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Laut einem Entwurf der Bundesregierung könnten vollständig Geimpfte möglicherweise bald wieder ohne eine vorherige Testung Läden betreten.

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Lockerungen für Geimpfte: Kontakte ja, Restaurantbesuch nein?

Einige Bundesländer haben sie bereits - und auch zahlreiche Politiker sprechen sich dafür aus: Erleichterungen für Corona-Geimpfte und -Genesene sollen in dieser Woche vom Bund auf den Weg gebracht werden. Die Debatte darüber reißt jedoch nicht ab.

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  • BR24 Redaktion

Die Debatte, welche Erleichterungen vollständig gegen Corona-Geimpfte erhalten sollten, geht weiter. Politiker mehrerer Parteien befürworten dabei Lockerungen und dringen auf eine schnelle Verständigung.

In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" hat Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Sonntagabend vor diesem Hintergrund angekündigt, dass er die Umsetzung einer entsprechenden geplanten Verordnung für realistisch halte. Sie solle am Mittwoch ins Kabinett kommen und könne Ende der Woche die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat erhalten.

"Wir haben den Ehrgeiz, dass wir diese Zustimmung bekommen und für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger wäre das auch richtig," so Scholz. Für einen Bürger mit vollständigem Impfschutz, der "nur mit geringster Wahrscheinlichkeit einen anderen gefährdet", seien bestimmte Beschränkungen schwer zu rechtfertigen, so Scholz.

Entwurf sieht weitreichende Erleichterungen vor

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte zuvor einen Entwurf vorgelegt, über den sich die Bundesregierung bis "Anfang der Woche" intern habe abstimmen wollen. Vollständig Geimpften und Genesenen soll es demnach bundesweit künftig wieder möglich sein, "ohne vorherige Testung zum Beispiel Ladengeschäfte zu betreten, Zoos und botanische Gärten zu besuchen oder die Dienstleistungen von Friseuren und Fußpflegern in Anspruch zu nehmen".

Zudem sollen sie sich nicht an die lokal geltenden Ausgangsbeschränkungen halten müssen. Die Maskenpflicht an manchen Orten und Abstandsgebote sollen aber für alle weiter gelten. Auch die Öffnung von Restaurants für Geimpfte oder Genesene sehe sie nicht, sagte Lambrecht am Sonntagabend bei Anne Will in der ARD.

Saarländischer Ministerpräsident will schnelle Einigung

Auf eine schnelle Einigung dringt in diesem Zusammenhang auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans. "Die weitgehenden Grundrechtseinschränkungen dürfen kein Dauerzustand werden", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Es sei gut, dass "jetzt auch Bundes-Pläne auf dem Tisch liegen".

Neben dem Saarland hatten bereits mehrere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz, Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen vorab ihre Verordnungen angepasst und Geimpften sowie Genesenen mehr Freiheiten in der Corona-Pandemie zurückgegeben.

Söder: Ausnahme-Regelungen als Anreiz zum Impfen

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich in der ARD-Sendung "Anne Will" gegen eine schnelle Öffnung der Gastronomie ausgesprochen. Mit Blick auf die hohen Inzidenzen aber auch ökonomisch sei das nicht sinnvoll.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder begründet die diskutierten Ausnahmen für Geimpfte dagegen als Anreiz zum Impfen. Künftig müsse man Menschen davon überzeugen. "Wir werden Ende Mai, Anfang Juni in eine Situation bekommen, für das Impfen werben zu müssen", sagt er am Sonntag bei Anne Will in der ARD. Geöffnete Restaurants sieht aber auch er noch nicht. Dagegen sprächen die hohen Inzidenzzahlen. Auch würde es sich bei der derzeitigen Impfquote noch nicht rentieren, argumentierte Söder.

Auf breite Kritik stößt Söders Forderung nach einer schnellen Aufhebung der Impf-Priorisierung. Nach den Kanzlerkandidaten von Union und SPD, Armin Laschet und Olaf Scholz, wies auch der Virologe Michael Stürmer darauf hin, dass es in den Risikogruppen zwei und drei noch sehr viele Menschen gebe, die nicht geimpft seien "und nicht durchgereicht werden dürfen".

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Ministerpräsident Markus Söder hat sich gestern bei "Anne Will" noch einmal für eine schnellere Aufhebung der Priorisierung bei der Corona-Impfung ausgesprochen.

Lindner gegen "jede Form der Freiheitseinschränkung"

Noch deutlichere Worte angesichts der Diskussion um Erleichterungen für Geimpfte findet FDP-Chef Christian Lindner. Er spricht sich gegen "jede Form der Freiheitseinschränkung" für zweimal Geimpfte aus. Von wem keine Gefahr für andere ausgehe und wer selbst nicht gefährdet sei, der dürfe auch wieder in Kinos und Restaurants gehen, sagte Lindner bei "Bild live" am Sonntag.

SPD-Chef Walter-Borjans: Keine Illusionen wecken

Wesentlich zurückhaltender äußerte sich dagegen der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans ebenfalls bei "Bild live". "Wer die vollständige Impfung hat, darf dann nicht mehr einer Ausgangssperre unterworfen sein." Zur "Wahrheit und Ehrlichkeit" gehöre aber, dass es jetzt nicht um Öffnungen für Geimpfte geht. Da dürfe man keine "Illusion" wecken.

Kommunen fordern langfristigen Öffnungsplan

Anders sieht das der Städte- und Gemeindebund und fordert von der Bundesregierung angesichts der zuletzt rückläufigen Zahl der Corona-Neuinfektionen einen langfristigen Öffnungsplan. "Nach über einem Jahr Pandemie ist das Motto 'Wir fahren auf Sicht' kaum noch vermittelbar", sagte dessen Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post". "Langfristige Perspektiven - wenn auch unter Vorbehalt sinkender Infektionszahlen - sollten jetzt auf den Weg gebracht werden." Bei möglichen Erleichterungen für vollständig Geimpfte sei eine langfristige Planung versäumt worden. Die Politik stehe deshalb nun unter enormem Zeitdruck.

Als vollständig geimpft gelten nach Angaben des Robert Koch-Instituts derzeit weniger als acht Prozent der Bundesbürger. Bei drei von vier zugelassenen Impfstoffen sind dafür zwei Impfungen erforderlich. Zudem gilt man erst zwei Wochen nach der letzten Impfung als vollständig geimpft.

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