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Paul Manafort
© dpa-Bildfunk/Andrew Harnik
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Paul Manafort

Der frühere Wahlkampfchef von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, hat bei den Russland-Untersuchungen nach Überzeugung eines Gerichts gelogen. Bundesrichterin Amy Berman Jackson sah es als erwiesen an, dass Manafort "absichtlich mehrere Falschaussagen" gegenüber dem FBI, dem Team von FBI-Sonderermittler Robert Mueller und vor der Jury gemacht habe.

Keine Aussicht auf Strafmilderung

Damit hätte der 69-Jährige gegen eine Vereinbarung mit der Justiz verstoßen, mit der ihm Strafminderung in Aussicht gestellt wurde. In der Gerichtsentscheidung hieß es, der Sonderermittler sei nicht mehr an seine Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung gebunden, in der sich Manafort im vergangenen September zu umfassenden und wahren Aussagen verpflichtet hatte. Das gelte auch für die Zusage, sich für eine mildere Strafe für Manafort einzusetzen.

Manafort ist eine Schlüsselfigur in den Ermittlungen von Mueller. Im November war bekannt geworden, dass Muellers Team Manafort vorwirft, gelogen zu haben. Der Ex-Wahlkampfmanager wies die Anschuldigungen zurück.

Trump nennt Manafort einen "tapferen Mann"

Mueller untersucht mögliche Geheimabsprachen des Trump-Lagers mit Vertretern Russlands im US-Wahlkampf 2016. Trump weist vehement zurück, dass es solche Geheimabsprachen gegeben haben könnte. Er bezeichnet die Ermittlungen regelmäßig als "Hexenjagd".

Manafort war im August in einem Prozess wegen Steuerhinterziehung und Bankbetrugs in acht der 18 Anklagepunkte schuldig gesprochen worden. Trump hatte Manafort danach seinen Respekt ausgesprochen und ihn einen "tapferen Mann" genannt.