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Maaßen wird Staatssekretär im Innenministerium
© Bernd von Jutrczenka, dpa-Bildfunk

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Birgit Gamböck
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Maaßen wird Staatssekretär im Innenministerium

Seit Tagen streitet die Große Koalition in Berlin über die Personalie Hans-Georg Maaßen. Nun ist entschieden: der Chef des Verfassungsschutzes (BfV) wird abgelöst. Dies teilte die Bundesregierung nach Beratungen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD mit.

Der 55-Jährige wird aber nicht in Ruhestand versetzt, er wird Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Damit verbunden ist ein Anstieg in der Besoldungsstufe von bisher B9 (11.577 Euro) auf B11 (14.157 Euro). Auf dem neuen Posten solle er aber nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein, hieß es.

SPD forderte Entlassung

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schätze Maaßens Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit, hieß es zur Versetzung in sein Haus. Die SPD hatte darauf bestanden, dass Maaßen seinen Posten wegen umstrittener Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz räumt. Seehofer dagegen hatte ihm bis zuletzt sein Vertrauen ausgesprochen. Mit Spannung war erwartet worden, wie sich die Koalition einigen würde, damit alle Seiten ihr Gesicht wahren können.

Opposition: "Faktisch befördert"

Die Opposition reagierte empört auf die Nachricht vom Jobwechsel. Linskfraktionschef Dietmar Bartsch erklärte, dass Maaßen "faktisch befördert" werde, sei "eine Farce".

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt nannte die Entscheidung eine "unfassbare Mauschelei". Maaßens "illoyales Verhalten und Kuschelei mit der AfD" werde nun noch belohnt statt geahndet.

Nach Ansicht des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland musste Maaßen gehen, weil er der Regierung "nicht genehm" gewesen sei.

Zweifel über "Hetzjagd"-Video aus Chemnitz gestreut

Maaßen stand in der Kritik, weil er gesagt hatte, ihm lägen "keine belastbaren Informationen" für "Hetzjagden" auf Ausländer bei den Aufmärschen rechter Gruppen nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz vor. Er bezweifelte die Echtheit eines Internet-Videos dazu und widersprach damit Kanzlerin Merkel. Daneben sorgten seine Treffen mit AfD-Politikern für Kritik.

Wer neuer Chef des Verfassungsschutzes wird, blieb zunächst offen. Auch welche Aufgaben Maaßen in Zukunft im Innenministerium wahrnehmen wird, ist unklar. Er wird der neunte Staatssekretär in Diensten von Seehofer.