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Abstimmungen im Unterhaus: London sucht das kleinste Übel | BR24

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House of Commons, London

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    Abstimmungen im Unterhaus: London sucht das kleinste Übel

    No Deal, Zollunion, neues Referendum - beim Brexit scheint noch immer alles und nichts möglich. Heute stimmt das Unterhaus erneut über Alternativen zu Mays Deal ab. Parlamentspräsident Bercow hat vier Vorschläge zugelassen.

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    Das Unterhaus unternimmt heute einen neuen Anlauf, um einen Ausweg aus der verfahrenen Brexit-Situation zu finden. Parlamentspräsident John Bercow hat vier Optionen für die Abstimmung ausgewählt, deren Ergebnis erst kurz vor Mitternacht feststehen soll. Die Probeabstimmungen sind rechtlich nicht bindend, haben aber politisches Gewicht.

    Folgende Vorschläge stehen zur Abstimmung:

    Zollunion: Einflussreiche Konservative und Labour-Politiker fordern, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt. Dieses Ziel soll gesetzlich verordnet werden. Diesem Vorschlag werden die besten Chancen auf eine Mehrheit ausgerechnet.

    Gemeinsamer Markt: Verlangt ein Abkommen mit der EU nach dem Vorbild von Norwegen. Man bliebe in einem gemeinsamen Markt einschließlich gesonderter Zoll-Regelungen. Der Antrag fand bei der letzten Abstimmung keine Mehrheit.

    Referendum: Dutzende Abgeordnete aus verschiedenen Parteien verlangen, dass das Brexit-Abkommen vor dem Austritt der Bevölkerung in einer zweiten Volksabstimmung vorgelegt wird. Der Vorstoß scheiterte beim ersten Mal recht knapp.

    Brexit-Widerruf und zweites Referendum: Sollte es zwei Tage vor dem EU-Austritt keine Mehrheit für einen Deal geben, muss London diesem Vorschlag zufolge die EU um eine weitere Verlängerung bitten. Wird das nicht bewilligt, soll das Parlament erneut über einen No-Deal abstimmen. Wird der Austritt ohne Abkommen abgelehnt, soll die Austrittserklärung zurückgezogen werden. Ob Großbritannien dann doch aus der EU austritt, könnte in einer weiteren Volksabstimmung geklärt werden.

    "Niemand weiß, wo es langgeht"

    Premierministerin Theresa May hat sich seit Langem darauf festgelegt, sowohl Zollunion als auch Binnenmarkt zu verlassen. Sie könnte versuchen, ihren bereits dreimal abgelehnten Brexit-Deal am Dienstag oder Mittwoch erneut zur Abstimmung vorzulegen. Es könnte auch zu einer Stichwahl zwischen ihrem Vorschlag und dem Alternativplan mit den meisten Stimmen kommen.

    Der Zeitdruck ist enorm: Kommt das völlig zerstrittene Parlament nicht bald zu einer Einigung, drohen ein Austritt ohne Abkommen am 12. April oder eine erneute Verschiebung des EU-Austritts - mit einer Teilnahme der Briten an der Europawahl Ende Mai als Folge.

    Juncker fordert rasche Klarheit

    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte vom Unterhaus heute rasche Klarheit über die Pläne des Landes. "Eine Sphinx ist ein offenes Buch im Vergleich zum britischen Parlament", sagte er in Saarbrücken. "Und wir müssen diese Sphinx jetzt zum Reden bringen. Es reicht jetzt mit dem langen Schweigen." Juncker beklagte, dass in Sachen Brexit "niemand weiß, wo es langgeht". Die EU wisse, was das britische Parlament nicht wolle: "Was es aber will, haben wir bislang noch nicht in Erfahrung gebracht."

    Bliebe Großbritannien über Mitte April hinaus Mitglied der Europäischen Union, so muss das Land nach Junckers Ansicht an den Europawahlen teilnehmen. Wenn es einen weiteren Aufschub des geplanten Brexits gebe, müsse das Vereinigte Königreich seine Bürger gemäß der bestehenden Verträge Ende Mai abstimmen lassen, sagte er. Ob er das persönlich wolle, sei eine andere Frage.

    Bereits gestern hatte Juncker im italienischen Sender Rai 1 gesagt, man habe "viel Geduld mit unseren britischen Freunden" gehabt. Die Geduld sei aber bald "aufgebraucht". Großbritannien solle sich daher bald darauf einigen, welchen Weg es einschlagen wolle.

    Auch über Petition wird beraten

    Der Fraktionschef der konservativen Tories im Unterhaus, Julian Smith, sagte in einem BBC-Interview, ein "sanfterer Brexit" und eine weiterhin enge Anbindung an die EU seien inzwischen wohl "unvermeidbar". Smith kritisierte zudem den fehlenden Zusammenhalt im Kabinett. In der Geschichte Großbritanniens habe es noch nie so wenig Disziplin wie in Mays Kabinett gegeben.

    Neben den Alternativvorschlägen zum Brexit soll im Parlament auch über eine Petition für einen Widerruf der EU-Austrittserklärung Großbritanniens beraten werden. Sechs Millionen Briten haben die Online-Petition schon unterzeichnet - ein Rekord. Das Parlament muss zu Petitionen mit mehr als 100.000 Unterzeichnern eine Debatte zulassen.

    Die Regierung teilte aber bereits mit, dass sie eine Rücknahme der Austrittserklärung ablehnt und sich an das Referendum von 2016 gebunden fühlt. Damals hatte eine knappe Mehrheit (17,4 Millionen Menschen) für den EU-Austritt gestimmt.