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Lockerungen gegen den Lockdown-Frust: Die Politik denkt um | BR24

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Bildrechte: Sven Hoppe/dpa

Der Lockdown wird vermutlich verlängert, gleichzeitig aber auch gelockert. Das sieht eine Beschlussvorlage von Bund und Ländern für das morgige Treffen vor, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Demnach bleibt es bis zum 28. März bei Beschränkungen.

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Lockerungen gegen den Lockdown-Frust: Die Politik denkt um

Der Lockdown wird beim Corona-Gipfel zwar voraussichtlich bis 28. März verlängert - trotz stagnierender Corona-Zahlen wird es aber wohl weitere vorsichtige Lockerungen geben. Eine Rolle spielt dabei auch die Stimmung in der Bevölkerung.

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Von
  • Petr Jerabek

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach es offen aus: Er forderte Bund und Länder auf, beim Corona-Gipfel am Mittwoch auch die Stimmung in der Bevölkerung zu berücksichtigen. Neben dem Infektionsgeschehen müsse auch die "stark ausgeprägte Erwartungshaltung" in Bezug auf Lockerungen eine Rolle spielen, sagte Dobrindt in Berlin. Zwar berge die Ausbreitung von Virus-Mutationen die Gefahr stark steigender Infektionszahlen. Ebenso drohe auch dann eine "unkontrollierbare Entwicklung", wenn die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Corona-Maßnahmen verloren gehe.

Dobrindt bekannte sich damit öffentlich zu einem Paradigmenwechsel, der in den vergangenen Tagen bei so manchem Spitzenpolitiker zu beobachten war: Neben Argumenten der Wissenschaft nimmt die Politik zunehmend auch den wachsenden Lockdown-Frust in der Bevölkerung wahr. Bei den Beratungen der Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch dürfte sich das bemerkbar machen.

Merkel und Söder für vorsichtige Öffnungsschritte

In einer Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion plädierte heute übereinstimmenden Medienberichten zufolge auch Merkel für vorsichtige Öffnungsschritte, um die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen nicht zu gefährden. Denn die Menschen wünschten sich "sehnlichst" Lockerungen.

Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), über Monate ein Verfechter scharfer Einschränkungen überraschte zuletzt mit seiner Bereitschaft zu - wenn auch vorsichtigen - Öffnungsschritten. "Die Stimmung muss aufgenommen worden. Wir müssen die richtige Balance finden zwischen Vorsicht und Öffnen", sagte der CSU-Chef am Montag. Zur Erinnerung: Unmittelbar nach der jüngsten Bund-Länder-Konferenz vor drei Wochen hatte Söder noch Sympathie für eine NoCovid-Strategie bekundet, die Sieben-Tage-Inzidenzen unter 10 oder gar 5 anstrebt - und somit Werte, die für fast alle Landkreise in Deutschland gegenwärtig in weiter Ferne sind.

Die Grenzwerte 35 und 50

Als Merkel zuletzt mit den Ministerpräsidenten um das weitere Vorgehen rang, also am 10. Februar, lag die bundesweite Inzidenz bei 68 - bei deutlich sinkender Tendenz. Das seit Monaten von der Politik beschworene Ziel, die Inzidenz unter 50 zu drücken, schien endlich nah. Wer auf größere Lockerungen gehofft hatte, wurde dennoch enttäuscht: Merkel und die Ministerpräsidenten verständigten sich darauf, zunächst nur die Friseure zu öffnen - und den Ländern bei den Schulen freie Hand zu lassen.

Zur Voraussetzung für weitere Öffnungsschritte erklärten Bund und Länder eine "stabile 7-Tage-Inzidenz" unter 35: Erst dann sollten Einzelhandel, Museen, Galerien und noch geschlossene körpernahe Dienstleistungsbetriebe wieder starten dürfen. Ein ausgearbeiteter Öffnungsplan, den beispielsweise Branchenverbände, aber auch Oppositionsparteien geforderten hatten, wurde nicht präsentiert.

Lockerungen trotz Vormarsch der Mutationen?

Viel besser als vor drei Wochen ist die Ausgangslage vor den neuerlichen Beratungen am Mittwoch nicht, manche würden sie sogar als schlechter bezeichnen: Nachdem die Inzidenz zwischenzeitlich auf 57 gesunken war, liegt sie derzeit bei etwas mehr als 65 - und ist damit nur unwesentlich niedriger als beim vorigen Corona-Gipfel. Von einer sinkenden Tendenz kann nun allerdings keine Rede mehr sein, zudem ist der Anteil der Virusmutationen an den Infektionen deutlich gestiegen. Diese Tatsachen allein schon hätte noch vor wenigen Wochen so manchem Spitzenpolitiker als Argument gegen Lockerungen genügt und vielleicht sogar zu Rufen nach Verschärfungen geführt.

