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Die antisemitischen Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Deutschland erschüttern die Gäste des Sonntag-Stammtisches im BR Fernsehen. Laut EU-Parlamentarier Weber, CSU, brauche es dagenen ein europäisches Strafrecht.

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Manfred Weber: Europa muss an der Seite Israels stehen

Die EU müsse im Nahostkonflikt geschlossen an der Seite Israels stehen, meint der EVP-Vorsitzende im EU-Parlament, Manfred Weber. Beim BR-"Sonntags-Stammtisch" sagte er: "Israel hat das Recht, sich zu verteidigen."

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Von
  • Christine Memminger

Angesichts der anhaltenden Angriffe beider Seiten im Nahostkonflikt fordert Manfred Weber (CSU) die EU zum geschlossenen Handeln auf. Am "Sonntags-Stammtisch" im BR Fernsehen sagte er: "Zunächst mal muss man auf Grund der aktuellen Tageslage unterstreichen: Israel hat das Recht, sich zu verteidigen." Die Hamas als international anerkannte Terrororganisation schicke tausende Raketen auf israelisches Territorium.

"In der Situation muss Europa an der Seite von Israel stehen", meinte Manfred Weber. "Ich würde mir das von ganz Europa wünschen, dass wir da ein klares Signal aussenden."

Weber hält Aussöhnung zwischen Israelis und Palästinensern für möglich

Darüber hinaus müsse die EU mittelfristig Hilfe anbieten, um den Konflikt zu befrieden. "Es war auch in Europa nach dem Krieg eine Aussöhnung möglich", sagte der EVP-Fraktionsvorsitzende. "Auch wenn es verworren und verzwickt ist, es muss möglich sein. Diese Kräfte zu stärken ist eigentlich die europäische Aufgabe."

Die israelische Siedlungspolitik der letzten Jahrzehnte bezeichnete er als "eindeutigen Fehler", der von der EU immer wieder verurteilt wurde. Die EU müsse außerdem in ihrer Iranpolitik "klare Botschaften senden" - denn daher kämen wohl die Waffenlieferungen für die Hamas.

Politikwissenschaftlerin Münch hält Konflikt für unlösbar

Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch, Stammgast in der Sendung, beurteilte die Chancen auf eine Aussöhnung jedoch als sehr gering. "Der Konflikt ist eigentlich nicht lösbar", sagte sie. "Die Bevölkerungsgruppen der jüdischen und arabischen Israeli leben eng beieinander, in einzelnen Städten miteinander und leider manchmal gegeneinander." Eine Zwei-Staaten-Lösung sei daher inzwischen eher "unrealistisch".

Beide Bevölkerungsgruppen hätten ein Recht darauf, in diesem Gebiet zu leben, meinte Münch. Es werde deshalb auch in Zukunft immer wieder zur Eskalation kommen. Es gehe aber darum, zumindest das Ausmaß der Gewalt deutlich zu reduzieren.

Antisemitismus: Weber fordert europäisches Strafrecht

Die antisemitischen Übergriffe in Deutschland und der EU als Reaktion auf die Auseinandersetzungen im Gazastreifen verurteilte Manfred Weber stark. Religionsfreiheit sei "ein Grundprinzip unserer Gesellschaftsordnung", sagte der CSU-Vizevorsitzende am "Sonntags-Stammtisch".

Er plädierte für die Einführung eines europäischen Strafrechts, um gegen Hass und Hetze gegenüber Religionen vorzugehen. "Das muss europaweiter Straftatbestand werden", meinte er.

In Deutschland sei die AfD mitverantwortlich für die neuerlichen Anfeindungen jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger. "Wir haben politische Kräfte, die das befördern", sagte Weber. "Das ist in Frankreich Le Pen, das ist in Deutschland die AfD. Das sind die, die mit denen in dieser braunen Suppe rühren."

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