Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) hat entsprechende Bescheide übergeben. Zunächst sollen zwölf Millionen Euro aus dem Fonds "Saubere Luft" verteilt werden, den Bundesregierung und Autoindustrie aufgelegt haben. Mit diesem Geld will man Konzepte gegen die hohe Stickoxidbelastung fördern. Empfänger sind 60 große und kleinere Städte. In Bayern sind es neben der Landeshauptstadt München die Städte Würzburg, Augsburg, Nürnberg und Regensburg.
Kein einheitliches Programm
Die Städte können selbst entscheiden, wie ihre Masterpläne für nachhaltige Mobilität aussehen. Das kann der Einsatz von Elektro-Bussen sein, der Bau von Ladestationen oder von Radwegen, oder der Aufbau digitaler Verkehrs-Leitsysteme, die Staus verhindern. Schmidt sagte bei der Pressekonferenz in Berlin, die Zeit dränge.
"Wir wollen Fahrverbote vermeiden, wir sorgen gleichzeitig für Mobilität bei weniger Emissionen." Christian Schmidt, CSU, geschäftsführender Bundesverkehrsminister
Ex-OB von Erlangen koordiniert
Die Bundesregierung hat zudem einen neuen Sonderbeauftragten für saubere Luft in den Städten ernannt. Der ehemalige Oberbürgermeister von Erlangen, Siegfried Balleis, soll die einzelnen Pläne koordinieren und die Städte dabei beraten, wie sie am besten Stickoxide auf ihren Straßen bekämpfen können. Balleis sagte, dabei müsse man auch die Pendler-Bewegungen im Blick haben. Als Beispiel nannte er den Großraum Nürnberg/Fürth/Erlangen. Dorthin pendeln Balleis zufolge jeden Tag rund 200.000 Menschen aus Bamberg, Forchheim, Bayreuth oder der Fränkischen Schweiz.
"Da müssen wir natürlich auch der Schraube drehen und nicht nur an den Quelle-Ziel-Verkehr innerhalb der Stadt Nürnberg selbst." Siegfried Balleis (CSU), Sonderbeauftragter 'Saubere Luft'
Schmidt kommentierte das so:
"Ich empfehle, sich da nicht in die blaue Plakette zu verlieben." Christian Schmidt
Das Problem könne man nicht mit Verboten und Plaketten lösen.