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Maaßen immer mehr in der Kritik | BR24

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Hans-Georg Maaßen

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Maaßen immer mehr in der Kritik

Dass Verfassungsschutzchef Maaßen die Echtheit eines Videos bezweifelt, das rechtsextreme Übergriffe zeigen soll, irritiert. Inzwischen fordern zahlreiche Politiker Belege für seine Äußerungen. Schlagzeilen liefert ein weiterer Vorfall in Chemnitz.

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Uwe Dziuballa steht vor seinem jüdischen Restaurant "Schalom" im Zentrum von Chemnitz. Er zeigt auf ein paar Kratzer an den Fensterscheiben. Die würden von einem Angriff auf sein Restaurant Ende August stammen, sagt der Restaurantbesitzer. Er berichtet, dass er am 27. August von einer Gruppe teils vermummter Menschen mit Gegenständen beworfen und beschimpft worden sei. Spezialisten des sächsischen Extremismus-Abwehrzentrums haben die Ermittlungen übernommen. Es handelt sich womöglich um einen antisemitisch motivierten Angriff.

CDU-Generalsekretärin: Maaßen soll Fakten liefern

Berichte wie diese lassen Chemnitz nicht zu Ruhe kommen. Auch die Debatte über die Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bleibt angespannt. Vor allem, dass er seine Aussagen nicht belegt hatte, sorgt für Irritationen und Kritik: "Gerade als Chef eines Sicherheitsorgans muss man sehr darauf achten, dass die Äußerungen, die man tätigt, auch entsprechend durch Fakten basiert sind", sagte die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Rande des CDU-Landesparteitags in Offenbach.

Druck auch von der Bayern-SPD

Die SPD sieht Maaßen und das Bundesinnenministerium in der Bringschuld. Uli Grötsch, bayerischer SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium sowie im Innenausschuss, sagte dem Bayerischen Rundfunk, er erwarte von Maaßen, dass dieser in der Sondersitzung des Innenausschusses kommende Woche klar Stellung beziehe. Der SPD-Innenpolitiker sieht auch Horst Seehofer (CSU) in der Pflicht. Grötsch verweist darauf, dass Seehofer als Bundesinnenminister für den Verfassungsschutz zuständig sei.

Bundesamt für Verfassungsschutz will prüfen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz war nach Maaßens Äußerungen am Freitagabend zurückgerudert. Es teilte schriftlich mit, alle zugänglichen Informationen hinsichtlich ihres Wahrheitsgehalts zu prüfen, um zu einer belastbaren Einschätzung der Ereignisse zu kommen. Die Prüfung insbesondere hinsichtlich möglicher "Hetzjagden" von Rechtsextremisten gegen Migranten werde weiter andauern.

Bayerischer Innenminister fordert Aufklärung

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) plädiert für Zurückhaltung, bis es handfeste Informationen gibt. Er halte sich in Bayern seit jeher konsequent daran, sich erst zu äußern, wenn Sachverhalte völlig klar seien. "Sind sie nicht hinreichend klar, ist das Aufgabe der Ermittlungsbehörden, dieses entsprechend auf den Tisch zu bringen", sagte Herrmann dem BR.

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Rundschau

Autor
  • Nadine Bader
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