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Bildrechte: pa/dpa/Michael Kappeler

Das CSU-Präsidium unterstützt Markus Söder für seine angestrebte Kanzlerkandidatur. Söder selbst bezieht sich bei seinem Bestreben auf die bundesweiten Umfragewerte.

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K-Frage in der Union: CSU für Söder, CDU für Laschet

Die K-Frage in der Union spitzt sich zu: Nachdem die CDU-Spitze für Armin Laschet ist, hält das CSU-Präsidium an Markus Söder fest. "Personen spielen nun mal eine zentrale Rolle", sagte Söder. Er verweist auf Umfragen und die Bundestagsfraktion.

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Von
  • Maximilian Heim
  • Petr Jerabek

Die CSU hält an Parteichef Markus Söder [zum Portrait] als Kanzlerkandidat der Union fest - und hat sich in einer Sitzung des Präsidiums einstimmig für Söders Kandidatur ausgesprochen. Das erklärte Generalsekretär Markus Blume nach dem Treffen am Nachmittag. Söder zufolge soll es möglichst noch in dieser Woche eine Entscheidung innerhalb der Union geben, "in größerer Runde".

Zum Stimmungsbild im CDU-Präsidium sagte der CSU-Chef, nicht zehn, zwanzig oder dreißig Menschen würden alleine entscheiden: "Wir leben in einer modernen Form der Demokratie." Söder betonte die Bedeutung der Bundestagswahl: Die Frage sei, ob die Union danach überhaupt noch regiere - auch wenn es noch keine Wechselstimmung gebe. Man müsse sich Zeit nehmen, um die Kandidatenfrage "bewusst zu entscheiden", sagte Söder. "Wir können uns nicht abkoppeln von der Mehrheit der Menschen in unserem Land."

Der CSU-Chef warnte auch vor einem "Hauruckverfahren" - und betonte mehrmals die Rolle der Bundestagsfraktion. Dort gebe es seinem Eindruck nach "Diskussionsbewegung". Söder verwies auch auf seine Umfragewerte: "Personen spielen nun mal eine zentrale Rolle", sagte er. Dass Personen die Parteien mitziehen und nicht umgekehrt habe man zuletzt bei Landtagswahlen gesehen. Der CSU-Chef erklärte, er gehe davon aus, dass es noch am Montag zu einem weiteren Telefonat zwischen ihm und CDU-Chef Armin Laschet kommen werde - aber bestimmt noch zu keiner Entscheidung.

Mitgliederbefragung extrem unwahrscheinlich

Derweil forderte die CSU-Landtagsfraktion eine Mitgliederbefragung, um die K-Frage innerhalb der Union zu klären. Er fordere solch eine Befragung sowohl unter den Mitgliedern der CDU als auch der CSU, erklärte Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer vor der Sitzung des CSU-Präsidiums. Die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten müsse auf eine möglichst breite Basis gestellt werden, betonte Kreuzer.

CSU-Generalsekretär Blume betonte mit Blick auf die Forderung der CSU-Landtagsfraktion, eine Mitgliederbefragung sei nicht die Position des CSU-Präsidiums. Auch nach Meinung Söders wäre eine Mitgliederbefragung zwar ein mögliches Instrument, "wenn man mehr Zeit hätte". Jetzt sei die Zeit dafür aber zu kurz. "Wir brauchen keinen endlosen Prozess, sondern einen zielführenden."

Damit ist klar: Die CSU ist aktuell nicht bereit, dem Drängen aus der CDU für eine Kandidatur von Armin Laschet nachzugeben. Seit sich CSU-Chef Markus Söder am Sonntag zu einer Kandidatur bereit erklärt hat, haben sich mehrere führende CSU-Vertreter für ihn ausgesprochen - und damit gegen CDU-Chef Laschet, der als Vorsitzender der größeren Schwesterpartei traditionell eigentlich das Erstzugriffsrecht hat. Auch bei erfolglosen Wahlen seien Kandidaten vorher einstimmig gekürt worden, sagte Söder.

CDU-Spitze für Laschet: "Breite Unterstützung"

Zuvor hatten sich Präsidium und Vorstand der CDU am Montagvormittag erwartungsgemäß für Parteichef Laschet als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen. Das Meinungsbild in beiden Gremien sei eindeutig, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in Berlin. "Es gibt eine breite Unterstützung für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten von CDU und CSU.", betonte er.

Es gehe um die Fähigkeit zu führen, aber "auch um die Fähigkeit zusammenzuführen und ein Team anzuführen". Es gehe um die ganze Breite der Union, um die Modernisierung des Landes, um die Integrationskraft für die gesamte Gesellschaft: All dies verkörpere nach einhelliger Auffassung der CDU-Spitze am besten Laschet. Die Gremien fassten laut Ziemiak keinen Beschluss, sondern ein klares Votum für Gespräche mit der CSU: Laschet sei gebeten worden, mit diesem Meinungsbild aus Präsidium und Vorstand mit CSU-Chef Markus Söder zu sprechen.

Laschet selbst kündigte an, er werde "recht bald am heutigen Tag" das Gespräch mit Söder suchen. Der CDU-Chef zeigte sich zuversichtlich, die Kanzlerkandidatur der Union zu übernehmen. Er verwies mehrmals auf das eindeutige Meinungsbild in der eigenen Parteiführung: "Ich habe mich sehr gefreut über die große Unterstützung." Laschet betonte aber auch, dass noch keine Entscheidung gefallen sei.

Welche Rolle spielt die Unionsfraktion?

Einig sind sich die Beteiligten bisher nur darin, dass die Entscheidung in der K-Frage zügig fallen soll. Nach den Parteigremien heute kommt am morgigen Dienstag die Unionsfraktion im Bundestag zusammen. Dort hatten sich zuletzt einige CDU-Abgeordnete offiziell für Söder ausgesprochen. Zudem forderten rund 50 Abgeordnete in einem offenen Brief, die Bundestagsfraktion an der Entscheidung zu beteiligen.

Söder wiederum hatte seine Kandidatur am Sonntag bei einem Auftritt mit Laschet vor der Spitze der Unionsfraktion von einer breiten Unterstützung durch die CDU abhängig gemacht. Der bayerische Ministerpräsident sagte zu, sich andernfalls einzuordnen und ohne Groll mit Laschet zusammenzuarbeiten. Nun betonte Söder allerdings, zu einer breiten Mehrheit der CDU gehörten auch die Fraktion im Bundestag und die Verbände. Da werde man "sicherlich in den nächsten Tagen Klarheit haben", sagte der CSU-Chef.

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