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Maas: Deutschland wird auch im Irak und in Brüssel verteidigt | BR24

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Bundesaußenminister Maas den "Aufbau einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion - als starken, europäischen Pfeiler der Nato" gefordert.

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Maas: Deutschland wird auch im Irak und in Brüssel verteidigt

Auf der Sicherheitskonferenz hat Außenminister Maas ein stärkeres sicherheitspolitisches Engagement Deutschlands und Europas zugesichert. Nötig sei der Aufbau einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion - als starker Pfeiler der NATO.

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Außenminister Heiko Maas (SPD) hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz einen beispiellosen Schwund der internationalen Zusammenarbeit beklagt. Grund dafür sei, dass "die Ära des omnipräsenten amerikanischen Weltpolizisten für alle sichtbar zu Ende" gehe, sagte Maas vor Spitzenpolitikern und Wirtschaftsvertretern aus aller Welt.

In diese geopolitische Lücke, die die USA vor allem im Nahen und Mittleren Osten hinterließen, drängten nun Länder wie Russland, die Türkei oder Iran, "die oft ganz andere Werte, Interessen und Ordnungsvorstellungen verfolgen", beklagte der Außenminister.

Maas: Deutschland zu stärkerem militärischen Engagement bereit

Mit Blick auf diese Entwicklungen sieht Maas Grund zur Selbstkritik: "Wir Europäer haben zu lange die Augen verschlossen vor der unbequemen Realität, die ein US-Rückzug aus militärischem Engagement und aus internationalen Verträgen gerade für uns bedeutet." Mittlerweile hätten auch die Letzten in Europa verstanden, "dass wir mehr tun müssen für unsere Sicherheit und die Stabilität unserer Nachbarschaft".

Maas betonte, Europa werde seine Stärken künftig ausspielen müssen. Er denke dabei an den Aufbau einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion - als starken, europäischen Pfeiler der NATO. In diesem Punkt liege die europapolitische Gestaltungsaufgabe der 20er Jahre. Deutschland sei bereit, sich stärker zu engagieren, auch militärisch. "Aber dieses militärische Engagement muss eingebettet sein in eine politische Logik."

Minister betont Bedeutung der Diplomatie

Der frühere Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) habe Recht gehabt mit seinem Satz, dass deutsche Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt werde, betonte der deutsche Außenminister. "Ich man muss heute: auch im Irak, in Libyen und im Sahel – aber eben genauso am Verhandlungstisch in New York, Genf oder in Brüssel." Ohne Diplomatie, ohne den Aufbau von Kapazitäten vor Ort drohten Militäreinsätze bestenfalls zu verpuffen. "Schlimmstenfalls können sie auch Krisen verschärfen."

Maas: Die Rolle der NATO neu denken

Zugleich rief der Minister dazu auf, die multilateralen Bündnisse und Allianzen an die neue weltpolitische Realität anzupassen. Das gelte zuallererst für die Europäische Union: "Es geht um konkrete Politik für mehr europäische Souveränität – politisch, ökonomisch, technologisch und auch wertebasiert." Auch die Rolle der NATO müsse neu gedacht werden.

Die USA will der Minister durch größere europäische Beiträge in der internationalen Verantwortung halten. Europa brauche die Vereinigten Staaten: "Denn: Am Ende bedroht der islamistische Terror Menschen in Bamako genauso wie in Paris, Berlin oder Boston."

Steinmeier kritisiert Russland, China und die USA

Zum Auftakt der Sicherheitskonferenz hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine "zunehmend destruktiven Dynamik in der Weltpolitik" beklagt. Gegenwärtig präge die Idee der "Konkurrenz der großen Mächte" erneut die Wirklichkeit rund um die Welt. Deutliche Kritik richtete Steinmeier in seiner Eröffnungsrede insbesondere an die Adresse der großen Mächte Russland, China und USA, deren Nationalismus er als einen "Rückfall in das Denken von vorgestern" bezeichnete.

Mehrere Demonstrationen angemeldet

Auf der Sicherheitskonferenz diskutieren bis Sonntag rund 40 Staats- und Regierungschefs, mehr als 100 Außen- und Verteidigungsminister sowie hochrangige Wirtschaftsvertreter über aktuelle politische Krisen in aller Welt sowie zukünftige sicherheitspolitische Herausforderungen.

Gegen die SiKo sind insgesamt neun Demonstrationen angemeldet, zur größten am Samstag werden etwa 4.000 Teilnehmer erwartet. Rund 3.900 Polizisten sorgen für die Sicherheit der hochrangigen Gäste aus aller Welt.

© REUTERS/ Andreas Gebert

Außenminister Heiko Maas auf der Sicherheitskonferenz

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