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Stephan E. (M), angeklagt des Mordes an dem Politiker Walter Lübcke, spricht mit seinen Rechtsanwälten Mustafa Kaplan und Jörg Hardies.

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    Urteil im Lübcke-Prozess wird erwartet

    Es ist der 45. und letzte Prozesstag im Fall der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke. Der CDU-Politiker war Anfang Juni 2019 auf seiner Terrasse erschossen worden. Heute wird das Urteil des Frankfurter Oberlandesgerichts verkündet.

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    Von
    • Frank Angermund

    Es wird ein Menschenauflauf vor dem Saal 165 C des Frankfurter Oberlandesgerichts erwartet - trotz bzw. wegen Corona. Bereits in der Nacht stehen Zuschauer und Journalisten an, um einen der nur wenigen Plätze im Saal zu ergattern. Denn das Gericht wird das Urteil im Mordfall Lübcke verkünden.

    Angeklagt sind die beiden Rechtsextremisten Stephan E. und Markus H.. E. hat gestanden Walter Lübcke auf dessen Terrasse in Wolfhagen-Istha erschossen zu haben. Die Bundesanwaltschaft fordert für ihn eine lebenslange Haft, die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und Sicherungsverwahrung. Für den Mitangeklagten Markus H. hat Oberstaatsanwalt Dieter Killmer 9 Jahre und 8 Monate Haft wegen illegalem Waffenbesitz und Beihilfe zum Mord gefordert.

    "Dies eben, dadurch, dass sie gemeinsam schießen waren. Dass sie gemeinsam auf Demonstrationen waren. Wobei es nicht um die Demonstrationsteilnahme als solche geht, die sind natürlich nicht strafbar. Aber es sind immer wieder Impulse, die nach unserer Überzeugung der Angeklagte Markus H. hier gesetzt hat. Und das mit dazu beigetragen, dass Stephan E. schließlich Dr. Walther Lübcke getötet hat." Oberstaatsanwalt Dieter Killmer

    Lübckes Familie tritt als Nebenkläger auf

    Familie Lübcke, die den gesamten Prozess als Nebenkläger begleitet, hat dagegen eine lebenslange Freiheitsstrafe für beide Angeklagten gefordert. Sie geht davon aus, dass die Tat gemeinsam geplant und ausgeführt wurde. Doch das Gericht hat während des Verfahrens Markus H. aus der U-Haft entlassen. Aus Mangel an Beweisen für Beihilfe oder eine Mittäterschaft. "Das ist für die Familie eine kaum erträgliche eine schier unvorstellbare Entscheidung", so Dirk Metz, der Sprecher der Familie Lübcke.

    Klärung der Frage nach Mord oder Totschlag

    Die Anwälte des Mitangeklagten Markus H. haben Freispruch für ihren Mandanten gefordert. Er habe nichts von den Plänen gewusst und die Anwälte von Stephan E. sagen, ihr Mandant habe keinen Mord, sondern Totschlag begangen. Die Mordmerkmale Heimtücke und niedrige Beweggründe lägen nicht vor. Beide Täter hätten sich Lübcke offen genähert und mit ihm gesprochen. Er sei also nicht arglos gewesen. Und E. habe im irrigen Glauben gehandelt, der Allgemeinheit einen Dienst zu tun.

    Für Oberstaatsanwalt Killmer liegen dagegen sehr wohl niedrige Beweggründe vor. "Unter anderem, und das haben wir zu Grunde gelegt, geht es hier um ein politisches und ein rassistisches Tötungsmotiv. Das ist anerkannt niedrig im Sinne des Mordes. Und führt damit in meiner Überzeugung auch zwingend zu einer Verurteilung wegen Mordes."

    Der Hintergrund für die Tat ist eine Rede Walter Lübckes 2015 auf einer Versammlung zu einer Flüchtlingsunterkunft in Lohfelden. Dort hatte er die rechtsstaatlichen Werte und die liberale Flüchtlingspolitik der Bundesregierung verteidigt. Beide Angeklagten waren vor Ort. Markus H. hat ein verkürztes Video der Rede ins Internet gestellt. So wurde Lübcke zur Hassfigur für viele Rechtsextremisten, auch für Stephan E..

    "Aus unserer Sicht ist es schon so, dass soweit ein Politiker betroffen ist, man da tatsächlich wehrhaft sein muss. Einfach auch, um zu verhindern, dass andere Menschen das Gewaltmonopol des Staates brechen und für sich selbst in Anspruch zu nehmen deutsche Volksvertreter zu töten." Oberstaatsanwalt Dieter Killmer

    Solidaritätskundgebung vor Gerichtsgebäude geplant

    Vor dem Frankfurter Gerichtssaal werden sich auch Schüler der Walter Lübcke Gesamtschule aus Wolfhagen zu einer Solidaritätskundgebung treffen. Auf der Zeil soll es eine Kundgebung des Bündnisses gegen rechten Terror geben.

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