSU nicht in Konkurrenz zueinander treten wollen. Die CSU nimmt daher nicht an Wahlen außerhalb Bayerns teil, die CDU ist nicht in Bayern aktiv.

Baldauf will Konferenz der Kreisvorsitzenden

Der Bezirksvorsitzende des CDU-Kreises Rheinhessen-Pfalz, Christian Baldauf, forderte unterdessen, statt den Gesprächen zwischen Laschet und Söder, eine Konferenz der Kreisvorsitzenden der CDU, um die K-Frage zu diskutieren. Der Kreisvorstand habe am Samstag über das Thema beraten, die Mitglieder hätten von einer "angespannten Stimmung" vor Ort berichtet, heißt es in einer Pressemitteilung.

"Unter den Stimmberechtigten gab es ein klares Meinungsbild zugunsten von Markus Söder", schreibt Baldauf, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der CDU in Rheinland-Pfalz und Mitglied im Bundesvorstand der Partei ist. Die CDU-Kreisvorsitzenden sollten diskutieren, weil sie ein "eher repräsentatives Bild der Stimmung im Land und in der Partei" abbildeten.

Söder in Umfragen klar vorn

Auch Söder und mehrere CSU-Spitzenpolitiker fordern, es müsse der aussichtsreichste Kandidat ins Rennen gehen - und verweisen auf Umfragen: Meinungsforscher sehen Söder seit Monaten sowohl in der K-Frage als auch bei Beliebtheitswerten deutlich vor Laschet.

In den vergangenen Tagen wurde dies sowohl vom ARD-"Deutschlandtrend" als auch im ZDF-"Politbarometer" untermauert. Laschets Anhänger dagegen argumentieren, Umfragewerte könnten sich schnell wieder ändern und dürften daher kein zentrales Kriterium für politische Entscheidungen sein.

Altmaier, Haseloff und Hans pochen auf Umfragewerte

Mittlerweile haben allerdings auch mehrere CDU-Spitzenpolitiker auf die Bedeutung von Popularitätswerten verwiesen - und nahmen damit Söders Argumentation auf. Nach einer Reihe von CDU-Bundestagsabgeordneten äußerten sich auch die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und des Saarlands, Reiner Haseloff und Tobias Hans, entsprechend.

In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" plädiert nun auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dafür, "dass wir bei der Entscheidung auch die Auffassungen unserer Basis, also der Mandats- und Funktionsträger, der Mitglieder und der Wähler mit einbeziehen sollen". Das Führen einer Regierung sei beiden Bewerbern gleichermaßen zuzutrauen. Im Mittelpunkt der Diskussion stehe, "mit welchem der beiden wir die besten Aussichten haben, den Regierungsauftrag für die nächsten vier Jahre auch tatsächlich zu erhalten".

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