Seit ein paar Tagen ist bekannt: Die CDU prüft zurzeit ein Ausschlussverfahren gegen den früheren Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. Nun hat auch der Parteivorsitzende Friedrich Merz noch einmal bekräftigt, dass für Maaßens Sprache und Gedankengut in der CDU kein Platz mehr sei. "Das Maß ist voll. Wir haben Herrn Maaßen aufgefordert, die Partei zu verlassen. Ein Parteiausschluss ist nicht ganz einfach, aber wir lassen gerade sorgfältig prüfen, welche Möglichkeiten wir haben", sagte Merz der "Bild am Sonntag".
CDU-Vize Andreas Jung betonte ebenfalls, Maaßen füge der CDU schweren Schaden zu und habe in der Partei nichts mehr verloren: "Unsere Union steht für zusammenführen und integrieren, Maaßen dagegen diffamiert und gießt fortlaufend Öl ins Feuer", sagte Jung am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Damit die Glaubwürdigkeit der CDU nicht dauerhaft beschädigt werde, müsse nun gehandelt werden. "Das Verfahren zum Parteiausschluss muss zeitnah eingeleitet werden. Da ist jetzt klare Kante gefordert." Es gehe um die Glaubwürdigkeit als die Volkspartei "der Mitte mit dem C".
Maaßen jetzt Chef der Werteunion
Der 60-jährige Maaßen war am Samstag zum Vorsitzenden der sogenannten Werteunion gewählt worden. 95 Prozent hätten für ihn gestimmt, teilte der Verein mit.
Die 2017 gegründete Werteunion hat organisatorisch nichts mit der CDU zu tun und steht politisch deutlich rechts von den Christdemokraten. Die Werteunion hat nach eigenen Angaben rund 4.000 Mitglieder. Etliche von ihnen gehören auch der CDU an. Der Vorsitz bei der Werte-Union war seit dem Rückzug von Max Otte vor einem Jahr vakant. Otte hatte sich für die AfD zum Kandidaten für das Bundespräsidentenamt aufstellen lassen. Mittlerweile ist er auch aus der CDU ausgeschlossen worden. Kommissarisch stand Simone Baum als Sprecherin des Bundesvorstandes an der Spitze.
Maaßen hatte bereits am vergangenen Dienstag erklärt, wofür er sich in dem neuen Posten stark machen will. Er werde sich "für die Durchsetzung christlich-demokratischer Ziele, für konservative und liberale Werte und gegen jede Art von Ökosozialismus und Gender-Wokismus einsetzen", schrieb er auf Twitter.
Haldenwang: Mein Vorgänger schadet dem Verfassungsschutz
Der aktuelle Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte im Deutschlandfunk, Maaßens radikale Äußerungen fielen nach wie vor auch auf den Ruf seiner Behörde zurück.
"Äußerungen, die ich in ähnlicher Weise eigentlich nur vom äußersten rechten Rand politischer Bestrebungen wahrnehmen kann", so Haldenwang. Maaßen schade auch immer wieder dem Bundesamt für Verfassungsschutz. "Denn wir werden immer wieder auch mit derartigen Dingen dann in Verbindung gebracht."
Auf Twitter von "Rassismus gegen Weiße" gesprochen
In den vergangenen Tagen war Maaßen erneut stark in die Kritik geraten. In einem Tweet behauptete er, Stoßrichtung der "treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum" sei ein "eliminatorischer Rassismus gegen Weiße". In einem Interview sprach er von einer "rot-grünen Rassenlehre". Daraufhin hatten ihn mehrere CDU-Politiker zum Parteiaustritt aufgerufen oder mit einem Antrag auf Parteiausschluss gedroht.
Maaßen ist Mitglied der Thüringer CDU, hat im Landesverband aber keinerlei Amt oder Funktion. Der Landesvorstand der Thüringer CDU forderte ihn in einem am Donnerstagabend einstimmig gefassten Beschluss auf, die Partei zu verlassen. "Das Maß ist voll", hatte Thüringens CDU-Chef Mario Voigt gesagt und kritisiert, mit seinen Äußerungen fische Maaßen im Völkischen, er habe Grenzen überschritten.
Schritte im Verfassungsschutz nach Maaßen-Weggang
Der Zentralrat der Juden in Deutschland etwa habe festgestellt, dass sich Hans-Georg Maaßen auch klar antisemitisch geäußert habe, sagte Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang und schloss sich dieser Bewertung ausdrücklich an.
Die Werteunion verteidigte ihren neuen Vorsitzenden. Die aktuellen Äußerungen Haldenwangs seien "ein untauglicher Versuch", Maaßen in die Nähe des Antisemitismus zu rücken. "Sie sind ebenso belegfrei wie abwegig", hieß es in einer Mitteilung. Es habe zu keinem Zeitpunkt je eine antisemitische Aussage von Maaßen gegeben und auch keine Aussage, die man in Richtung Antisemitismus hätte deuten können.
Hans-Georg Maaßen hatte den Verfassungsschutz sechs Jahre lang geleitet. 2018 musste Maaßen als Präsident der Behörde zurücktreten, nachdem er rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. Sein Nachfolger Haldenwang sagte, dass die Behörde seitdem die Beobachtung rechtsextremistischer Aktivitäten deutlich verstärkt habe: "Es war notwendig, dass eine schärfere Fokussierung erfolgt. Seit meinem Amtsantritt kann ich immer nur betonen: Die größte Gefahr in Deutschland geht vom Rechtsextremismus aus."
Der Verfassungsschutz hatte vor knapp zwei Jahren die AfD bundesweit als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Seitdem beobachtet die Behörde die Partei auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Im Berufungsverfahren der AfD gegen diese Einstufung wird demnächst eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster erwartet.
Mit Informationen von dpa
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