Eigentlich ist Wohnraumförderung seit der Föderalismusreform Ländersache, doch der Städtetag will, dass sich der Bund weiter verantwortlich fühlt. Städtetags-Vizepräsident Ulrich Maly (SPD), der Nürnberger Oberbürgermeister, sagte dem Bayerischen Rundfunk, die eine Milliarde jährlich, die es zurzeit aus Berlin gibt, müsse auch nach 2019 fließen – mindestens.
Problem: Milliardenschwerer Investitionsbedarf
Insgesamt hat der Städtetag zehn zentrale Forderungen an die künftige Bundesregierung vorgelegt – und mit Geld haben die meisten zu tun. Der Städtetag argumentiert: Städte und Gemeinden hätten nach Berechnungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau einen Sanierungs- und Modernisierungsbedarf von insgesamt 126 Milliarden Euro.
Lösungsvorschlag: Mehr Geld aus Umsatzsteuer
Der Verein schlägt deshalb vor, den Kommunen einen höheren Anteil der Einnahmen aus der Umsatzsteuer zu geben. Außerdem fordert der Städtetag vom Bund mehr Geld für den Ausbau von Ganztagsschulen, für die Betriebskosten von Kitas und die Übernahme der Kosten für die Unterkunft von Flüchtlingen.
Auch was Verkehr und Mobilität in Städten angeht, wünscht sich der Städtetag mehr Unterstützung. Vizepräsident Maly erklärt, vor allem müsse der öffentliche Personennahverkehr als Rückgrat des städtischen Verkehrs deutlich stärker gefördert werden. Der Bund müsse sich hier dauerhaft engagieren und die Summe für städtische Großprojekte von zurzeit 330 Millionen Euro deutlich aufstocken.