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Manfred Weber

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Manfred Weber zu Jamaika: "Es wird sehr schwierig"

CSU-Vizechef Manfred Weber geht nicht davon aus, dass eine mögliche Jamaika-Koalition am Thema Zuwanderung scheitern wird. Trotz der strittigen Fragen setzt er auf die Bildung einer neuen Regierung bis Ende des Jahres.

Über dieses Thema berichtet: radioWelt am .

Nach der gestrigen Sonderungsrunde zwischen der Union, der FDP und den Grünen sagte Weber im Interview mit der radioWelt auf Bayern 2: "Es wird sehr schwierig."

"Wir wissen, dass die Zuwanderungsfrage eine der zentralen Themen im Wahlkampf war, und die CSU wird darauf pochen, dass wir den Menschen die Zusage auch einlösen, dass es zu einer Begrenzung der Zuwanderung kommt und dass trotzdem Deutschland ein offenes Land bleibt." Manfred Weber

Weber, der auch EVP-Fraktionsvorsitzender im Europaparlament ist, machte klar: "Es war gestern ein Gedankenaustausch. Wir sind jetzt noch relativ weit weg von klaren Zusagen, von klaren Vereinbarungen."

"Alle haben ihre Positionen. Zwischen der CDU und CSU gibt es ja einen Kompromiss, der die 200.000 festsetzt als Obergrenze für Deutschland. Und ich werbe dafür, dass wir die Chance sehen, dass wir den Blick auch nach Europa werfen. Weil alle vier Koalitionsparteien haben sich ja dazu bekannt, dass sie auch bei der Migration eine europäische Lösung bevorzugen. Wir wollen ja dauerhafte Grenzkontrollen in Europa wieder abschaffen." Manfred Weber

Gegenseitiges Entgegenkommen

Weber hält einen Entgegenkommen der Union in der Klimapolitik für möglich, damit die Grünen wiederum der CDU/CSU in der Flüchtlingspolitik entgegenkommen.

"Am Ende der Tage ist es ein Kompromiss. Wenn wir das Versprechen einhalten, dass sich 2015 nicht wiederholt, und gleichzeitig ist den Grünen am allerwichtigsten sicherlich die Frage, wie wir den Klimawandel stoppen und aufhalten. Da gibt es auch grundsätzlichen Konsens zwischen den Parteien, dass wir uns zu dem Pariser Abkommen bekennen.[…] Wenn wir da eine Balance hinkriegen, dass alle Parteien auch ihre zentralen Punkte einbringen, dann glaube ich, kann es eine gute Regierung werden." Manfred Weber

Der CSU-Politiker setzt auf die Bildung einer Regierung bis Ende des Jahres.

"Bis Mitte November haben wir das Ziel, dass die Sondierungen so weit sind, dass wir unseren Gremien vorschlagen können, ja, es funktioniert, lasst uns in konkrete Verhandlungen einsteigen. Und dann hoffe ich, dass wir bis Ende des Jahres eine neue Regierung haben." Manfred Weber