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Stephan Ernst (M), der des Mordes an Politiker Lübcke angeklagt ist, wird in einen Gerichtssaal gebracht.

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    Lübcke-Prozess: Gerichtsverfahren hinter Plexiglas

    Der wohl bedeutendste Strafprozess nach dem NSU-Verfahren findet mit Einschränkungen für Medien und Öffentlichkeit statt. Corona sorgt dafür, dass der Lübcke-Prozess die Justiz und die Presse vor große Herausforderungen stellt.

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    Von
    • Heike Borufka

    Junge Menschen stehen vor dem Gerichtssaal 165C an. Journalistinnen und Journalisten haben sie dafür bezahlt, als Schlangesteher. Dem Saal, in dem der wohl bedeutendste deutsche Strafprozess nach dem NSU-Verfahren gegen mutmaßlich mordende Rechtsextremisten seit dem 16. Juni geführt wird.

    19 Plätze für Journalisten

    Die Schlangesteher sind auch deshalb hier, weil Corona in diesem Prozess die Öffentlichkeit massiv einschränkt. Nur 19 Plätze sind für Medienvertreter im Verhandlungssaal reserviert – viel weniger, als Pressevertreter teilnehmen wollen. Und so kommen die ersten Schlangesteher gegen 21 Uhr. Im Laufe der Nacht werden es mehr. Wer niemanden zum Schlangestehen hat und selbst erst nach 5 Uhr kommt, hat kaum noch eine Chance.

    Es gibt zwar noch eine zweite Chance, nämlich den Medienraum in einem anderen Gerichtsgebäude, doch der ist nicht nur weit weg, sondern bietet nur eine Audioübertragung. Videoübertragungen verbietet der deutsche Gesetzgeber. Mit gutem Grund: Er will keine Showprozesse, Angeklagte und Zeugen nicht noch mehr einschüchtern als es die Gerichtsatmosphäre an sich schon tut.

    Warum nicht Medienraum? Warum nicht nur zuhören? Weil der Blick auf die Prozessbeteiligten, also Richter, Angeklagte, ihre Verteidiger, Staatsanwälte und die Nebenklagevertreter, die Familie Lübcke, nicht nur wichtig ist, sondern unersetzlich. Deshalb sind die Plätze im Gerichtssaal so umkämpft.

    Journalisten in der Zuschauerschlange

    Noch bevor gegen 8.00 Uhr morgens die begehrten Platzkarten verteilt werden, kommen viele Journalisten auf die Idee, über die Zuschauerschlange in den Verhandlungssaal zu kommen. Die Verantwortlichen beim Frankfurter Oberlandesgericht sind großzügig, schauen darüber hinweg, erlauben am Ende den Medienvertretern sogar, mit Block und Stift im Zuschauerraum zu sitzen. Doch auch hier gibt es nur 18 Plätze.

    Prozess ist eine "große Herausforderung"

    Am ersten Verhandlungstag stellt sich OLG-Präsident Roman Poseck morgens früh der Kritik. Tenor: Es geht nicht anders. Alle hätten sich um eine gerechte Lösung bemüht. Und Gundula Fehns-Böer, die Sprecherin des Frankfurter Oberlandesgerichts, nennt den Prozess eine große Herausforderung:

    "Jeder Verhandlungstag hat gezeigt, dass wir genügend Plätze haben. Die Verhandlung findet im größten Saal Hessens statt." Gundula Fehns-Böer, Sprecherin des Frankfurter Oberlandesgerichts

    Aber warum keine Messehalle, die zurzeit alle leerstehen? Warum kein Zelt, wie es in Limburg jetzt für einen großen Drogenprozess aufgebaut worden ist, warum kein Bürgerhaus, in dem alle Veranstaltungen derzeit ohnehin abgesagt sind? Gundula Fehns-Böer erklärt:

    "Dass es ein Gerichtssaal sein muss, liegt an der Sicherheit." Gundula Fehns-Böer, Sprecherin des Frankfurter Oberlandesgerichts

    Keine Sympathisanten von Stephan E.

    Es fällt auf und das ist anders als im NSU-Prozess: In Frankfurt sind keine Freunde der Angeklagten da, keine Sympathisanten, keine Rechten. Sympathiekundgebungen gibt’s nur im Netz. Dass an den ersten fünf Verhandlungstagen niemand kam, mag an Corona liegen, aber wohl auch daran, dass Stephan Ernst als Verräter gilt und einen Verteidiger mit Migrationshintergrund hat.

    Bereits drei Wochen nach der Tat hatte er in seiner ersten Vernehmung ausgepackt. Detailliert die Tat gestanden, Details genannt, die nur Täter wissen können, und Namen von Gleichgesinnten, mit denen er auf Demonstrationen war und den Umsturz geplant hatte. Und Anfang 2020, als er sein Geständnis widerrief, gab er – um Glaubwürdigkeit ringend - noch mehr Namen preis. Ein weiterer möglicher Grund: Er entschuldigte sich minutenlang für die Tat. Der Anwalt der Nebenkläger, der Familie Lübcke, hat von ehrlicher Reue für eine schreckliche Tat gesprochen.

    Geständnis auf Video

    Dem Video von Ernsts erster Aussage konnte sich kaum einer entziehen. Selbst die Justizwachtmeister, die sonst eher abwesend wirken, haben sichtlich interessiert zugehört. Umso quälender waren die Videos von Ernsts zweiter und dritter Aussage – weitere elf Stunden, in denen Ernst seine Aussagen aus dem ersten Video relativiert, umgedeutet, eingeschränkt hat; teilweise vom Blatt ablesend, teilweise souffliert von einem seiner Anwälte.

    Am Ende hat einer der Ankläger, Oberstaatsanwalt Dieter Killmer, vor den wartenden Journalisten gesagt, was im dritten Video deutlich zu hören ist: Er glaubt Stephan Ernst nicht. Die Bundesanwaltschaft hat die erste Version und damit das widerrufene Geständnis zum Kern ihrer Anklageschrift gemacht.

    Wo bleibt da das Öffentlichkeitsprinzip?

    Nun sind nach nur fünf Tagen die wichtigsten Beweismittel in den Lübcke-Prozess eingebracht. Vor Augen und Ohren von im Schnitt 35 Journalisten pro Verhandlungstag. Aber wenigen Zuschauern. Wo bleibt da das Öffentlichkeitsprinzip?

    Gegen die Vorwürfe, es wolle Journalistinnen und Journalisten an der Arbeit hindern, gar ausschließen, verwahren sich die Verantwortlichen. Und erinnern: Der Vorsitzende Richter bestimmt, wo verhandelt wird und achtet dabei auf einen Ort, wo die Wahrheit gefunden werden könne, aber andere Grundsätze eben auch nicht außer Acht gelassen würden. Die Pressestelle organisiere dann. Zwei Wochen Zeit hatte sie dafür zwischen Zulassung der Anklage und Prozessbeginn.

    Die Öffentlichkeit ist in einem Strafprozess ein hohes Gut. Gruppen wie "NSUwatch", die den kompletten Münchner NSU-Prozess dokumentiert haben, sind Beweis dafür, wie hoch und wichtig dieses Gut ist. Nun hat aber Corona dazu geführt, dass dieses Gut eingeschränkt werden musste.

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