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Machtpoker in Italien: Fast alles möglich in Rom | BR24

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Bei der italienischen Regierungskrise geht alles wild durcheinander. Und das, obwohl Noch-Ministerpräsident Giuseppe Conte eigentlich versprochen hatte, das werde die transparenteste Regierungskrise aller Zeiten.

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Machtpoker in Italien: Fast alles möglich in Rom

In der Regierungskrise in Italien gibt Ministerpräsident Conte eine mit Spannung erwartete Erklärung ab. Hinter den Kulissen deutet sich ein Schulterschluss gegen Innenminister Salvini an.

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Die Regierungskrise in Italien ist vergleichbar mit einem umgekippten Setzkasten in einer alten Druckerei: Alles geht wild durcheinander, und vor allem gibt es viele Fragezeichen. Und das, obwohl Noch-Ministerpräsident Giuseppe Conte eigentlich versprochen hatte, das werde die transparenteste Regierungskrise aller Zeiten. Doch ein anderes Versprechen dürfte Conte heute erfüllen: Er hatte ganz am Anfang der Krise angekündigt, nicht einfach zurückzutreten, wie das Innenminister Matteo Salvini gerne gesehen hätte. Sondern er wird noch einmal vor dem Parlament sprechen:

"Das Parlament hat mir das Vertrauen ausgesprochen und mir den Auftrag gegeben, Ministerpräsident zu werden. Und ich werde ins Parlament zurückkehren, wenn die Zeit reif ist, früher als geplant meinen Posten aufzugeben." Giuseppe Conte , Ministerpräsident

Völlig unklar, wie es weitergeht

Doch nun kommen die vielen Fragezeichen ins Spiel: Was passiert nach Contes Rede am Nachmittag vor dem Senat? Optionen gibt es einige. Die rechte Lega hatte eigentlich ein Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten gefordert. Aber ob es dazu kommt, ist ungewiss. Vielleicht tritt Conte nach der Rede einfach so zurück. Unklar ist auch, wie es dann weitergeht: Eigentlich hatte es sich Salvini, der die Regierungskrise überhaupt erst ausgelöst hatte, so schön einfach vorgestellt: Conte-Rücktritt, dann Neuwahlen. Und dank der guten Umfragewerte eine rechte Regierung mit ihm als Ministerpräsidenten. Doch es sieht so aus, als ziehen da die anderen Parteien nicht mit. Was Salvini nicht gefällt:

"Das einzige, was momentan klar ist: Wer Angst vor Wahlen hat, hat Angst, seinen Posten zu verlieren. Egal welche andere Regierung rauskommt - es ist ein Pakt um der Posten willen." Matteo Salvini, Innenminister und Vize-Premier

Wie es in Italien weitergehen könnte

Seine große Befürchtung: Dass sich sein Noch-Koalitionspartner, die Fünf-Sterne-Bewegung, mit den Sozialdemokraten vom Partito Democratico (PD) verbündet. Denn der ehemalige Ministerpräsident Matteo Renzi vom PD hatte vor ein paar Tagen eine solche Koalition als Übergangsregierung vorgeschlagen, um vor Neuwahlen erst einmal den Haushalt auf den Weg zu bringen. Denn bis Mitte Oktober muss Italien seinen Haushaltsentwurf der EU präsentieren - und dabei ein geringeres Defizit vorweisen als bisher. Renzi erklärte:

"Wenn gewählt wird, dann weiß ich nicht, ob der PD 25 Prozent der Stimmen bekommt oder nicht. Aber ich weiß, dass die Mehrwertsteuer auf 25 Prozent steigen wird. Und wenn die Mehrwertsteuer bei 25 Prozent liegt, ist das ein Desaster für das Land. Mit einer Mehrwertsteuer von 25 Prozent ist die Rezession sicher." Matteo Renzi, ehemaliger Ministerpräsident

Salvini macht Angebote

Mittlerweile sprechen manche sogar schon davon, eine solche Regierung aus PD und Fünf-Sterne-Bewegung könne bis zum Ende der Legislaturperiode regieren. Diese Koalitions-Idee ist in beiden Parteien umstritten, für Salvini aber offenbar gefährlich genug, um wieder einen Schritt auf die Fünf-Sterne-Bewegung zuzugehen: Er bot an, die Verkleinerung des Parlaments, ein Prestigeprojekt der Fünf Sterne, durchzuwinken - wenn es danach Neuwahlen gebe. Hinter den Kulissen soll er außerdem versuchen, den Koalitionsstreit doch noch einmal beizulegen. Der Fraktionschef der Fünf-Sterne-Bewegung im Senat, Stefano Patuanelli, sagte, seine Partei vertraue nur dem Staatspräsidenten - und Conte:

"Die Fünf-Sterne-Bewegung wird ihm das Vertrauen aussprechen und komplette Unterstützung versichern. Der Minister Salvini hat eine absurde Krise provoziert, und das im August. Dann erklärt er uns, sein Telefon sei für uns immer an und dann fängt er wieder an, uns zu beschimpfen, indem er von irgendwelchen imaginären Abkommen zwischen uns und Renzi spricht." Stefano Patuanelli, Fraktionschef der Fünf-Sterne-Bewegung im Senat

Eines ist klar: Wenn Ministerpräsident Conte sein Amt niederlegt, dann liegt der Ball erst einmal bei Sergio Mattarella, dem Staatspräsidenten. Der muss entscheiden, wie es weitergeht. Auch eine Expertenregierung wäre für den Übergang denkbar – an Optionen fehlt es momentan nicht, in dieser sommerlichen Regierungskrise.