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"Man muss Gesetze kompliziert machen." - Kritik an Seehofer | BR24

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Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU.

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    "Man muss Gesetze kompliziert machen." - Kritik an Seehofer

    Der Bundestag stimmt heute über das Migrationspaket der Regierung ab. Das Vorhaben ist umstritten. Innenminister Seehofer (CSU) hat nun mit einer Äußerung über die im Migrationspaket enthaltenen Gesetzentwürfe zusätzliche Kritik ausgelöst.

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    Insgesamt sind in dem Migrationspaket acht Gesetzentwürfe zusammengefasst - das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz und das Geordnete-Rückkehr-Gesetz zum Beispiel. Auch das Datenaustauschgesetz wurde mit eingeschnürt. Es sieht vor, dass verschiedene Behörden künftig leichter auf Daten aus dem Ausländerzentralregister zugreifen können, in dem Informationen von rund 10,6 Millionen Menschen ohne deutschen Pass gespeichert sind. Zu diesen Behörden zählen etwa Jugendämter, aber auch Polizei- und Sicherheitsdienste. Zudem sollen in Zukunft auch bereits von Kindern die Fingerabdrücke erfasst werden.

    Seehofer: "Man muss Gesetze kompliziert machen"

    Datenschützer und Ausländerorganisationen stören sich schon lange an den Plänen - und seit gestern dürften noch einige Kritiker dazugekommen sein. Da äußerte sich nämlich Innenminister Horst Seehofer beim "Zweiten Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie" dazu. Das Gesetz sei ganz stillschweigend eingebracht worden, sagte er.

    "Wahrscheinlich deshalb stillschweigend, weil es kompliziert ist, das erregt nicht so. Ich hab' jetzt die Erfahrung gemacht in den letzten 15 Monaten: Man muss Gesetze komplizierter machen. Dann fällt das nicht so auf. Wir machen nichts Illegales, wir machen Notwendiges. Aber auch Notwendiges wird ja oft unzulässig in Frage gestellt." Bundesinnenminister Horst Seehofer

    Das Video mit den Äußerungen des Innenminister griff die ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" auf und stellte es auf Twitter.

    User reagieren mit Unverständnis

    Viele Nutzer werfen Seehofer nun mangelndes Demokratieverständnis vor, darunter etwa auch Youtuber Rezo, der die Union bereits vor der Europawahl scharf kritisiert hatte.

    Auch aus den eigenen Reihen erntet der Innenminister Kritik. So schreibt der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz etwa auf Twitter, der Gesetzgeber dürfe die Öffentlichkeit nicht durch absichtliche Komplizierung hinters Licht führen wollen. Wenn Gesetze kompliziert seien, müssten sie der Öffentlichkeit erklärt werden.

    Migrationspaket soll laut Frei Handlungsfähigkeit der Koalition beweisen

    Die Kritik kommt für die Große Koalition zu einem ungünstigen Zeitpunkt, wollte sie doch nach den Personaldebatten, vor allem in der SPD, zur Sacharbeit zurückkehren. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei etwa sagte, mit dem Migrationspaket zeige die Koalition, dass sie nach wie vor handlungsfähig ist. Mit der Zuwanderung für Fachkräfte wolle sie den Wohlstand in Deutschland sichern. Erstmals werde damit der deutsche Arbeitsmarkt auch für Fachkräfte mit beruflicher Ausbildung umfassend geöffnet. Illegale Migration werde mit dem Paket deutlich eingedämmt.

    Im Bundestag wurde vor der Abstimmung noch einmal hitzig über die Verschärfung der Asylgesetze debattiert. Dabei stand seitens der Opposition nicht nur der Inhalt in der Kritik, sondern auch die Art und Weise des parlamentarischen Verfahrens.

    Grüne und Linke hatten beantragt, das Migrationspaket von der Tagesordnung zu nehmen, ohne Erfolg. Seehofer verteidigte sein sogenanntes Geordnete Rückkehr-Gesetz:

    "Menschen ohne Bleiberecht müssen unser Land verlassen. Einer Pflicht zur Ausreise muss auch die tatsächlich Ausreise folgen." Bundesinnenminister Horst Seehofer.

    SPD verteidigt ihre Zustimmung zum Migrationspaket

    Die Innenpolitikerin Eva Högl von der SPD verteidigte vor allem, warum ihre Partei dem Gesetzentwurf zustimmen wolle: Er schaffe gute Voraussetzungen dafür, dass Abschiebungen besser durchgesetzt werden könnten. Und auch sie betonte, das sei ein gutes Signal dafür, dass die Opposition handlungsfähig ist.

    Die Opposition sah das anders: Grüne und Linke verwiesen auf die Kritik auch zahlreicher Nichtregierungsorganisationen.

    "Dieses 'Hau-ab-Gesetz' - wie es die NGOs nennen - ist ein Katalog der Grausamkeiten, der nur so strotzt vor Menschenverachtung und Anbiederung an Rassisten und skrupellose Ordnungsfanatiker." Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken.

    Es brauche vor allem bessere Maßnahmen zur Integration und bei der Bekämpfung von Fluchtursachen. Aus Sicht der FDP werden grundlegende Probleme wie das "Kompetenz-Chaos" nicht angegangen. Und die AfD meint: Wenn Abschiebung so schwer sei, solle man die Grenze schützen, statt Hunderttausende ungehindert ins Land zu lassen.