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Mai-Kundgebungen: Kampf für "soziales Europa" im Fokus | BR24

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Tausende Gewerkschafter haben in München für ein solidarisches und gerechtes Europa demonstriert.

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Mai-Kundgebungen: Kampf für "soziales Europa" im Fokus

Unter dem Motto "Europa. Jetzt aber richtig!" standen die Kundgebungen des DGB zum 1. Mai. Allein in Bayern gab es 99 Veranstaltungen zum "Tag der Arbeit".

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Der Vorsitzende des DGB Bayern, Matthias Jena, rief bei der Kundgebung auf dem Münchner Marienplatz dazu auf, bei der Europawahl am 26. Mai für ein solidarisches und gerechtes Europa zu stimmen und sich einem drohenden Rechtsruck entgegen zu stellen.

Jena hob die Vorteile der Europäischen Gemeinschaft hervor, die neben Freiheit beim Reisen und Arbeiten auch bedeute, europaweite Arbeitnehmerrechte zu haben und andere Sprachen und Kulturen kennen lernen zu können, "und das alles friedlich und seit Jahrzehnten ohne kriegerische Auseinandersetzungen". Ein Ausstieg aus der EU, wie ihn viele rechtspopulistische Parteien fordern, "wäre ökonomischer Wahnsinn", sagte Jena.

Jena: Wohnungsnot ist "irdische Kernfrage"

Von der bayerischen Staatsregierung verlangte Jena, sie müsse mehr gegen den akuten Wohnungsmangel in den Ballungsräumen tun. Laut dem eigenen Sozialbericht der Regierung fehlten in Bayern bis zum Jahr 2029 rund eine Million Wohnungen:

"Kleiner Tipp, Herr Söder: Nicht nur twittern und mit Bavaria One in den unendlichen Weiten des Weltraums herumphantasieren, sondern endlich den eigenen Sozialbericht lesen und sich um die irdischen Probleme der Menschen kümmern." Matthias Jena, Vorsitzender DGB Bayern

Von der prekären Beschäftigung in die Altersarmut

Verena Di Pasquale, stellvertretende Vorsitzende des DGB Bayern, rief in Regensburg ebenfalls dazu auf, bei der Europawahl gegen Rechtspopulisten und Nationalisten zu stimmen. Diese versuchten, die europäische Idee zu zerstören. Außerdem forderte sie in ihrer Rede mehr soziale Sicherheit im Freistaat. Minijobs und andere prekäre Beschäftigungsverhältnisse seien eine Sackgasse. Der Weg in die Altersarmut sei damit vorgezeichnet.

Klimaschutz mit Job-Garantie

Der bayerische IG Metall-Bezirksleiter Johann Horn forderte in Nürnberg für die Beschäftigten Sicherheit im industriellen Wandel. "Aus technologischem Fortschritt muss auch sozialer Fortschritt werden", sagte er. Der tiefgreifende Wandel dürfe nicht dem freien Spiel der Marktwirtschaft überlassen werden. Die IG Metall trete für einen sozialen und ökologischen Wandel ein:

"Der Schutz von Klima und der Schutz von Arbeitsplätzen gehört zusammen." Johann Horn, IG Metall-Bezirksleiter Bayern

Hoffmann: starkes Europa ist Friedensgarantie

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, betonte auf der zentralen Mai-Kundgebung des DGB in Leipzig, dass die Einheit Deutschland der Einigung Europas zu verdanken sei. Das vereinte Europa sei "seit Jahrzehnten Garant für friedliches Zusammenleben".

"Ein starkes Europa, das seinen Bürgerinnen und Bürgern Schutz und Sicherheit bietet, ist die allerbeste Antwort. Damit dieses Europa zusammenhält, muss es das Vertrauen der Menschen zurück gewinnen. Deshalb sagen wir: Europa. Jetzt aber richtig!" Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender

Tarifflucht als Spaltpilz

Hoffmann forderte "ein sozialeres Europa", das "für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen sorgt". Er warnte in diesem Zusammenhang vor den Folgen zunehmender Tarifflucht. Auch wegen dieser Entwicklung sei es 30 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch nicht gelungen, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland herzustellen. Zwar sei die Lohnlücke zwischen Ost und West in den Unternehmen mit Tarifbindung fast geschlossen, doch stünden nur noch 44 Prozent der Beschäftigten im Osten unter den Schutz von Tarifverträgen und in den alten Bundesländern nur 57 Prozent .

Förderung nur noch für Firmen mit Tarifbindung

"Wir werden es nicht hinnehmen, dass die Kapitalisten nahezu täglich Tarifflucht betreiben", sagte Hoffmann. Um dem entgegenzutreten, forderte er unter anderem, dass Fördergelder und Investitionshilfen nur noch an Firmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen.

"Es ist doch ein Unding, dass wir mit unseren Steuergeldern auch noch Lohndumping unterstützen." Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender

100 Jahre Maifeiertag

Vor genau 100 Jahren wurde der 1. Mai von der Nationalversammlung in Weimar erstmals in Deutschland zum gesetzlichen Feiertag erklärt - allerdings nur einmalig für das Jahr 1919. Erst das Nazi-Regime nahm die Regelung wieder auf, vereinnahmte aber die Gewerkschaftsbewegung und die Idee des "Tages der Arbeit" für die NS-Ideologie.

Heute ist der 1. Mai für viele Arbeitnehmer nur noch ein Tag, an dem sie frei haben. Die Einzelgewerkschaften im DGB hatten 2018 in Bayern 810.000 Mitglieder - Tendenz leicht steigend. Bei rund 7 Millionen Erwerbstätigen ist aber auch noch "Luft nach oben".

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Unter dem Motto "Europa. Jetzt aber richtig!" standen die Kundgebungen des DGB zum 1. Mai. Allein in Bayern gab es 99 Veranstaltungen zum "Tag der Arbeit", die ebenfalls im Zeichen der anstehenden Europawahl standen.