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Mahnerin Merkel: Einschränkungen eine "demokratische Zumutung" | BR24

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Bundeskanzlerin Merkel hat in einer Regierungserklärung die Erfolge beim Kampf gegen das Coronavirus gewürdigt. Aber: Wir bewegten uns weiterhin auf "sehr dünnem Eis". Sie kritisierte einzelne Bundesländer, bei Lockerungen zu vorschnell zu sein.

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Mahnerin Merkel: Einschränkungen eine "demokratische Zumutung"

Bundeskanzlerin Angela Merkel macht noch einmal deutlich: Die Zeit der Einschränkungen ist längst nicht vorbei - Lockerungen seien teils "zu forsch". Und die Oppositionsparteien sind offenbar aus ihrer Corona-Schockstarre aufgewacht. Eine Analyse.

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Von
  • Robert Köhler

Es ist beispiellos, wie die Bundesregierung das öffentliche Leben in Deutschland heruntergefahren, wie stark sie in unseren persönlichen Alltag eingegriffen hat. In ihrer Regierungserklärung im Bundestag nennt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie "eine demokratische Zumutung". Kaum eine Entscheidung sei ihr so schwer gefallen wie die Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte.

Die Opposition erwacht aus der Schockstarre

Zugleich stellt die Kanzlerin heute im Parlament klar: "Diese Einschränkungen werden uns wohl noch eine ganze Weile begleiten." Auch wenn die aktuellen Zahlen des Robert Koch-Instituts auf einen "Zwischenerfolg" zeigten, mahnt Merkel: "Wir bewegen uns auf dünnem Eis." Niemand höre es gerne, aber "wir werden noch lange mit dem Virus leben müssen". Die Pandemie beenden könne nur ein Impfstoff.

Und bis dahin? Dazu gibt es ganz unterschiedliche Vorstellungen, das macht die Aussprache im Bundestag deutlich, bei der im Anschluss an Merkels Regierungserklärung alle im Bundestag vertretenen Parteien zu Wort kommen – und nun teilweise auch deutlich Kritik üben am Kurs der Bundesregierung.

Es scheint, als sind vor allem die Oppositionsparteien aus einer Art Corona-Schockstarre erwacht, einer Zeit also, in der sie der Exekutive im Land zusah und Entscheidungen in ungeahnter Schnelligkeit durchwinkte.

FDP sieht Maskenpflicht kritisch

Weil die Zweifel an den Entscheidungen der Bundesregierung wachsen, sei die Zeit der "Einmütigkeit" nun vorbei, betont FDP-Fraktionschef Christian Lindner. Seine Partei habe die Einschränkungen mitgetragen, nun sei es aber wieder höchste Zeit für Diskussionen. Etwa zur Maskenpflicht, denn dazu fehlten ausreichend wissenschaftliche Erkenntnisse; oder zur Verringerung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie, denn die bringe nichts, wenn Restaurants nicht öffnen dürfen.

Die Bundesregierung bekämpfe, so Lindner, die Pandemie derzeit mit Methoden, die seit dem Mittelalter bekannt seien. Und er kritisiert, dass digitale Instrumente fehlten, dass zum Beispiel noch keine "Tracing-App" im Kampf gegen das Virus im Einsatz ist.

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BR-Reporterin Birgit Schmeitzner: "Merkel hat Sorge, dass Deutschland Vorsprung verspielt"

AfD will weniger Staat

Deutlich wird auch der AfD-Fraktionschef: Es werde Zeit, die Beschränkungen der Grundrechte zu lockern, sagt Alexander Gauland. "Die Quarantänemaßnahmen laufen längst selbst organisiert." Der Staat, meint Gauland, sei dabei "weitgehend überflüssig".

Die Grünen hingegen schlagen sich in diesem Punkt auf die Seite der Kanzlerin: Der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter sieht zu schnelle Lockerungen skeptisch. Er sieht Deutschland mit Blick auf die Epidemie weiter in einer "fragilen Lage". Bisher sei Deutschland "glimpflich davon gekommen", sagt Hofreiter.

Linken-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch kritisiert den "Flickenteppich", der durch unterschiedliche Lockerungsmaßnahmen in den Bundesländern enstehe: Darunter könnte die Akzeptanz der Maßnahmen leiden.

Debatte über Gastronomie und Eurobonds

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verteidigt den jüngsten Beschluss der Großen Koalition, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie vorübergehend von neun auf sieben Prozent zu senken: Restaurants brauchten eine "Überlebenschance, wenn sie wieder an den Start gehen".

Kontrovers diskutieren die Abgeordneten die Frage, ob die EU-Staaten gemeinsam Schulden machen sollte. Grünen-Politiker spricht sich dafür aus, Dobrindt äußert sich vehement gegen sogenannte "Eurobonds" – und unterstützt so die Linie der Kanzlerin. Merkel selbst sieht es so: Es wäre ein "zeitraubender und schwieriger Prozess", gemeinsame Anleihen umzusetzen. Hilfe für die EU-Staaten brauche es aber jetzt.

"Deutschland kann es nur gut gehen, wenn es Europa gut geht." Dieser Satz ist nicht neu, es ist keine Aussage, mit der die Kanzlerin überrascht. Aber sie stellt damit noch einmal klar: Deutschland müsse Solidarität in Europa zeigen. "Im Geiste der Solidarität" kündigt Merkel an, dass Deutschland deutlich mehr Geld in den EU-Haushalt stecken sollte.

Kanzlerin hält Lockerungen teils für "zu forsch"

Die schärfste Kritik verteilt die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung im Parlament nicht etwa an einzelne Fraktionen oder Abgeordnete, sondern an die Ministerpräsidenten der Bundesländer. Wie die Beschlüsse zu Lockerungen umgesetzt werden, wirke auf sie "in Teilen sehr forsch, um nicht zu sagen zu forsch".

Merkel nennt keine Namen, dürfte sich damit aber vor allem auf Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet beziehen, der sich zuletzt für schnelle Lockerungen aussprach. "Lassen Sie uns das bisher Erreichte nicht verspielen und einen Rückschlag riskieren", mahnt Merkel.

Merkel im Mahn-Modus

Die Regierungserklärung der Kanzlerin heute klingt immer wieder wie eine Mahnung. An die Politik, an die Bevölkerung. "Das ist eine Langstrecke, bei der uns nicht zu früh die Kraft und die Luft ausgehen dürfen", sagt Merkel.

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Zwei große Botschaften hat die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung. Erstens eine Warnung: Wir bewegen uns in Deutschland bei Corona auf dünnstem Eis. Zweitens signalisierte sie Richtung Brüssel: Deutschland will mehr Geld für die EU ausgeben.