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Machtkampf in Belarus: Weiterer Oppositioneller abgeführt | BR24

© pa / dpa

Maxim Znak

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    Machtkampf in Belarus: Weiterer Oppositioneller abgeführt

    Die belarusische Opposition hat den Kontakt zu einem weiteren führenden Mitstreiter verloren. Der Jurist Maxim Znak sei von Maskierten in ein Auto gezerrt worden, seine Wohnung werde durchsucht, hieß es.

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    Maxim Znak wurde nach Angaben seiner Unterstützer von "maskierten Männern" festgenommen. Wie der Pressedienst des oppositionellen Koordinationsrates mitteilte, wollte Znak am Morgen an einer Videokonferenz teilnehmen, erschien aber nicht. Ein Sprecher der Opposition sagte dem Internetportal "tut.by", Znak habe ihm noch mitteilen können, dass Maskierte zu ihm gekommen seien.

    Die Gruppe veröffentlichte ein Foto von Znak, wie er von maskierten Männern abgeführt wird. Eine offizielle Bestätigung der Festnahme gibt es nicht. Der Rechtsanwalt war eines der letzten noch auf freiem Fuß in Belarus verbliebenen Mitglieder des Koordinierungsrates. Ein Anwalt des Oppositionellen teilte laut dem Nachrichtenportal "Sputnik Belarus" mit, Znaks Wohnung sei durchsucht worden. Die Agentur Interfax meldete, auch das Büro des inhaftierten Oppositionspolitikers Viktor Babariko werde durchsucht.

    Am Montag war bereits Znaks Mitstreiterin im Koordinierungsrat, die bekannte Oppositionelle Maria Kolesnikowa, nach Angaben der Opposition von Unbekannten in Minsk entführt worden. Gestern hatten Augenzeugen berichtet, sie habe sich an der Grenze einer Abschiebung in die Ukraine widersetzt. Nach Angaben des belarussischen Grenzschutzes befindet sie sich derzeit "in Gewahrsam".

    Weber fordert EU-Sanktionen gegen Lukaschenko

    Angesichts des staatlichen Vorgehens gegen die Demokratiebewegung in Belarus forderte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, rasche EU-Sanktionen gegen die Führung in Minsk. Europa müsse sich jetzt schnellstmöglich auf eine Sanktionsliste verständigen, die auch Präsident Alexander Lukaschenko mit einschließe, sagte der CSU-Politiker im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.

    Aber auch gegen den Einfluss des russischen Präsidenten Wladimir Putin müsse sich die EU wehren. Denn die eigentliche Frage hinter dem Konflikt nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus sei "das System Putin, das die gesamte Region in Atem hält und in der Hand hält" und "die Frage, ob die Idee von Freiheit und Demokratie sich weiter nach Osten fortpflanzt", sagte Weber. "Deswegen müssen wir auch gegenüber Russland jetzt über neue Wege nachdenken" - etwa über die Frage einer Visa-Pflicht für die Eliten des Landes und neue Regelungen im Bereich Geldwäsche wie etwa bei Immobilien-Spekulationen. Auch ein Baustopp der Gaspipeline Nord Stream 2 oder sogar ein Aus des Projekts müsse als Option auf den Tisch.

    Tichanowskaja wirbt bei Russen um Unterstützung

    Die belarusische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja, die bei der Wahl als Kandidatin angetreten war und nun im Exil in Litauen lebt, forderte die russische Bevölkerung auf, die Demokratiebewegung in ihrem Land zu unterstützen. Die Unwahrheiten der russischen Staatsmedien würden die Beziehungen der eng verbundenen Völker vergiften, sagte sie. Die russischen Medien sollten ehrlich darüber berichten, warum sich das belarusische Volk gegen Lukaschenko stelle.

    Der Staatschef hatte sich nach der Präsidentenwahl vor gut vier Wochen mit mehr als 80 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen. Die Opposition hält dagegen die 37-jährige Tichanowskaja für die wahre Gewinnerin der Wahl. Die Abstimmung steht international als grob gefälscht in der Kritik. Seit dem 9. August gibt es täglich Proteste, bei denen die Sicherheitskräfte teilweise brutal vorgingen. Allein gestern wurden nach Angaben des Innenministeriums 121 Menschen festgenommen.

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