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Nicht mehr Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz: Hans-Georg Maaßen
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Birgit Gamböck
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Nicht mehr Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz: Hans-Georg Maaßen

Hans-Georg Maaßen ist nicht mehr Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterschrieb eine Urkunde, mit der der Spitzenbeamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Bundespräsidialamt erfuhr. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet.

Umstrittene Beförderung, dann Degradierung

Mit diesem formellen Akt endet nun eine Personalie, die das politische Berlin wochenlang in Atem hielt und beinahe einen Bruch der Großen Koalition ausgelöst hätte. Seehofer hatte lange an Maaßen festgehalten, nachdem dieser im Zusammenhang mit Äußerungen zu den Hetzjagden im Sommer in Chemnitz für Negativschlagzeilen gesorgt hatte.

Rücktrittsforderungen wurden laut. Daraufhin einigte sich die Große Koalition darauf, Maaßen als Staatssekretär ins Innenministerium zu versetzen. Nach massiver Kritik an dieser De-facto-Beförderung sollte Maaßen dann Sonderberater für europäische und internationale Aufgaben im Rang eines Abteilungsleiters im Bundesinnenministerium werden.

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Rede-Manuskript bringt endgültiges Aus

Am Montag erfolgte der endgültige Bruch. Seehofer erklärte, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei mit Maaßen sei nicht mehr möglich. Das am Vortag öffentlich bekannt gewordene Manuskript einer Abschiedsrede Maaßens enthalte "inakzeptable Formulierungen".

In der Rede am 18. Oktober vor internationalem Geheimdienst-Publikum hatte Maaßen laut Manuskript von teilweise "linksradikalen Kräften in der SPD" gesprochen. Sich selbst bezeichnete er als Kritiker einer "naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik".

Maaßens bisheriger Stellvertreter Thomas Haldenwang ist nun vorläufig mit der Leitung des Bundesamts für Verfassungsschutz betraut worden.