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Machtkampf in Venezuela: Guaidó verliert seine Immunität | BR24

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Venezuelas verfassungsgebende Versammlung, die fest hinter Staatschef Maduro steht, entzog dem selbst ernannten Übergangspräsident Juan Guaidó dessen Immunität. Der fürchtet nun seine Festnahme.

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Machtkampf in Venezuela: Guaidó verliert seine Immunität

Venezuelas verfassungsgebende Versammlung, die fest hinter Staatschef Maduro steht, entzog dem selbst ernannten Übergangspräsident Juan Guaidó dessen Immunität. Der fürchtet nun seine Festnahme.

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Venezuelas verfassungsgebende Versammlung hat die parlamentarische Immunität von Oppositionsführer Juan Guaidó aufgehoben. Die Versammlung, die fest hinter dem umstrittenen Staatschef Nicolás Maduro steht, gab einstimmig einem entsprechenden Antrag des Obersten Gerichts statt.

Die Abgeordneten billigten zudem ein Dekret, nach dem ein Verfahren wegen Amtsanmaßung gegen den Oppositionsführer fortgesetzt werden soll. "Die Justiz wird gemäß der Verfassung und der Gesetze die im Strafrecht vorgesehenen Schritte einleiten", sagte der Vorsitzende der Versammlung, Diosdado Cabello.

Guaidó befürchtet Festnahme

Der Oppositionsführer und selbst ernannte Übergangspräsident Guaidó hatte zuvor gesagt, er befürchte seine Festnahme, sollte er seine parlamentarische Immunität verlieren. "Sie können versuchen, mich zu entführen", sagte der Parlamentspräsident zu Journalisten. "Sie wissen, wie das Regime handelt."

Erst am Dienstag hatte der Oppositionschef den Obersten Gerichtshof und die Verfassungsgebende Versammlung als unrechtmäßig bezeichnet. Über das Votum über seine Immunität sagte er: "Dies ist nicht mal Strafverfolgung. Dies ist Inquisition". Zudem forderte er Maduro erneut zum Rücktritt auf. "Das wird mich nicht bremsen", sagte er vor seinen Anhängern. "Wir kennen das Risiko, aber wir werden nicht vom Weg abkommen."

Zahlreiche Ermittlungen gegen Guaidó

Gegen den selbsternannten Übergangspräsidenten des südamerikanischen Krisenstaates laufen Ermittlungen wegen des Vorwurfs, die Amtsbefugnisse des Staatschefs widerrechtlich an sich gerissen zu haben. Die Justiz wirft Guaidó zudem vor, im Februar trotz einer Ausreisesperre das Land verlassen und eine Reihe südamerikanischer Länder besucht zu haben.

Der Präsident des von der Opposition dominierten Parlaments hatte sich am 23. Januar selbst zum Übergangspräsidenten ernannt. Rund 50 Staaten erkennen den 35-Jährigen inzwischen an, darunter Deutschland, die USA und eine Reihe südamerikanischer Länder. Maduro weiß dagegen unter anderem Russland, China, Kuba und das venezolanische Militär hinter sich.

Das venezolanische Parlament hat der Linksnationalist durch die Einrichtung der ihm treu ergebenen verfassungsgebenden Versammlung, die erstmals im Jahr 2017 zusammenkam, de facto entmachtet.