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Maas wirft Türkei Völkerrechtsverletzung vor | BR24

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Bundesaußenminister Heiko Maas hat die türkische Offensive in Nordsyrien als Verstoß gegen das Völkerrecht bezeichnet. Der SPD-Politiker sagte im ZDF, er wolle sich dafür einsetzen, dass "die Invasion zunächst einmal gestoppt" werde.

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Maas wirft Türkei Völkerrechtsverletzung vor

Bundesaußenminister Heiko Maas hat die türkische Offensive in Nordsyrien als Verstoß gegen das Völkerrecht bezeichnet. Der SPD-Politiker sagte im ZDF, er wolle sich dafür einsetzen, dass "die Invasion zunächst einmal gestoppt" werde.

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"Wir glauben nicht, dass ein Angriff auf kurdische Einheiten oder kurdische Milizen völkerrechtlich legitimiert ist oder auch legitimierbar ist", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

"Wenn es keine Grundlage im Völkerrecht gibt für eine solche Invasion, dann ist sie auch nicht im Einklang mit dem Völkerrecht." Heiko Maas, Bundesaußeminister

Der SPD-Politiker sagte, nach allem, was man wisse, habe der Einmarsch keine rechtliche Grundlage. Auch der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages kommt zu dem Schluss, dass der Einmarsch der Türkei im Widerspruch zum Völkerrecht steht. In einem Gutachten heißt es, dass selbst bei großzügiger Auslegung kein Recht auf Selbstverteidigung zu erkennen sei.

Maas will sich für Ende der Offensive einsetzen

Maas betonte, er wolle sich dafür einsetzen, dass der Militäreinsatz beendet wird. "Wir werden alles daran setzen, dass diese Waffenruhe nicht nur fünf Tage hält, sondern dass sie länger andauert und damit die Invasion zunächst einmal gestoppt wird", sagte der Außenminister mit Blick auf die zwischen den USA und der Türkei ausgehandelte Feuerpause. Rund eineinhalb Wochen nach dem Start der türkischen Offensive haben sich die Kurden nach eigenen Angaben komplett aus der Grenzstadt Ras-a-l-Ain zurückgezogen. Sie erfüllen damit eine Vereinbarung für eine mehrtägige Waffenruhe in Nordsyrien.

Weitere Maßnahmen gegen Türkei seien nicht ausgeschlossen

Maas stellte in dem Interview außerdem die Zahlungen an die Türkei im Rahmen des Flüchtlingsabkommens infrage. "Wir werden nicht Geld zahlen für Dinge, die nach unserer Auffassung nicht legitim sind oder legal sind." Gleichzeitig sagte Maas, es sei weiterhin ein Dialog mit der Türkei nötig, auch darüber, ob syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aus der Türkei möglicherweise gegen ihren Willen in die angestrebte Sicherheitszone nach Nordsyrien gebracht werden sollen.

Weitere Maßnahmen gegen die Türkei innerhalb der EU schloss der SPD-Politiker nicht aus.

"Wir haben sehr deutlich gesagt, dass wir uns weitere Maßnahmen - und dazu können auch Wirtschaftssanktionen gehören - offen halten. Und deshalb wollen wir jetzt abwarten, was nach dieser Waffenruhe geschieht, wie sich die Türkei weiter verhalten wird." Heiko Maas, Bundesaußeminister

Denkbar sei auch eine Deckelung der Hermes-Bürgschaften, mit denen die Bundesregierung Geschäfte deutscher Unternehmen im Ausland absichert. Eine solche Regelung gab es bereits im Jahr 2017. "Damit werden wir uns auseinandersetzen, wenn es soweit ist", sagte Maas. Wichtig sei dabei die Absprache mit den europäischen Partnern: "Auch da müssen wir in Europa mit einer Stimme sprechen."

Lieber "mit Worten als mit Raketen" schießen

Auf die persönlichen Attacken des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan reagierte Maas gelassen. Er wolle auf die Beleidigungen nicht eingehen, sagte der Außenminister.

"Im Ergebnis ist es mir allerdings lieber, Herr Erdogan schießt mit Worten als mit Raketen. Wenn wir uns darauf verständigen können, kann er mich gerne weiter beschimpfen." Heiko Maas, Bundesaußeminister

Nach der Einschränkung der deutschen Waffenexporte an Ankara hatte Erdogan Maas vergangene Woche scharf angegriffen. "Du verstehst nichts von Politik, du bist ein politischer Neuling", sagte Erdogan.