Jetzt aber könnte es möglicherweise trotzdem zu einem weiteren Öffnungsschritt kommen - zumindest sieht das ein Beschlussentwurf der sogenannten Viererrunde vor, der das Kanzleramt, das Bundesfinanzministerium und die Staatskanzleien von Berlin und Bayern angehören.

Papier sieht Öffnungen vor - auch jenseits der Inzidenz 35

Das Papier, das dem BR vorliegt, weicht ein Stück weit von der Beschlusslinie der MPK vom 10. Februar ab. Denn zum einen werden schon für nächsten Montag - unabhängig von der Inzidenz - weitere Erleichterungen vorgeschlagen: eine Lockerung der Kontaktbeschränkungen sowie die Öffnung von Buchläden, Fahr- und Flugschulen.

Neu ist zum anderen auch, dass weitere Öffnungsschritte in einzelnen Ländern oder Regionen nicht ausschließlich an die Inzidenz 35 gekoppelt sein müssen. Auch darüber hinaus könnten - falls Bund und Länder die Vorschläge akzeptieren - vorsichtige Lockerungen möglich sein: im Einzelhandel mit "Click and meet"-Angeboten, in Museen und Zoos mit "Terminbuchung mit Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung". Für den Fall steigender Zahlen soll es allerdings eine "Notbremse" geben. Dann könnten Lockerungen wieder zurückgenommen werden.

Schnelltests sollen Öffnungen erleichtern

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), bezeichnete es in der ARD-"Tagesschau" als gerechtfertigt, über Lockerungen zu diskutieren. Zwar seien die Corona-Zahlen noch immer hoch. Aber es gebe jetzt auch "weitere Möglichkeiten", mit der Pandemie umzugehen: das Impfen, Schnell- und Selbsttests. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) betonte bei ntv, man könne bei Lockerungen nicht allein auf die Inzidenz blicken. "Wir müssen auch schauen: Können wir Öffnungsschritte mit den Selbsttests besser absichern?"

Der Entwurf für den Corona-Gipfel sieht vor, dass bis Anfang April schrittweise ein Schnelltest-Konzept umgesetzt werden soll - unter anderem in Schulen und Unternehmen. Auch bei Öffnungsschritten sollen Tests eine Rolle spielen.

Kritik an der Zielmarke 35

Tatsache ist auch: Der bisherige Entwurf setzt weiter auf eine sehr vorsichtige Linie. Gerade Merkel und Söder treibt die Angst vor der dritten Welle weiter um.

Als weiteren Lockerungsschritt stellt das Papier noch die Öffnung von Außengastronomie, Theatern und Kinos sowie die Möglichkeit zu kontaktlosem Indoor-Sport in Aussicht. Innengastronomie, Hotels, die Reise- und Veranstaltungsbranche müssen aber weiter auf eine Perspektive warten: Am 24. März sollen die Regierungschefs der Länder und Kanzlerin Merkel wieder beraten.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) beispielsweise ließ durchblicken, dass er für mutigere Öffnungsschritte wäre. Seiner Meinung nach ist es nicht mehr vermittelbar, weiter an der 35 als politisch definierter Zielmarke festzuhalten. Ein Inzidenzwert von 35 sei nach einhelliger Auffassung von Fachleuten für die Kontrolle des Geschehens nicht notwendig. Sollte er dennoch Maßstab bleiben, dann "ist die Befürchtung da, dass wir in Wahrheit über Öffnungsschritte in den nächsten Monaten kaum sprechen können", warnte Günther. Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass auch "schärfste Maßnahmen" die Werte kaum unter die Schwelle von 50 Neuinfektionen drücken könnten.

Verbände warnen vor Pleitewelle

Auch die Wirtschaft forderte eindringlich schnellere Öffnungsschritte. Der Beschlussentwurf gehe "an den Realitäten vorbei", kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands HDE, Stefan Genth, im "Handelsblatt". Es drohe eine Pleitewelle.

Der Präsident des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK), Eberhard Sasse, betonte: "Für zahlreiche Betriebe, die seit Monaten geschlossen sind, ist eine baldige Öffnung die letzte Chance, um ihr Geschäft und ihre Arbeitsplätze zu retten."

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