BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite
© picture alliance/dpa/Getty Images Europe/Pool | Thomas Lohnes
Bildrechte: picture alliance/dpa/Getty Images Europe/Pool | Thomas Lohnes

Die vorsitzenden Richter im Lübcke-Prozess

Per Mail sharen

    Welche Fragen das Verfahren beantworten kann

    Heute wird das Urteil im Prozess um die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erwartet. Angeklagt sind zwei Rechtsextremisten: Stephan E. und Markus H. Dabei stoßen die Richter bei Aufarbeitung und Schuldnachweis an Grenzen.

    Per Mail sharen
    Von
    • Frank Angermund

    Ein einziger Schuss tötet Walter Lübcke. Geschossen hat Stephan E. - ein Rechtsextremist. Sein Motiv: Er hat Lübcke mitverantwortlich gemacht für die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Diese hat ihm nicht gepasst. Der CDU-Politiker wurde zur Zielscheibe, weil er auf einer Bürgerversammlung zu einer Flüchtlingsunterkunft in Lohfelden die rechtsstaatlichen Werte Deutschlands verteidigt hat.

    Ein kurzer Ausschnitt dieser Rede ist vom Mitangeklagten Markus H. ins Internet gestellt worden. Lübcke ist so zur Hassfigur der extremen Rechten geworden. Aus diesem Grund steht auch Dagmar Krause von der Kasseler Initiative "Offen für Vielfalt – geschlossen gegen Ausgrenzung" am 1. Prozesstag vor dem Gerichtssaal. "Weil die Augen der ganzen Republik und im Prinzip der ganzen Welt auf diesen Prozess gerichtet sind. Und wir damit auch das Problem Rechtsextremismus viel stärker in unseren Fokus nehmen und das ist sehr nötig."

    Im Fokus der Aufklärung stehen Täter und Strafmaß

    Doch ein Gerichtsverfahren hat nicht das Ziel, politische Hintergründe aufzudecken. Vielmehr soll geklärt werden: Wer hat das Verbrechen begangen und warum? Und welche Strafe bekommt er dafür? Hintergründe interessieren nur, wenn sie zur Aufklärung dieser Fragen beitragen.

    Bei der Frage nach dem Warum wird klar – die beiden Angeklagten sind Rechtsextremisten. Sie kennen sich aus der Kasseler Neonaziszene. Sie besuchen AfD Stammtische und Demonstrationen. Sie befürchten beide eine islamische Überfremdung Deutschlands und bewaffnen sich für einen angeblich bevorstehenden Bürgerkrieg. Aus diesen Gründen handelt es sich für Oberstaatsanwalt Dieter Killmer von der Bundesanwaltschaft um einen politischen Mord.

    "Deshalb, weil es bei dem Tatmotiv, nämlich dem vermeintlichen Kampf gegen Überfremdung, um kein Tatmotiv geht, dass in irgendeiner Form billigenswert ist." Dieter Killmer, Oberstaatsanwalt

    "Mord von historischem Ausmaß"

    Das Umfeld von Stephan E. hat das ganz anders bewertet. Der Mord an Lübcke wurde beispielsweise von seinen Kasseler Arbeitskollegen zur Kenntnis genommen - teils sogar begrüßt, wird durch Aussagen im Prozess deutlich wird. Ein Mord von historischem Ausmaß, wie Oberstaatsanwalt Killmer findet. "Insoweit als dass eben der letzte rechtsextremistische Mord an einem Politiker im demokratisch verfassten Deutschland 1922 in Form von Walther Rathenau geschah."

    Netzwerk und Sympathisanten

    Doch wie tief die beiden Angeklagten in der rechten Szene verwurzelt sind, wird im Verfahren nur in Teilen deutlich. Beispielsweise war E. bei einer Sonnenwendfeier des sehr bekannten Neonazis Thorsten Heise. Aber war er als aktiver Teil der Szene dort oder nur als Kumpel? Die Antwort ist unwichtig für das Verfahren. Auch, dass die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach im Internet Stimmung gegen Lübcke gemacht hat – es wird zwar erwähnt. Doch für die Aufklärung des Verbrechens ist Steinbach unwichtig. Die Witwe und die Söhne Walter Lübckes verfolgen den gesamten Prozess unter anderem, um die demokratischen Werte, für die Walter Lübcke stand, zu verteidigen, sagt Sprecher Dirk Metz.

    "Und der zweite Punkt ist, dass die Familie mit ihrer Teilnahme hier an diesem Prozess ein klares Signal gegen Hass und Gewalt. Und zwar egal ob im Internet oder im 'realen Leben' – will die Familie zeigen, dass man nicht verstummen darf." Nur einen kleinen Teil der politischen und gesellschaftlichen Fragen um den Mord an Walther Lübcke kann der Prozess beantworten. Die Hauptlast liegt auf den Schultern des Untersuchungsausschusses des hessischen Landtags.

    "Darüber spricht Bayern": Der BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!