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Flaggen von Großbritannien und der EU
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Flaggen von Großbritannien und der EU

Kurz vor der nächsten Abstimmung im Londoner Parlament hat sich die britische Premierministerin May mit der EU doch noch auf Änderungen am Brexit-Vertrag geeinigt. Ob das für eine Zustimmung zum Austrittspakt reicht, muss sich aber erst zeigen.

Großbritannien erzielt Änderungen an Backstop

Die britische Premierministerin Theresa May habe sich bei ihren Gesprächen mit EU-Vertretern in Straßburg auf Änderungen geeinigt, die das Austrittsabkommen sowie die politische Erklärung "stärken und verbessern", sagte der britische Vize-Premierminister David Lidington am Montagabend vor dem Unterhaus in London. May mahnte an die Adresse der Abgeordneten:

"Nun ist es an der Zeit, sich hinter den verbesserten Brexit-Deal zu stellen und den Auftrag des britischen Volkes zu erfüllen." Premierministerin Theresa May

May war zuvor mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Verhandlungsführer Michel Barnier zusammengekommen, um am Vorabend der Parlamentsabstimmung über den Brexit-Vertrag doch noch Zugeständnisse von Brüssel zu erreichen. Lidington rief die Abgeordneten des britischen Parlaments auf, am Dienstag für den umstrittenen Austrittsvertrag zu stimmen.

Kommissionspräsident Juncker: "dieser Deal oder gar kein Brexit"

Juncker sprach von dem "heute bestmöglichen Abkommen" und warnte zugleich die britischen Abgeordneten: "Es wird keine neuen Verhandlungen geben." Nun komme es auf die Parlamentarier an. Juncker betonte, die EU stehe voll hinter den mit May neu ausgehandelten Änderungen am Brexit-Pakt und werde daran nicht mehr rütteln. In der Politik bekomme man manchmal eine zweite Chance. Was zählt, sei, was man mit dieser zweiten Chance mache, weil es keine dritte Chance geben werde.

"Die Wahl ist glasklar: es ist dieser Deal oder womöglich gibt es gar keinen Brexit." EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker

Knackpunkt der Verhandlungen war der sogenannte Backstop, die Auffanglösung für Nordirland, die eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Irland verhindern soll. Diese trifft in Mays konservativer Partei auf massiven Widerstand und stand einer Annahme des Austrittsvertrags im Unterhaus bislang im Wege.

Wenige Tage bis zum Austritt

Die EU hatte sich bisher geweigert, den Scheidungsvertrag mit London wieder aufzuschnüren. Zuletzt hatte EU-Chefunterhändler Michel Barnier aber einen Kompromiss angeboten, nämlich eine "rechtlich bindende Interpretation" des Austrittsabkommens in Form einer zusätzlichen Erklärung. In weniger als drei Wochen - am 29. März - soll Großbritannien die Europäische Union verlassen.