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Olaf Scholz, SPD, Finanzminister und Vizekanzler

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    Lockerungen für Geimpfte: Scholz hofft auf zeitnahen Beschluss

    Im Ringen um einheitliche Erleichterungen für vollständig Geimpfte in der Corona-Pandemie hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) eine rasche Klärung in Aussicht gestellt. Bis Ende der Woche, so Scholz, könnten Bundestag und Bundesrat darüber entscheiden.

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    • BR24 Redaktion

    Vizekanzler Olaf Scholz hat sich optimistisch gezeigt, dass in der kommenden Woche zahlreiche Lockerungen für vollständig Geimpfte und Corona-Genesene beschlossen werden. Er halte es für realistisch, dass die geplante Verordnung am Mittwoch ins Kabinett komme und noch bis Freitag die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat erhalte, sagte Scholz am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Wir haben den Ehrgeiz, dass wir diese Zustimmung bekommen und für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger wäre das auch richtig."

    Erleichterungen bei Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen geplant

    Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte zuvor einen Entwurf vorgelegt, über den sich die Bundesregierung bis "Anfang der Woche" intern abstimmen will. Er sieht unter anderem Erleichterungen bei Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen vor.

    In mehreren Bundesländern gelten bereits erste Erleichterungen für vollständig Geimpfte und Genesene bei Corona-Vorgaben. Sie müssen etwa im Einzelhandel keinen negativen Schnelltest mehr vorweisen. Auch die Quarantäne für Einreisende aus Corona-Risikogebieten kann entfallen.

    Zu den Bundesländern gehört Nordrhein-Westfalen. "Es ist ein erster Schritt, Geimpfte und Genesene mit negativ Getesteten gleichzustellen", erklärte NRW-Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU). Von ihnen gehe keine größere Gefahr aus, "deshalb nehmen wir für diese Personengruppe Grundrechtseingriffe insoweit wieder zurück". Laschet forderte zugleich bundesweit einheitliche Regelungen.

    Als vollständig geimpft gelten Menschen zwei Wochen nach der letzten Impfung. Das sind nach Angaben des Robert-Koch-Instituts derzeit weniger als acht Prozent der Bundesbürger. Bei drei von vier zugelassenen Impfstoffen sind zwei Impfungen erforderlich.

    Impfung über Firmen ab Anfang Juni

    Bei den Corona-Impfungen in Deutschland kommt die nächste Etappe in Sicht: Spätestens ab der Woche vom 7. Juni sollen sich Beschäftigte auch direkt über die Firma von Betriebsärzten impfen lassen können. Dafür sind laut Bundesgesundheitsministerium mindestens 500.000 Impfdosen pro Woche vorgesehen, wie zuerst die "Welt am Sonntag" berichtete. Das soll Impfungen erleichtern, auch ohne dass man sich extra selbst um Praxis-Termine kümmern muss.

    Eine breite Einbindung der Betriebsärzte hatte die Bundesregierung schon grundsätzlich für Juni angekündigt. Mit wachsenden Liefermengen soll das Impf-Netz in der Fläche damit noch größer werden. Nach dem Start mit mobilen Impfteams und mehr als 400 regionalen Impfzentren der Länder sind inzwischen auch mehr als 60.000 Arztpraxen dabei. Die Impfungen haben dadurch deutlich Fahrt aufgenommen. Inzwischen haben 26,9 Prozent der Bundesbürger mindestens eine Impfung bekommen. Den vollen Impfschutz mit einer zweiten Spritze haben 7,7 Prozent.

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