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Loyal bis zum Ende: Sicherheitskräfte in Belarus | BR24

© dpa-Bildfunk/Uncredited

Belarus, Minsk: Demonstranten stehen während einer Kundgebung der belarussischen Opposition vor einer Reihe von Polizisten.

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    Loyal bis zum Ende: Sicherheitskräfte in Belarus

    Auch nach Monaten steht der belarussische Sicherheitsapparat fest hinter Präsident Lukaschenko und geht brutal gegen Demonstrationen im Land vor. Woher kommen diese Loyalität und die große Gewalt der Sicherheitskräfte gegen die eigenen Landsleute?

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    Von
    • Christine Auerbach

    Jede Woche scheint es die gleichen Videos aus Belarus zu geben: Sicherheitskräfte mit Helmen und Protektoren prügeln mit Schlagstöcken auf friedliche Demonstranten ein, zerren sie in Transporter, werfen Blendgranaten. Die Demonstranten sind belarusische Frauen in Steppmänteln und Wollmützen, junge Studenten in Turnschuhen, Ärzte, Rentner, Arbeiter.

    Diese Gewalt vor allem auch gegenüber Frauen und alten Menschen sei beispiellos in Belarus, sagt Nadja Douglas, Politologin am Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien. Sie forscht zu den Beziehungen zwischen Gesellschaft und staatlichen Machtstrukturen in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion und hat gerade eine Analyse der Situation in Belarus vorgelegt.

    "Ich persönlich hab die Vermutung, dass das Regime bewusst in Kauf genommen hat, dass Einheiten der Spezialkräfte schlimme Verbrechen begehen, weil es sie dadurch noch enger an sich gebunden hat", so Douglas. "Die einzelnen Milizionäre und auch die Befehlshaber wissen, dass sie nur unter Lukaschenko Straffreiheit genießen."

    Sicherheitskräfte sind erpressbar geworden

    Das System Lukaschenko so lange wie möglich aufrecht zu erhalten, ist also eine Art Lebensversicherung für die Mitglieder der Sicherheitskräfte. Sie sind regelrecht erpressbar geworden. Die Demonstranten dagegen sehen für sich immer stärker nur noch ein Leben ohne Lukaschenko, sagt der belarussische Politologe Artjom Schraibman: "Eine psychologische Besonderheit von denen, die heute in Belarus protestieren, ist, dass sie sich nicht fürchten. Deshalb fühlen sich die Sicherheitskräfte gezwungen, noch mehr Gewalt einzusetzen, um das zu bewahren, was in ihren Augen Ordnung ist. Wir hören jetzt wie sie zu Protestierenden sagen: 'Wir werden Euch töten'. Und zwar ganz ruhig und indem sie den Leuten dabei direkt in die Augen schauen."

    Loyal und ohne Skrupel

    Der jetzige Sicherheitsapparat sei dabei kein Abbild der belarussischen Gesellschaft, meint Schraibman, sondern das Ergebnis einer Auslese, die Lukaschenko seit seinem Amtsantritt vor 26 Jahren betreibe. Seit damals habe der Präsident nur Leute ausgewählt, die absolut loyal und denen zudem moralische Standards egal seien.

    Die Auslese vor allem für die berüchtigte Spezialeinsatztruppe "Omon" beginnt früh. Es werden vor allem junge Männer eingestellt, es folgt körperlicher und ideologischer Drill. In der Welt der Sicherheitskräfte, so der Politologe, herrsche die Überzeugung, dass die Proteste vom Ausland gesteuert seien und dass ein streng hierarchisches, paternalistisches System wie das von Lukaschenko das einzige sei, mit dem ein Staat funktionieren könne.

    Anonymität senkt Hemmschwelle für Gewalttätigkeit

    Ein weiterer Grund für die Gewaltexzesse sei die völlige Anonymität der Sicherheitskräfte, sagt Douglas. Es gebe in Belarus keine Vorschriften, dass Sicherheitskräfte ihre Gesichter zeigen oder Erkennungsmarken tragen müssen. Dabei sei bekannt, dass Anonymität die Hemmschwelle senke, Gewalt auszuüben. Manchmal versuchen die Demonstranten deshalb, den Einsatzkräften ihre Masken vom Gesicht zu reißen, ein Team aus Hackern hat Namen und Dienstgrade von Einsatzkräften veröffentlicht.

    Durch ihre eigenen Taten erpressbar gewordene, anonym handelnde, ideologisch gedrillte Einsatzkräfte gegen immer entschlossener werdende Demonstranten. Die Beziehung zwischen Staat und Gesellschaft sei in Belarus zerbrochen, sagt Douglas. Langfristig könne nur eine grundlegende Reform der Sicherheitskräfte wieder Vertrauen herstellen. Eine Reform, die in Belarus seit dem Ende der Sowjetunion nie passiert ist.

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